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Ein Religionswechsel nach der Flucht kann laut Einsch\u00e4tzung des zust\u00e4ndigen Generalanwalts des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) ein Asylgrund sein.<\/p>\n
Diese Auffassung vertrat der zust\u00e4ndige Generalanwalt in Luxemburg in seinen am Donnerstag vorgelegten Schlussantr\u00e4gen. Demnach darf die Anerkennung als Fl\u00fcchtling nur dann verweigert werden, wenn feststeht, dass die betreffende Person die Verfolgungsgefahr vors\u00e4tzlich und allein zur Erlangung von Asyl herbeif\u00fchrte.<\/p>\n
In dem Fall geht es um einen Iraner, der w\u00e4hrend seines Aufenthalts in \u00d6sterreich zum Christentum konvertierte und dem die Anerkennung als Fl\u00fcchtling in einer bestandskr\u00e4ftigen Entscheidung verweigert wurde. Das Bundesamt f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl war der Ansicht, der Mann habe die Verfolgungsgefahr nach dem Verlassen seines Herkunftslandes selbst geschaffen. Der \u00f6sterreichische Verwaltungsgerichtshof bat den EuGH um Kl\u00e4rung.<\/p>\n
Nach Auffassung von Generalanwalt Jean Richard de la Tour setzt eine Verweigerung des Asyls voraus, dass der Antragsteller die Gr\u00fcnde f\u00fcr seinen Schutzanspruch vors\u00e4tzlich durch unredliche Handlungen oder Verhaltensweisen schuf. In dem Punkt widerspreche die EU-Anerkennungsrichtlinie 2011\/95 (Art. 5 Abs. 3) dem \u00f6sterreichischen Asylgesetz.<\/p>\n
Dieses verlangt, dass die fraglichen Aktivit\u00e4ten “Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden \u00dcberzeugung” sind. Der Generalanwalt verwies zudem auf das Grundrecht der Religionsfreiheit, die das Recht, die Religion zu wechseln, einschlie\u00dfe.<\/p>\n
Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts geben einen Hinweis, wie der EuGH entscheiden k\u00f6nnte, sind aber am Ende f\u00fcr die Richter nicht bindend. In der Regel dauert es einige Wochen, bis nach den Schlussantr\u00e4gen das Urteil verk\u00fcndet wird.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Berliner Einwanderungsamt “kurz vor Dysfunktionalit\u00e4t”<\/a><\/p>\n\n