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Von Elem Chintsky<\/em><\/p>\n Das gro\u00dfe Spektakel des polnischen Wahlkampfes spielt in der Meisterklasse der politischen Kampagnenf\u00fchrung, Propaganda und Aufrechterhaltung kognitiver Dauerbearbeitung der eigenen wahlberechtigten Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n So hatte der polnische Regierungssprecher Piotr M\u00fcller (PiS) am vergangenen Dienstag bei einer Pressekonferenz eine pathetische Klageliste an Vorw\u00fcrfen gegen den fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten Polens (2007\u20132014), ehemaligen EU-Ratspr\u00e4sidenten (2014\u20132019) und heutigen liberalkonservativen Oppositionsf\u00fchrer, Donald Tusk, aufgeboten<\/a>:<\/p>\n “Es war Donald Tusk, der 2007 behauptete, man wolle den Dialog mit Russland ‘so, wie es ist’, 2008 wollte man Russland zu einem wichtigeren Partner f\u00fcr Polen machen, als es das bisher war. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch und in Bezug auf die Sicherheit. Ebenfalls im Jahr 2008 besuchte Donald Tusk zun\u00e4chst Moskau und dann Kiew. Eine russische Zeitung bezeichnete Tusk sp\u00e4ter als ‘unseren Mann in Warschau’. Im Jahr 2009 spazierte Donald Tusk mit Wladimir Putin auf seinem Lieblingssteg in Zoppot. Auch 2014, nach der Annexion der Krim, als bereits mit blo\u00dfem Auge erkennbar war, wie Russland agiert, wollte Donald Tusk, dass Polen kein Land mit einem aggressiven antirussischen Konzept ist. Und 2015, als Sahneh\u00e4ubchen, sagte der heutige Pr\u00e4sident von Warschau, Nord Stream sei eine Vereinbarung privater Unternehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n M\u00fcller hat hier mit allem faktisch und verbl\u00fcffenderweise recht. Die kognitiven Schl\u00e4ge jedoch, denen die polnische Bev\u00f6lkerung massenpsychologisch ausgesetzt wurde, f\u00fchren dazu, dass die obige Liste als eine Ansammlung von vermeintlich unverzeihlichen Kapitalverbrechen umgedeutet wird.<\/p>\n Welch unvorstellbares Sakrileg, dass es ein paar Jahre gab, in denen die polnische F\u00fchrung “ein Russland, wie es ist”, zumindest \u00f6ffentlich akzeptierte und mit Moskau “einen Dialog haben” wollte!<\/p>\n Welch ein Sakrileg, dass Warschau Russland damals “in Bezug auf die Sicherheit zu einem wichtigeren Partner machen” wollte. Ist dies nicht genau das, wovon die Russen mehr als 15 Jahre lang redeten, das sie aber im Februar 2022 dann unwiderruflich verwerfen mussten? Eine gemeinsame, auf gegenseitiger Achtung beruhende, europ\u00e4ische Sicherheitsstruktur.<\/p>\n PiS-Flix im Dauer-Abo<\/strong><\/p>\n M\u00fcllers Aussagen wurden vor dem Hintergrund einer neuen Doku-TV-Serie namens “RESET” gemacht, die zurzeit f\u00fcr landesweites Aufsehen in Polen sorgt. Zust\u00e4ndig war das PiS-kontrollierte Staatsfernsehen \u2013 TVP1<\/em> und TVP INFO<\/em>.<\/p>\n Mit dem Serientitel ist der Reset der polnisch-russischen Beziehungen unter Donald Tusk seit dem Jahr 2007 gemeint. Der grobe Kontext sind die diesj\u00e4hrigen Parlamentswahlen und der PiS-Wahlkampf, der unbedingt gewonnen werden m\u00fcsse. Die Doku soll minuti\u00f6s alle “S\u00fcnden” von Donald Tusks heutiger Opposition, welche in den Jahren 2007 bis 2014 in Regierungsverantwortung war, demaskieren. Sie sei “viel zu offen”, “viel zu friedfertig”, “viel zu partnerschaftlich” mit Moskau umgegangen und die Ukraine zahle seit dem Februar 2022 den Preis \u2013 so die weitverbreitete PiS-Behauptung. Die erste Folge dieser Serie wurde am vergangenen Montagabend ausgestrahlt und wird vor allem von den Machern selbst und von den Regierenden als tiefe, investigative Recherchearbeit in den Himmel gelobt.