{"id":38289,"date":"2023-06-16T19:53:22","date_gmt":"2023-06-16T17:53:22","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/verfassungsbeschwerde-gegen-deutschlands-teilnahme-am-who-pandemievertrag\/"},"modified":"2023-06-16T19:53:22","modified_gmt":"2023-06-16T17:53:22","slug":"verfassungsbeschwerde-gegen-deutschlands-teilnahme-am-who-pandemievertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/verfassungsbeschwerde-gegen-deutschlands-teilnahme-am-who-pandemievertrag\/","title":{"rendered":"Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Teilnahme am WHO-Pandemievertrag"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/06\/648c79ed48fbef1ce2401167.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die B\u00fcrgerrechtlerin Marianne Grimmenstein-Balas und der ehemalige Pr\u00e4sident des LKA Th\u00fcringen Uwe Kranz klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen zwei vorgesehene WHO-Vertr\u00e4ge. Die Vertr\u00e4ge verletzten das deutsche Grundgesetz und zerst\u00f6rten die Demokratie. Mit Unterzeichnung \u00fcbertr\u00fcge Deutschland alle politische Entscheidungsmacht an die WHO, erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin im Interview.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n<p>Gegen die beiden neu vorgesehenen Pandemievertr\u00e4ge der Bundesrepublik mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine erste Verfassungsbeschwerde eingereicht.<\/p>\n<p>In ihrer Presseerkl\u00e4rung vom 16. Juni 2023 begr\u00fcnden die beiden Kl\u00e4ger, die Begr\u00fcnderin der B\u00fcrgerinitiative <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/gemeinwohl-lobby.de\/\">Gemeinwohl-Lobby<\/a> Marianne Grimmenstein-Balas und der ehemalige Pr\u00e4sident des Landeskriminalamts Th\u00fcringen, Ministerialrat a. D. Uwe Kranz, ihre gemeinsame Klage beim BVG.<\/p>\n<p>Durch das geplante sogenannte Global Health Certificate System der WHO (GHCS) drohe den B\u00fcrgern eine Total\u00fcberwachung und eine Einschr\u00e4nkung der Reisefreiheit. Dazu h\u00e4tte die Verabschiedung des WHO-Convention Agreement (CA+) generelle Grundrechte-Einschr\u00e4nkungen zur Folge. Diesbez\u00fcglich hei\u00dft es in ihrer Pressemitteilung:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Gegenstand der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf einstweilige Anordnung ist die grundgesetz- und v\u00f6lkerrechtswidrige Fassung der beiden o. a. vorgelegten Vertragsentw\u00fcrfe.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Vertragsentw\u00fcrfe beinhalteten demnach &#8220;zahlreiche Verletzungen der Grund- und Menschenrechte aus dem Grundgesetz, dem EU-Vertrag (EUV), der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte (AEMR), dem Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (UN-Zivil-Pakt, IBPR), dem Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt, IPwskR), der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der EU-Grundrechtscharta&#8221;.<\/p>\n<p>Infolge der Verfassungsbeschwerde sollten staatliche Stellen in Deutschland dazu verpflichtet werden, alle sich aus den Vertr\u00e4gen ergebende Verordnungen grundgesetzkonform zu gestalten oder ihnen zu widersprechen. Laut Pressemitteilung geht es darum, &#8220;allen Verordnungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und der WHO-Convention in Form des sogenannten Pandemievertrages (CA+), die mit dem Grundgesetz oder dem V\u00f6lkerrecht kollidieren, zur Verletzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder zum Verlust der Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland f\u00fchren, in den jeweiligen internationalen Arbeitsgruppen zur IHR-Neufassung oder zur Ausgestaltung des CA+ bis zur 77. WHO-Generalversammlung zu widersprechen bzw. diese grundgesetzkonform auszugestalten&#8221;.