{"id":38490,"date":"2023-06-20T14:10:47","date_gmt":"2023-06-20T12:10:47","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/verfassungsschutzbericht-2022-grenzen-innerhalb-von-phaenomenbereichen-verschwimmen\/"},"modified":"2023-06-20T14:10:47","modified_gmt":"2023-06-20T12:10:47","slug":"verfassungsschutzbericht-2022-grenzen-innerhalb-von-phaenomenbereichen-verschwimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/verfassungsschutzbericht-2022-grenzen-innerhalb-von-phaenomenbereichen-verschwimmen\/","title":{"rendered":"Verfassungsschutzbericht 2022: &quot;Grenzen innerhalb von Ph\u00e4nomenbereichen verschwimmen&quot;"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/06\/6491771048fbef44c36ac416.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Zahl der Straftaten &#8220;mit extremistischem Hintergrund&#8221; sind insgesamt leicht gestiegen. Im Linksextremismus seien Hemmschwellen gesunken, &#8220;politische Gegner, aber auch die Polizei mit gro\u00dfer Brutalit\u00e4t anzugreifen&#8221;.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gemeinsam mit dem Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in den R\u00e4umlichkeiten der Bundespressekonferenz in Berlin den\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/publikationen\/themen\/sicherheit\/BMI23007.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3\">Verfassungsschutzbericht<\/a>\u00a0f\u00fcr das Jahr 2022 vorgestellt. Der sogenannte &#8220;Rechtsextremismus&#8221; stelle laut Wahrnehmung des BfV und des BMI weiterhin die gr\u00f6\u00dfte extremistische Bedrohung in Deutschland dar. Im Bereich des &#8220;Linksextremismus&#8221; w\u00e4ren laut des VS-Berichts &#8220;die Hemmschwellen gesunken&#8221;. Im Vergleich zum Vorjahr wurde im Bereich &#8220;Islamismus\/islamistischer Terrorismus ein leicht verringertes Personenpotenzial von 27.480 Personen&#8221; festgestellt (2021: 28.290).<\/p>\n<p>F\u00fcr das Jahr 2022 wurden demnach in Deutschland insgesamt 35.452 Straftaten &#8220;mit extremistischem Hintergrund&#8221; statistisch erfasst (2021: 33.476). Davon waren 2.847 (2021: 2.994) Gewalttaten. Demgegen\u00fcber stehen laut Zahlenerhebungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2022 58.916 &#8220;politisch motivierte Straftaten&#8221;, ein Anstieg um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In der Einleitung des 380-seitigen Berichts lie\u00df Innenministerin Faeser folgendes Vorwort platzieren:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Seit dem 24. Februar 2022 greifen russische Truppen ukrainische <\/em><em>St\u00e4dte und D\u00f6rfer an. Der v\u00f6lkerrechtswidrige russische Angriffskrieg<\/em><em>gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland<\/em><em>ver\u00e4ndert. Die Bedrohung durch Spionage, Desinformati<\/em><em>onskampagnen und Cyberangriffe hat sich um eine zus\u00e4tzliche <\/em><em>Dimension erweitert: Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeutet <\/em><em>auch f\u00fcr die innere Sicherheit eine Zeitenwende.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Umsetzung einer &#8220;Cybersicherheitsagenda&#8221; stelle &#8220;daher einen wichtigen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit als Bundesinnenministerin&#8221; dar. &#8220;Gezieltes Streuen und Weiterverbreiten von Desinformation&#8221; geh\u00f6re zu einem &#8220;Repertoire der illegitimen Einflussnahme fremder Staaten&#8221;. Weiter hei\u00dft es diesbez\u00fcglicher Wahrnehmungen:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Solche Desinformationen, wie auch immer sie in Umlauf geraten,\u00a0<\/em><em>sind N\u00e4hrboden f\u00fcr Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und andere For<\/em><em>men zur Diskreditierung unserer freiheitlichen Demokratie.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Der Verfassungsschutzbericht zeige laut Faeser und Haldenwang auf, dass &#8220;Extremisten gewaltt\u00e4tiger und j\u00fcnger werden und sich Ideologien zunehmend vermischen&#8221;. Staatliche Reaktionen auf die genannten Dynamiken seien &#8220;gut ausgestattete Sicherheitsbeh\u00f6rden, eine konsequente Strafverfolgung, politische Bildung und eine starke Zivilgesellschaft&#8221;. BfV-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang fasste f\u00fcr seine Beh\u00f6rde sprechend zusammen:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Der Verfassungsschutzbericht verdeutlicht erneut die Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland &#8230; Extremisten nutzen Krisen, um in der b\u00fcrgerlichen Mitte Anschluss zu finden und teilen dabei auch Verschw\u00f6rungsmythen, Desinformation und Propaganda. Sorge bereitet, dass die Akteure immer gewaltorientierter und zum Teil auch j\u00fcnger werden. Viele sind weniger ideologisch festgelegt und basteln ihr Weltbild nach einem Baukastenprinzip mit Versatzst\u00fccken aus dem Internet zusammen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Haldenwang stellt fest, dass f\u00fcr den Verfassungsschutz erkennbar &#8220;Grenzen innerhalb von Ph\u00e4nomenbereichen verschwimmen und sich Mischszenen bilden&#8221;. Zusammenfassend hei\u00dft es seitens des BfV:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Auch wenn der Rechtsextremismus unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie darstellt, ist auch im islamistischen Terrorismus besondere Wachsamkeit geboten. Ein hohes Radikalisierungsniveau sehen wir ebenso im gewaltorientierten Linksextremismus.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Zahlen zu sogenannten &#8220;Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern&#8221; w\u00e4ren im Vergleich zum Vorjahr &#8220;erneut um 2.000 Personen&#8221; auf insgesamt 23.000 angewachsen. Der Bericht stellt fest: &#8220;Das gewaltorientierte Personenpotenzial der &#8216;Reichsb\u00fcrger&#8217; und &#8216;Selbstverwalter&#8217; liegt bei 2.300 Personen (2021: 2.100)&#8221;. Genannte Personengruppen w\u00fcrden dabei &#8220;Narrative der russischen Staatspropaganda&#8221; argumentativ nutzen. Im Kapitel Linksextremismus hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Mehr als jeder vierte Linksextremist ist als gewaltorientiert einzusch\u00e4tzen. Einzelne besonders erhebliche Angriffe, zahlreiche K\u00f6rperverletzungen und die regelm\u00e4\u00dfig verursachten hohen Schadenssummen durch Brandstiftungen oder Sachbesch\u00e4digungen zeigen das unver\u00e4ndert hohe Gefahrenpotenzial durch Linksextremisten.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Innenministerin Faeser betonte bei der Vorstellung des VS-Berichtes:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Im Bereich des Linksextremismus sind die Hemmschwellen gesunken, politische Gegner, aber auch die Polizei mit gro\u00dfer Brutalit\u00e4t anzugreifen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>In der Rubrik: &#8220;Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten&#8221; hei\u00dft es, dass &#8220;gegen Deutschland gerichtete Spionageaktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte&#8221; als &#8220;vielgestaltiger und ausgefeilter&#8221; wahrgenommen werden. &#8220;Au\u00dfenpolitische Verhandlungspositionen und der gesellschaftliche Zusammenhalt&#8221; k\u00f6nnten demnach nachhaltig &#8220;geschw\u00e4cht, die freie Meinungs- und Willensbildung gest\u00f6rt werden&#8221;.<\/p>\n<p>Zum Thema Islamismus\/islamistischer Terrorismus wird bemerkt, dass das &#8220;Bedrohungspotenzial&#8221; durch den islamistischen Terrorismus &#8220;nach wie vor hoch&#8221; sei. Die &#8220;salafistische Szene&#8221; zeige sich nach der COVID-Pandemie &#8220;wieder aktiver&#8221;. Daher k\u00e4me der &#8220;Identifizierung sowie Aufkl\u00e4rung von Finanzaktivit\u00e4ten islamistischer sowie extremistischer Einzelpersonen und Organisationen eine besondere Bedeutung zu&#8221;.<\/p>\n<p>Die Straftaten mit einem &#8220;auslandsbezogenen extremistischen Hintergrund&#8221; haben laut VS-Bericht das zweite Jahr in Folge zugenommen. Im Jahr 2022 fiel der Anstieg auf nunmehr 1.974 Delikte (2021: 776) &#8220;besonders deutlich aus&#8221;. Nahezu eine Verdopplung zeigte sich laut den Erhebungen bei den Gewaltdelikten (226 Delikte; 2021: 116).<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.live\/inland\/170991-digitales-buergerkonto-innenministerin-faeser-kuendigt\/\">Digitales B\u00fcrgerkonto: Innenministerin Faeser k\u00fcndigt an, jeder B\u00fcrger bekommt eine &#8220;Bund-ID&#8221;<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/173118-verfassungsschutzbericht-2022\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Zahl der Straftaten &#8220;mit extremistischem Hintergrund&#8221; sind insgesamt leicht gestiegen. Im Linksextremismus seien Hemmschwellen gesunken, &#8220;politische Gegner, aber auch die Polizei mit gro\u00dfer Brutalit\u00e4t anzugreifen&#8221;. 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