<\/p>\n Der seit 2019 als Staatssekret\u00e4r im PiS-gef\u00fchrten Justizministerium t\u00e4tige Sebastian Kaleta twitterte<\/a> nach der ersten Folge<\/a> unter anderem:<\/p>\n “Die verzweifelten Reaktionen der Opposition nach der ersten Folge der #RESET-Serie sind kein Zufall und ein Versuch, vom Kern des Themas abzulenken. Einem Thema, das f\u00fcr Donald Tusk und sein Gefolge \u00e4u\u00dferst unangenehm, peinlich und vielleicht sogar besch\u00e4mend ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kaleta hatte einen Screenshot aus der TV-Doku mit einem Zitat Putins vom 21. November 2006 angeh\u00e4ngt:<\/p>\n “Diejenigen, die vor der Gefahr einer Abh\u00e4ngigkeit Europas von Russland warnen, sehen die Beziehungen zwischen Russland und der EU schwarz-wei\u00df und versuchen, sie in das veraltete Schema von ‘Freund oder Feind’ zu pressen.<\/em><\/p>\n Unser gegenw\u00e4rtiges Ziel ist es, die Kr\u00e4fte zu vereinigen \u2013 so, dass Russland und die Europ\u00e4ische Union als Partner und Verb\u00fcndete eine gemeinsame Zukunft bauen k\u00f6nnen. Russland ist bereit, an ihr zu arbeiten und hat die Hoffnung, dass solch ein konstruktiver Ansatz sich auch in Europa durchsetzt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie man an diesem Zitat etwas Hinterh\u00e4ltiges oder Zwielichtiges zu finden imstande ist, kann nur ein Apostel der PiS nachvollziehen. Was deren Machtapparat nicht davon abh\u00e4lt, solche \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Zitate von Staatsm\u00e4nnern als entbl\u00f6\u00dfende Selbstbeschuldigungen zu propagieren.\u00a0\u00a0<\/p>\n Der Kollege des bereits erw\u00e4hnten Regierungssprechers M\u00fcller, n\u00e4mlich der PiS-Pressemann Rafa\u0142 Bochenek, sprach auf derselben Konferenz davon, dass mit solchen vermeintlich objektiven TV-Dokus “die Polen ihr Recht [wahrnehmen] zu erfahren”, wie die Wahrheit \u00fcber den damals (und etwa heute?) mit Russland kollaborierenden Tusk aussieht. Alle bisher vorgebrachten Tatsachen aus der noch nicht in voller G\u00e4nze ausgestrahlten Serie deuten eher darauf hin, dass die Vorw\u00fcrfe und Enth\u00fcllungen allgemein bekannt sind. All die Schlagworte, die auch in M\u00fcllers obigem Zitat kondensiert brillieren, sind ohnehin veraltet. Wie k\u00f6nnten sie das auch nicht sein? \u2013 Sie werden seit einem Jahrzehnt zur Beschallung der wahlberechtigten Endbenutzer der polnischen Endger\u00e4te genutzt. Der einzige Unterschied besteht in der erh\u00f6hten Frequenz und dem aufgebl\u00e4hten Volumen der \u00dcbertragung selbst.<\/p>\n Schon Anfang 2023 gab es eine \u00e4hnlich hysterische kognitive Lawine in der Form der Telewizja Republika<\/em>-Doku<\/a> namens “Unser Mann in Warschau”, wie wir damals schon berichteten.<\/a><\/p>\n Zur damaligen Zeit \u2013 ob beabsichtigt oder nicht \u2013 wurde das Bekenntnis Tusks, Dialog “mit einem Russland, so wie es ist”, zu haben, in der heute g\u00e4ngigen multipolaren Manier get\u00e4tigt. Zumindest au\u00dferhalb des Wertewestens. Gegenw\u00e4rtig w\u00fcrde sich der polnische Oppositionsf\u00fchrer eine solche Anerkennung Russlands als souver\u00e4ne, selbstst\u00e4ndige Zivilisation selbstverst\u00e4ndlich nicht mehr erlauben.