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Der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) hat das Vorgehen der deutschen Polizei in seiner Wortwahl mit Schl\u00e4gertrupps und Strafeinheiten aus der Nazizeit verglichen.\u00a0Auf einer Veranstaltung vom “Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland” (BUND) hatte Habeck die Durchsuchung von 15 Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen von Aktivisten der “Letzten Generation” kritisiert, bei der im Mai 170 Polizisten in 7 Bundesl\u00e4ndern im Einsatz waren:<\/p>\n
\n“Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist nat\u00fcrlich v\u00f6llig absurd.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Habeck r\u00e4umte ein, er w\u00fcrde die Proteste der “Letzten Generation” auch nicht richtig finden. Es handele sich bei den Vorw\u00fcrfen, aber nicht um die Gr\u00fcndung einer extremistischen Vereinigung.<\/p>\n
Rollkommandos waren\u00a0Schl\u00e4gertrupps der SA und SS<\/strong><\/p>\n
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wies die Formulierung des Wirtschaftsministers nun scharf zur\u00fcck. In einem Interview f\u00fcr Die Welt<\/em> betonte Wendt, dass die kritisierten Durchsuchungen rechtsstaatlich vollst\u00e4ndig legitimiert gewesen seien.\u00a0Die Staatsanwaltschaft habe Hausdurchsuchungen bei Gericht beantragt, unabh\u00e4ngige Richter h\u00e4tten die Beschl\u00fcsse dazu gefasst und die Polizei h\u00e4tte das lediglich durchgesetzt, betonte Wendt.<\/p>\n
\n\n\nRainer Wendt zu Habecks SA Begriff “Rollkommando” bzgl.der Polizei….m\u00fc\u00dfte das nicht angezeigt werden, wenn man auch “Alles f\u00fcr Deutschland” nicht sagen darf.. pic.twitter.com\/RHLAkkt7QJ<\/a><\/p>\n
\u2014 Marion (@Marion33755286) June 15, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Mit Rollkommandos bezeichnete man im Nazideutschland Schl\u00e4gertrupps der SA und SS, die in Deutschland und den von Deutschland besetzten Gebieten die Bev\u00f6lkerung unterdr\u00fcckt haben. Wendt betonte, demgegen\u00fcber sei die Polizei heute mit ihrer \u00fcber 70-j\u00e4hrigen demokratischen Tradition \u00fcber jeden Zweifel erhaben.<\/p>\n
Polizeigewerkschafter Wendt: Habeck muss sich entschuldigen<\/strong><\/p>\n
Dem Vizekanzler und dessen Partei insgesamt warf Wendt ein gest\u00f6rtes Verh\u00e4ltnis zur Polizei vor. Habeck gebe sich zwar gerne\u00a0als ein Staatsmann, Bundesminister und Vizekanzler:\u00a0<\/p>\n
\n“Aber da kommt dann doch die alte Steinewerfermentalit\u00e4t der Gr\u00fcnen durch, die mit der Polizei schlichtweg nichts anfangen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Zudem, meinte Wendt, habe Habeck die Vorw\u00fcrfe gegen die “Letzte Generation” falsch dargelegt. So werde gegen die Aktivisten nicht f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer extremistischen Vereinigung nach \u00a7 129 ermittelt, sondern wegen einer kriminellen Vereinigung nach \u00a7 125.\u00a0“Erstmal sachkundig machen, und dann reden”, findet Wendt.<\/p>\n
Bei einer kriminellen Vereinigung geht es um das Begehen von Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Bei einer extremistischen Vereinigung\u00a0geht\u00a0es hingegen um schwere Straftaten, betonte Wendt, und er verlangt:<\/p>\n
\n“Robert Habeck sollte sich schleunigst bei der Polizei entschuldigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Letzte-Generation-Gesch\u00e4digte schockiert: “Ehrliche Arbeit durch Akt von Vandalismus zerst\u00f6rt”<\/a><\/p>\n
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