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger bewerten auch die geplante Einrichtung internationaler und nationaler Zensurbeh\u00f6rden. Diese w\u00fcrden als Instrumente gegen eine sogenannte &#8220;Infodemie&#8221; (Falsch- und Desinformationen) vorbereitet. Man wolle damit angebliche &#8220;gesundheitsbezogene Fehlinformationen und Desinformationen&#8221; verhindern, die sich negativ auf die &#8220;Impfnachfrage&#8221; auswirken k\u00f6nnten. Das Vorgehen stelle allerdings eine Verletzung der informellen Freiheitsrechte dar:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Das ist Zensur, und damit werden die informationellen Freiheitsrechte der B\u00fcrger und der freien Presse verletzt&#8221;, so die Kl\u00e4ger.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Im Interview mit der Autorin erl\u00e4uterte Grimmenstein-Balas ihre Motive f\u00fcr die Verfassungsbeschwerde. Sie habe bereits drei Verfassungsbeschwerden eingelegt, berichtete die studierte Musiklehrerin. Dabei sei es bisher, wie zum Beispiel bei ihrer Klage gegen das CETA-Abkommen, jeweils um Beschwerden gegen die Teilnahme der Bundesrepublik an internationalen Handelsabkommen gegangen.<\/p>\n<p>Die Handelsabkommen hebelten insofern die demokratischen Grunds\u00e4tze aus, als damit die komplette politische Entscheidungsmacht auf nicht demokratisch legitimierte Gremien \u00fcbertragen w\u00fcrde. Statt gew\u00e4hlter Politiker bestimmten am Ende internationale Handelsaussch\u00fcsse \u00fcber die Politik in Deutschland, so die B\u00fcrgerrechtlerin.<\/p>\n<p>Bei den WHO-Vertr\u00e4gen verhalte es sich \u00e4hnlich. Die ganze Entscheidungsmacht w\u00fcrde an die Weltgesundheitsorganisation \u00fcbertragen. Deutschland und seine L\u00e4nder und Kommunen k\u00f6nnten nicht mehr selbst \u00fcber ihre Politik bestimmen:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Durch die Versch\u00e4rfung der internationalen Gesundheitsvorschriften im vorgesehenen Pandemievertrag werden die Entscheidungen im Gesundheitsbereich komplett an die WHO \u00fcbertragen und damit verliert die Bundesrepublik in allen Bereichen ihre Entscheidungsmacht.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Auf die Frage, was sie sich durch die Verfassungsbeschwerde vor allem erhoffe, erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin: &#8220;Ich erwarte eine Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr dieses Thema \u2013 denn wir werden ansonsten unsere Mitgestaltungsm\u00f6glichkeiten an unserem Gemeinwesen komplett verlieren.&#8221;<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich begr\u00fcndete sie auch, warum sie die Verfassungsbeschwerden selbst formulierte und einreichte: Bei Beauftragung eines Juristen gingen die Rechte am Beschwerdetext auf den Anwalt \u00fcber, sie k\u00f6nne dann nicht mehr frei dar\u00fcber verf\u00fcgen. Das widerspr\u00e4che ihrem Anliegen, die Verfassungsbeschwerde in vollem Umfang f\u00fcr die B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung zu stellen. Schlie\u00dflich sei sie nach 30 Jahren Erfahrung im Formulieren von Verfassungsklagen auch selbst in der Lage, solche Beschwerden fachspezifisch zu formulieren.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/pressefreiheit.rtde.live\/meinung\/170106-pandemievertrag-gewaehlte-volksvertreter-unterstuetzen-annaehernd\/\">Pandemievertrag: Gew\u00e4hlte Volksvertreter unterst\u00fctzen ann\u00e4hernd komplett die Machtbefugnisse der WHO<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/172842-verfassungsbeschwerde-gegen-deutschlands-teilnahme-am-who-pandemievertrag\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die B\u00fcrgerrechtlerin Marianne Grimmenstein-Balas und der ehemalige Pr\u00e4sident des LKA Th\u00fcringen Uwe Kranz klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen zwei vorgesehene WHO-Vertr\u00e4ge. 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