<\/p>\n Denn “Russland so, wie es ist”, anzuerkennen, gilt in der westlichen Diplomatie und bei den sie begleitenden Mainstream-Medien mittlerweile als Ketzerei. Russland m\u00fcsse einem liberal-progressiven Regime Change zugef\u00fchrt werden. Nur ein solches Russland sei “ein echtes Russland” \u2013 nur ein durch einen NATO-Maidan begl\u00fccktes und befreites Russland sei “ein echtes Russland”, so der Konsens des Wertewestens. Es ist auch genau dieser dreiste Irrglauben, der \u00fcberhaupt zu dieser erst politischen, dann milit\u00e4rischen Zuspitzung gef\u00fchrt hat. Indem der Westen Russland zu “Friedenszeiten” jahrelang als souver\u00e4ne Atommacht, extrem gro\u00dfz\u00fcgigen Energielieferanten, asiatische Regionalmacht mit komplexen Verpflichtungen und als gleichwertigen Partner auf dem europ\u00e4ischen Kontinent abwies und erniedrigte, zettelte Br\u00fcssel mit Berlin und Paris direkt \u2013 und Washington, D.C., verdeckt und aus sicherer Entfernung \u2013 einen Krieg mithilfe ukrainischer Kurzsichtigkeit und Fahrl\u00e4ssigkeit an.<\/p>\n Dieser Diskurs im PiS-dominierten Polen ist ein weiteres Beispiel f\u00fcr den mittlerweile zur Normalit\u00e4t gewordenen Revisionismus \u00e0 la “die Volksrepublik Polen (1944-89) ist kein ‘echtes Polen’ gewesen” und jegliche Vereinbarungen von damals gelten v\u00f6lkerrechtlich nicht. Weshalb Warschau bis heute immer weitere, kolossale Reparationszahlungen von Berlin fordert und k\u00fcrzlich eine aufwendige Informationskampagne in den EU-Salons dazu entfacht hat<\/a>. Was w\u00e4re, wenn Berlin als Ausflucht pl\u00f6tzlich behaupten w\u00fcrde, es sei nicht das “echte Deutschland” und entziehe sich hiermit jeglicher retroaktiver Debatten \u00fcber nicht ges\u00fchnte Kriegsschuld? Es gebe sogar einige verfassungsrechtliche Theoretiker, die gute Argumente f\u00fcr die fehlende Souver\u00e4nit\u00e4t der BRD aufstellen k\u00f6nnten \u2013 sodass sich ein “echtes Deutschland” nicht ausmachen l\u00e4sst. Dann w\u00e4re die Causa “Reparationen” im Patt.<\/p>\n Genauso wenig stelle laut der PiS-Sichtweise die polnische Republik unter Donald Tusk (2007\u20132014) ein legitimes, “echtes Polen” dar, da man nicht russophob und Russland-hassend genug gewesen sei und stattdessen versuchte, sich mit dem “ewigen Feind” zu arrangieren.<\/p>\n Verf\u00e4lschte Gegens\u00e4tze<\/strong><\/p>\n Bei all der PiS-Propaganda gegen die sie herausfordernde Opposition um PO und KO herum k\u00f6nnte man den Eindruck gewinnen, dass, wenn Donald Tusk an die Macht kommen w\u00fcrde, dieser ungef\u00e4hr dort weitermachen w\u00fcrde, wo er 2014 aufgeh\u00f6rt hat. Dem kann aber nicht so sein \u2013 vor allem, weil sich PiS eines Strohmanns behilft und die “historischen Fakten von 2007 bis 2015” \u2013 und mit ihnen die ganze vorgeworfene Russophilie und Kollaboration \u2013 aus dem Kontext gerissen sind. Die Welt hat sich geopolitisch in ihren Grundfesten enorm ge\u00e4ndert.<\/p>\n Au\u00dferdem war Donald Tusk nie ein aufrichtiger Friedensmacher mit Moskau, sondern verfolgte eine etwas elegantere, opportunistischere Langzeitstrategie mit Moskau. Sowohl Donald Tusk als auch der Verteidigungs- und sp\u00e4terer Au\u00dfenminister Rados\u0142aw Sikorski ist Proteg\u00e9 des 2017 verstorbenen Zbigniew Brzezi\u0144ski gewesen. Beide wurden Ende der 1980er-Jahre von Brzezi\u0144skis Umfeld angeworben und aufbereitet f\u00fcr deren sp\u00e4tere politische Laufbahnen im vermeintlich “freien” Polen nach 1989. Wo die PiS-Elite von Anfang an ihren Hass auf alles Russische transparent und offen ausstrahlte, waren Tusk und Sikorski mit ihren Kabinetten “verdeckte J\u00fcnger” einer \u00e4hnlich lebhaften, US-amerikanisch und angels\u00e4chsisch kuratierten Russophobie.