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Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n Zuerst Annalena Baerbock, nun Ursula von der Leyen: Deutsche Politikerinnen geben sich in Brasilien gerade die Klinke in die Hand. Annalena wurde nicht von Lula empfangen, Ursula schon. Wie man sich leicht ausmalen kann, will Deutschland und die Europ\u00e4ische Union das verlorene politische Terrain im Globalen S\u00fcden wieder zur\u00fcckerobern, um China und Russland zu verdr\u00e4ngen. Man schickt seine Emiss\u00e4rinnen nach Afrika und Lateinamerika, um mit m\u00f6glichen Wirtschaftsvorteilen zu locken, deren Preis nat\u00fcrlich eine Positionierung an der Seite der westlichen Kriegsf\u00fchrung in der Ukraine sein soll.<\/p>\n Auch in S\u00fcdamerika gibt es einige Panzer und Kanonen, die in die Ukraine gebracht werden k\u00f6nnten, und vor allem gibt es viele junge M\u00e4nner, die sich als S\u00f6ldner nach dorthin verdingen w\u00fcrden, wenn die NATO zahlt\u00a0\u2026 gutes Geld f\u00fcr die hungrigen Familien.<\/p>\n Doch in Brasilien l\u00e4uft das nicht so glatt. Der selbstbewusst agierende brasilianische Pr\u00e4sident Lula da Silva besteht in den internationalen Beziehungen auf eigenen Vorstellungen, was er seit seinem Amtsantritt mehrfach verdeutlicht hat. Im Fall des Krieges in der Ukraine verurteilt er aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht jede milit\u00e4rische Intervention in einem anderen Land, versteht jedoch die NATO-Osterweiterung und die Militarisierung der Ukraine als existenzielle Bedrohung Russlands.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident bezieht Position f\u00fcr Friedensverhandlungen<\/strong><\/p>\n “Es gibt f\u00fcr den Konflikt in der Ukraine keine milit\u00e4rische L\u00f6sung”, hielt Lula der Ursula entgegen, als sie das Gespr\u00e4ch in Richtung Ukraine lenkte. Und weiter:<\/p>\n “Wir brauchen mehr Diplomatie und\u00a0weniger bewaffnete Interventionen<\/a>\u00a0\u2013 sowohl in der Ukraine als auch in Pal\u00e4stina, im Jemen. Die Schrecken des Krieges und das Leid, das er verursacht, k\u00f6nnen nicht selektiv behandelt werden”, sagte der Pr\u00e4sident.<\/p>\n Er erinnerte daran, dass die Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts f\u00fcr alle gleich gelten, nicht nur f\u00fcr bestimmte L\u00e4nder. Lula verweist auf die Notwendigkeit, eine Eskalation der Spannungen zwischen Kiew und Moskau zu verhindern und verurteilt “die Anwendung von Gewalt und ihre unkalkulierbaren Risiken”.<\/p>\n Eine internationale Staatengruppe als Begleiter von Verhandlungen<\/strong><\/p>\n Seit Wochen bem\u00fcht sich der brasilianische Pr\u00e4sident, eine Gruppe oder einen Klub von Nationen zu gr\u00fcnden, die die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine leiten und \u00fcberwachen sollen, um den Konflikt zu entsch\u00e4rfen und einen ausgehandelten Frieden zu erreichen. Lula sagte, er habe Gespr\u00e4che mit den BRICS-Staaten gef\u00fchrt, um seinen Friedensvorschlag f\u00fcr die Ukraine vorzulegen.<\/p>\n “Mein Vorschlag ist, einen Club von L\u00e4ndern zu gr\u00fcnden, die Frieden auf dem Planeten schaffen wollen. Brasilien ist bereit, einen guten Beitrag zu leisten. Die Welt braucht Frieden”, schl\u00e4gt Lula seit letztem Januar vor.<\/p>\n Doch die fr\u00fchere Verteidigungsministerin Deutschlands und heutige Pr\u00e4sidentin der EU mochte sich dem Ruf nach “Frieden” nicht anschlie\u00dfen. Geh\u00f6rt sie doch zu den europ\u00e4ischen Kriegstreibern ersten Ranges und feuert die Unionsstaaten zu immer neuen Waffenlieferungen an. Das ist auch in S\u00fcdamerika bekannt.\u00a0 Insofern konfrontierten die Feststellungen und W\u00fcnsche des brasilianischen Pr\u00e4sidenten die europ\u00e4ische Scharfmacherin mit der Tatsache, dass sich hier zwei Regionen mit diametral entgegengesetzten politischen Konzepten gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n Von der Leyen weicht den Verhandlungspl\u00e4nen aus<\/strong><\/p>\n Den Presseberichten ist nicht zu entnehmen, ob sich von der Leyen zu der brasilianischen Friedensinitiative \u00fcberhaupt \u00e4u\u00dferte. Offiziell betonte sie nur einige der Konsequenzen:<\/p>\n “Die Auswirkungen dieses Krieges gehen weit \u00fcber die Grenzen der Ukraine hinaus”, wird sie zitiert. Sie beklagte die Inflation oder den Mangel an D\u00fcngemitteln in lateinamerikanischen L\u00e4ndern. Doch sie verga\u00df zu erw\u00e4hnen, dass die NATO-Staaten den internationalen Handel mit russischen D\u00fcngemitteln sanktionieren und sabotieren, wie sie nur k\u00f6nnen, und dass sich die Kornkammern des Westens nach dem Getreideabkommen f\u00fcllten, die L\u00e4nder des S\u00fcdens jedoch leer ausgingen.