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Der Landkreis Vorpommern-Greifswald muss nach einem bundesweit geltenden Verteilungsschl\u00fcssel innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern 14,9 Prozent der zugewiesenen Gefl\u00fcchteten des Landes aufnehmen. Die verantwortliche Politik<\/a> kann in Eigenverantwortung diesbez\u00fcglich sogenannte “Unterbringungsm\u00f6glichkeiten” auf st\u00e4dtischen Fl\u00e4chen f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen schaffen. Das Ergebnis eines B\u00fcrgerentscheids vom 18. Juni regelt nun das gesetzliche Verbot, diese M\u00f6glichkeit zu nutzen.<\/p>\n In einer Sitzung der B\u00fcrgerschaft vom 27.03.2023 stellte der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald dar, dass er bis zum Ende des Jahres einen weiterhin hohen Zuzug an Gefl\u00fcchteten erwarte. Auf der Webseite<\/a> der Stadt Greifswald hei\u00dft es bez\u00fcglicher dieser Problematik:<\/p>\n “Kann der Landkreis die zugewiesenen ausl\u00e4ndischen Gefl\u00fcchteten nicht mehr selbst unterbringen, kann er gem\u00e4\u00df FIAG \u00a72, Satz 3 diese Aufgabe auf kreisangeh\u00f6rige Gemeinden, wie beispielsweise die Universit\u00e4ts- und Hansestadt Greifswald, \u00fcbertragen. Das bedeutet, dass in diesem Fall die Stadt selbst f\u00fcr die Unterbringung der Gefl\u00fcchteten sorgen muss.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei dem seitens der B\u00fcrger eingeforderten Urnengang zum B\u00fcrgerentscheid war die erforderliche Mindestbeteiligung von 25 Prozent der Wahlberechtigten ausschlaggebend f\u00fcr das nun bindende Ergebnis. Ein B\u00fcrgerbegehren hatte zuvor mit der Sammlung Tausender Unterschriften den Entscheid erzwungen.<\/p>\n Von den\u00a047.197 stimmberechtigten Greifswalder waren\u00a0insgesamt 14.012 Menschen (29,7 Prozent) gegen eine entsprechende Nutzung der st\u00e4dtischen Fl\u00e4chen. Ben\u00f6tigte Containerunterk\u00fcnfte sind demnach jedoch weiterhin etwa auf Fl\u00e4chen privater Eigent\u00fcmer theoretisch denkbar, wie auch die erneute Nutzung st\u00e4dtischer Geb\u00e4ude wie etwa Turnhallen. Greifswalds Oberb\u00fcrgermeister Stefan Fassbinder (Gr\u00fcne) reagierte am Sonntagabend auf das mehrheitliche Nein der B\u00fcrger mit der Feststellung:<\/p>\n “Es gibt eine demokratische Entscheidung. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass wir die akzeptieren. Der Landrat wird es schwerer haben, Gefl\u00fcchtete unterzubringen. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass das Thema Zuwanderung noch intensiv diskutiert werden muss.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zuvor hatte die Gr\u00fcnen-Partei folgende Empfehlung<\/a> den Greifswaldern mit auf den Weg zur Urne gegeben:<\/p>\n “Ja zu Solidarit\u00e4t. Ganz grunds\u00e4tzlich stellt sich die Frage nicht, ob man Menschen in Not hilft. Man hilft. Ja zu menschenw\u00fcrdiger Unterbringung. Wir alle, auch die Gefl\u00fcchteten, brauchen menschenw\u00fcrdige Unterk\u00fcnfte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der lokale stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Hennis Herbst, res\u00fcmierte<\/a> in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis mit der w\u00f6rtlichen Einsch\u00e4tzung:<\/p>\n “Der B\u00fcrger*innenentscheid in Greifswald hat gezeigt, dass die CDU abermals den Diskurs von rechts legitimiert und den Weg bereitet hat (…) Wir, die gegen die rechte Kampagne gek\u00e4mpft haben, m\u00fcssen uns aber auch fragen, warum unsere Botschaft bei den Menschen nicht ankam. Weitere B\u00fcrgerbegehren von rechts werden folgen und wir m\u00fcssen vorbereitet sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n B\u00fcrgermeister Fassbinder stellte zudem fest, dass er jedoch “auch nicht verhehlen kann, dass die Au\u00dfenwirkung \u2013 des B\u00fcrgerentscheids \u2013 eher negativ als positiv ist”. Er mache sich daher insbesondere “Sorge um die Zuwanderung ben\u00f6tigter Fachkr\u00e4fte”.\u00a0Greifswald ist die einzige Stadt im Osten mit einem gr\u00fcnen Oberb\u00fcrgermeister.<\/em><\/p>\n Das Anliegen des B\u00fcrgerentscheids wurde seitens der CDU und der AfD in Greifswald unterst\u00fctzt. Die lokale SPD, Gr\u00fcne, Linke und zahlreiche Verb\u00e4nde sprachen sich gegen den nun f\u00fcr zwei Jahre geltenden Stopp f\u00fcr Containerunterk\u00fcnfte auf st\u00e4dtischen Fl\u00e4chen aus.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Alle wollen Frieden \u2013 und Deutschland zieht in den Krieg<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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