<\/p>\n Diese seichte Variante der Russophobie stellt wiederum die Armada an PiS-Demagogen als gespielt, aufgesetzt, unauthentisch und unaufrichtig dar. So spielen sich die beiden polnischen NATO-Volksparteien diesen prall gef\u00fcllten Propaganda-Ball in rhythmischer Abwechslung zu \u2013 damit ablenkend von der Existenz peripherer, dritter Wege und mit demselben, das Schicksal Polens besiegelnd.<\/p>\n Die Reise in eine ewige Verfeindung Polens mit Russland w\u00e4re also wohl auch mit einer von 2007 bis heute durchg\u00e4ngig regierenden liberalkonservativen Tusk-Regierung unternommen worden. Nur w\u00e4ren die Mittel unterschwelligerer, eleganterer und verdeckterer Natur. Wenn PiS einem diplomatisch stumpfen Bulldozer gleichkommt, so w\u00e4re PO mit einer \u00fcbergewichtigen Ballerina vergleichbar, die zwar immer wieder gerne in Moskau vorgetanzt h\u00e4tte, auf dem R\u00fcckweg aber stets vermintes Gel\u00e4nde hinterlassen und beim Grenz\u00fcbergang gegen Mitternacht auf Zehenspitzen noch mal eine neue Reihe Stacheldraht verlegt h\u00e4tte.<\/p>\n PiS wird die Wahlen in diesem Jahr \u2013 wenn auch wom\u00f6glich knapp \u2013 gewinnen, da ihr Flaggschiff im Wahlkampf gegen Tusks Opposition stets ihre “authentische Russophobie” sein wird. Und diese wird sie durch den gr\u00f6\u00dften Sturm geleiten und sicher am Hafen der neuen Kadenz docken lassen.<\/p>\n PiS braucht PO genauso, wie PO PiS braucht<\/strong><\/p>\n Diese mediale, staatliche “Aufkl\u00e4rungsarbeit” und elliptische, recyclte Content-Schaffung gegen die Opposition wird im Hintergrund angetrieben vom inl\u00e4ndischen Kampf um die ins Leben zu rufende “Kommission zu russischen Einfl\u00fcssen”.<\/p>\n Der Vorschlag f\u00fcr eine solche Kommission kam von PiS-Parlamentariern im vergangenen Dezember. Z\u00fcgig wurde sie Gegenstand einer neuen Debatte darum, wie die Rede- und Meinungsfreiheit in Polen “mit guten Absichten” demontiert werden k\u00f6nnte \u2013 indem man alle abweichenden Meinungen auf Abruf als fremdbestimmten, ferngesteuerten “russischen Einfluss” verbucht. Das Parlament hatte einen Gesetzesentwurf dazu im April mehrheitlich angenommen. Sp\u00e4ter, Mitte Mai, hat der Senat das Gesetz wieder verworfen \u2013 wohingegen Ende Mai das Parlament wieder gegen die Senatsentscheidung stimmte und Pr\u00e4sident Andrzej Duda zu Hilfe rief, um das Gesetz mit seiner Signatur zu besiegeln. Mit ein paar \u00c4nderungen hatte Duda das Papier ans oberste Verfassungsgericht geschickt. In PiS-Kreisen sei man sich sicher, dass die neue Kommission bereits im Juli zu arbeiten beginnen wird.<\/p>\n Des Weiteren erl\u00e4uterte Bochenek bei dem weiter oben erw\u00e4hnten Dienstagsauftritt mit M\u00fcller \u2013 mit sichtlicher Vorfreude \u00fcber die baldige Entstehung dieser neuen Kommission \u2013, dass Fragen wie die, “warum der Bau der Gaspipeline Baltic Pipe jahrelang blockiert war, warum sich der Bau des LNG-Terminals in Swinem\u00fcnde verz\u00f6gerte, warum Polen jahrelang von russischem \u00d6l und Gas abh\u00e4ngig war und warum wir Rohstoffe zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen aus Russland bezogen haben”, nun vermeintlich beantwortet w\u00fcrden.