<\/p>\n Als Schmeichelgeste erkannte von der Leyen an, dass Brasilien w\u00e4hrend der f\u00fcr 2024 geplanten G20-Pr\u00e4sidentschaft eine sehr wichtige Rolle spielen werde. Au\u00dferdem erw\u00e4hnte sie die Tatsache, dass Brasiliens Energieversorgung zu 87 Prozent aus erneuerbaren Energien besteht, verglichen mit einem weltweiten Anteil von 50 Prozent. “Wir k\u00f6nnen viel von Brasilien lernen”, sagte von der Leyen. Des Weiteren lobte sie Lulas neue Umweltpolitik zum\u00a0Schutz der Amazonas-Region<\/a>\u00a0und k\u00fcndigte an, dass die Europ\u00e4ische Union den Amazonas-Fonds mit 20 Millionen Euro unterst\u00fctzen werde. Das ist ein internationales Projektkonto f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zum Schutz des gr\u00f6\u00dften Tropenwaldes der Erde, der nach der R\u00fcckkehr Lulas wieder aktiviert wurde.<\/p>\n Der Freihandelsvertrag zwischen Europa und dem MERCOSUR<\/strong><\/p>\n Doch das Zuckerbrot in ihrem Gep\u00e4ck sollte der Freihandelsvertrag zwischen Europa und dem MERCOSUR sein. Die Besucherin forderte dazu auf, das seit 20 Jahren ausgehandelte und immer wieder \u00fcberarbeitete Vertragswerk bis sp\u00e4testens Ende des Jahres zu unterzeichnen. Da Europa im M\u00e4rz einen neuen Anhang hinzuf\u00fcgte, f\u00fchlt sich Brasilien nun \u00fcbervorteilt. Im Fall von\u00a0Umweltsch\u00e4den<\/a>\u00a0sollen damit verbundene Produktionszweige nicht nach Europa exportieren k\u00f6nnen.<\/p>\n “Ich habe Pr\u00e4sidentin von der Leyen die Bedenken Brasiliens im Hinblick auf das von der Europ\u00e4ischen Union im M\u00e4rz dieses Jahres vorgelegte Zusatzinstrument zum Abkommen erl\u00e4utert, das die Verpflichtungen Brasiliens erweitert und bei Nichteinhaltung Sanktionen vorsieht”, sagte der Pr\u00e4sident nach dem Besuch der Vertreterin Europas. \u00a0<\/p>\n K\u00fcrzlich hat die EU ein Gesetz verabschiedet, das seinen Markt f\u00fcr Produkte wie Kaffee, Sojabohnen oder Fleisch schlie\u00dft, wenn sie zur Entwaldung oder Waldsch\u00e4digung beitragen.<\/p>\n “Die Europ\u00e4ische Union hat ihre eigenen Gesetze verabschiedet, die extraterritoriale Auswirkungen haben und die Ausgewogenheit des Abkommens ver\u00e4ndern. Diese Initiativen stellen potenzielle Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr\u00a0Agrar- und Industrieexporte<\/a>\u00a0aus Brasilien dar”, kritisierte Lula.<\/p>\n Umweltbestimmungen als Grauzone zum Vorteil der europ\u00e4ischen Agrarindustrie?<\/strong><\/p>\n Brasilien argumentiert, dass die neuen Bestimmungen von Europa nicht nur aus Umweltgr\u00fcnden verabschiedet wurden, sondern als Man\u00f6vrierbereich dazu dienen k\u00f6nnen, die Interessen europ\u00e4ischer Agrarproduzenten zu sch\u00fctzen, die sich generell vor der s\u00fcdamerikanischen Konkurrenz f\u00fcrchten. Sie hatten sich bisher heftig gegen die Vereinbarung mit dem MERCOSUR gewehrt. Nun sind sie offenbar kompromissbereit\u00a0\u2026 unter dem Schirm der neuen Umweltnormen, von der sie sich Vorteile erhoffen.<\/p>\n Die Koppelung von Import-Export-Bestimmungen an die Normen des Umweltschutzes ist auf beiden Seiten des Atlantiks eine Notwendigkeit, die auf der gro\u00dfformatigen Verwendung von giftigen Chemikalien beim Anbau und\/ oder auf der Raubrodung riesiger Waldgebiete beruht. Die Agrar-Lobby besitzt auch in Brasiliens Parlament starke Fraktionen, die Lulas gute Umweltpl\u00e4ne zerfleddern oder blockieren. Umso wichtiger w\u00e4ren strikte und gerechte Verfahren f\u00fcr eine generelle Akzeptanz, die ihrerseits zu grundlegenden Ver\u00e4nderungen in der Agrarindustrie auf beiden Seiten f\u00fchren m\u00fcssten.<\/p>\n Der tiefe Widerspruch im Verh\u00e4ltnis zu den L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens<\/strong><\/p>\n Von der Leyens Mission in Lateinamerika bewegt sich in einem tiefen historischen Widerspruch, der aktuell von den Opfern der westlichen imperialen Politik immer offener kritisiert wird. Die schmerzlichen Erfahrungen mit dem Einmarsch von US-Truppen in lateinamerikanischen L\u00e4ndern, die Umsturzversuche und Diktaturen von Washingtons Gnaden und die Ausbeutung ihrer wertvollen Rohstoffe\u00a0\u2026, all das erschwert heute das kurzfristig einberaumte Bem\u00fchen um Sympathie und Unterst\u00fctzung. Wie zweischneidig diese Versuche sind, wird an der Androhung schwerer wirtschaftlicher Konsequenzen gegen S\u00fcdafrika sichtbar, sollte es seine BRICS-Politik fortsetzen. Eine enge wirtschaftliche Kooperation mit Europa oder den USA bedeutet f\u00fcr die Partner auch immer den Zwang, sich der westlichen Geopolitik anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Plapperm\u00e4ulchen in Brasilien: Wird Lula Baerbock diese Rede verzeihen?<\/a><\/p>\n\n