<\/p>\n Viele dieser Fragen m\u00fcssten PiS genauso sehr bedr\u00e4ngen, wie PO. War die Baltic Pipeline doch auch in den PiS-Regierungsjahren, also von 2005 bis 2007 und nochmal von 2015 bis zum 27. September 2022, “blockiert” \u2013 das sind neun Jahre unter PiS-Regierungsverantwortung. Die Frage, warum die Baltic Pipeline am Tag nach dem Terroranschlag auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 in Betrieb gegangen ist, stellt sich f\u00fcr Bochenek gar nicht erst. Auch Bocheneks Lamento \u00fcber die “gestiegenen Rohstoff-Preise” Russlands lassen an dem grunds\u00e4tzlichen Wirtschaftsverst\u00e4ndnis des PiS-Propagandisten stark zweifeln \u2013 betrachtet man die US-amerikanischen Wucherpreise, f\u00fcr die das Frackinggas stellvertretend in die EU verfrachtet wird.<\/p>\n Micha\u0142 Koz\u0142owski, ein der PiS-Partei nahestehender Historiker, rief vor Kurzem in den sozialen Medien<\/a> das “Kaliningrader Dreieck” in Erinnerung, welches er wohl bem\u00fcht war, als streng geh\u00fctetes Geheimnis darzustellen, das von ihm gel\u00fcftet wurde. Dieses in den Annalen Mitteleuropas v\u00f6llig gel\u00e4ufige Dreieck bestand aus j\u00e4hrlichen Treffen der Regierenden Deutschlands, Polens und Russlands (2011-14) und wird von PiS, wie eine geheime Verschw\u00f6rung Tusks gegen Polen selbst (und stellvertretend die Ukraine) gesehen; sowie als ein vors\u00e4tzlicher, diplomatisch-ideologischer Hochverrat aller, die heute mit der Opposition in Verbindung stehen. Koz\u0142owski merkt an, dass das letzte Treffen dieser Art im Juni 2014 im russischen Sankt Petersburg stattfand, “bereits nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine” \u2013 womit er unter anderem den vom Westen gesponserten, v\u00f6lkerrechtswidrigen und gewaltsamen Sturz der demokratisch gew\u00e4hlten Janukowitsch-Regierung im Februar 2014 meint und den dadurch erm\u00f6glichten Massenmord an 42 ethnischen Russen durch faschistische, aufst\u00e4ndische Ukrainer allein im Gewerkschaftshaus in Odessa im Mai sowie die zwei Monate vorher abgehaltene Volksabstimmung der Bev\u00f6lkerung auf der Krim und ihre R\u00fcckkehr nach Russland.<\/p>\n Das k\u00fcrzlich in der franz\u00f6sischen Hauptstadt abgehaltene<\/a> “Weimarer Dreieck” \u2013 ebenfalls ein \u00f6ffentliches L\u00e4nder-Format, nur eben mit Paris, Berlin und Warschau als Teilnehmer \u2013 ist der PiS-Elite dagegen sehr genehm, da gem\u00e4\u00dfigt und ideologisch erw\u00fcnscht. Denn dort werden langfristig unverantwortliche und ausgesprochen leichtsinnige Wirklichkeitskonstruktionen wie die, dass “die ukrainische Gegenoffensive Erfolg haben wird”, ausgerufen. Die Realit\u00e4t hat aber die unbarmherzige Eigenart \u2013 zu ihrer gew\u00e4hlten Zeit \u2013, Wunschdenken aller Art und allerorts in den Boden zu stampfen.<\/p>\n Solange also das vollkommene Gleichgewicht zwischen PiS und PO aufrechterhalten werden kann, ist die polnische Republik auf dem “richtigen Weg” \u2013 zumindest nach weise vorausschauender Ansicht von Washington, D.C. Elem Chintsky <\/strong>ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der urspr\u00fcnglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt au\u00dferdem einen eigenen Telegram-<\/a>Kanal<\/a>, auf dem weitere Artikel von ihm zu finden sind.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Russland hat alle polnischen Politiker gekauft \u2013 sagen polnische Politiker<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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