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Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat sich im Interview mit Tilo Jung zu den Vorw\u00fcrfen ge\u00e4u\u00dfert, sie sei eine Lobbyistin der deutschen R\u00fcstungsindustrie.\u00a0Strack-Zimmermann ist im Pr\u00e4sidium des\u00a0F\u00f6rderkreises Deutsches Heer (FKH) t\u00e4tig und Mitglied in der\u00a0Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Wehrtechnik (DWT), f\u00fcr die sie bis Mai 2023 ebenfalls im Pr\u00e4sidium sa\u00df.<\/p>\n
Laut Lobbycontrol<\/em> handelt es sich bei den Vereinen um zwei der wichtigsten Lobby-Verb\u00e4nde der deutschen R\u00fcstungsindustrie.\u00a0Ein Gehalt erh\u00e4lt bzw. erhielt Strack-Zimmermann f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit als Pr\u00e4sidiumsmitglied nicht.\u00a0Da Strack-Zimmermann jedoch auch den Vorsitz im Verteidigungsausschuss im Bundestag innehabe, w\u00fcrde die R\u00fcstungsindustrie \u00fcber “sehr enge und privilegierte Zug\u00e4nge ins Parlament verf\u00fcgen”, kritisierte Lobbycontrol<\/em> bereits im vergangenen Jahr.<\/p>\n Austeilen, aber nicht einstecken<\/strong><\/p>\n Obwohl Strack-Zimmermanns energischer Einsatz f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr oder Waffenlieferungen an Kiew genau das vermuten l\u00e4sst, wehrt sie sich gegen die Bezeichnung als Lobbyistin.<\/p>\n Dies ging bereits so weit, dass Strack-Zimmermann rechtlich gegen einen Artikel der Berliner Zeitung<\/em> von Ende April vorging. Der Autor hatte Strack-Zimmermann in die N\u00e4he der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall ger\u00fcckt.<\/p>\n Als Strack-Zimmermann intervenierte, l\u00f6schte die Berliner Zeitung<\/em> den Absatz von ihrer Webseite.<\/p>\n Laut Angaben von Business Insider<\/em> soll Strack-Zimmermann zudem rund 250 Strafanzeigen pro Monat stellen, eine Reaktion auf die Flut von Briefen, E-Mails und Kommentaren in sozialen Medien mit verbalen Angriffen wie Hitler-Vergleichen oder Beschimpfungen.<\/p>\n Strack-Zimmermann: “Russland ist b\u00f6se”<\/strong><\/p>\n Strack-Zimmermann selbst scheint vor Hitler-Vergleichen nicht zur\u00fcckzuschrecken. Im Gespr\u00e4ch im Tilo Jung wird Strack-Zimermann auf eine \u00c4u\u00dferung angesprochen, wonach die Bundeswehr\u00a0mit Blick auf Konflikte mit\u00a0China, Russland und dem Iran ein Feindbild brauche. Gegen\u00fcber Jung verteidigte Strack-Zimmermann ihre Formulierung, relativierte sie aber auch.<\/p>\n Es gehe um Szenarien der Gefahrenabwehr.\u00a0Aus dieser Sicht w\u00fcrden Strategien entwickelt, Geld in die Hand genommen und Dinge gekauft, um sich zu sch\u00fctzen, so Strack-Zimmermann.<\/p>\n Verstehe ich das richtig, Frau @MAStrackZi<\/a>. Sie sind keine R\u00fcstungslobbyistin, weil die R\u00fcstungsindustrie nicht von R\u00fcstung profitiert, sondern die Menschen in Deutschland, weil sie dadurch gesch\u00fctzt werden?! pic.twitter.com\/RpJaz3KoGR<\/a><\/p>\n \u2014 Nurder Koch (@NurderK) June 15, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Da sich ein Feindbild von einem realen Feind eben durch seine Bildhaftigkeit unterscheidet, hat Strack-Zimmermann an der Stelle\u00a0offensichtlich Schwierigkeiten, sich zu artikulieren. Ein Feindbild ist die Vorstellung von einem Gegen\u00fcber und in der Regel emotional aufgeladen. Es kann real sein, muss es aber nicht.<\/p>\n Ob Strack-Zimmermann tats\u00e4chlich Russland als Land f\u00fcr b\u00f6se halte, will daher Jung wissen. “Die russische Regierung ist b\u00f6se, k\u00f6nnte man sagen.” Darauf\u00a0Strack-Zimmermann:\u00a0“Du willst damit sagen, dass Adolf Hitler der B\u00f6se war und das deutsche Volk hat liebevoll danebengesessen?”\u00a0<\/p>\n D<\/strong>as Lamm Gottes in Person<\/strong><\/p>\n So b\u00f6se wie Strack-Zimmermann ihr Feindbild h\u00e4lt, so gut ist aus ihrer Sicht die deutsche Waffenindustrie. Eine Lobbyistin sei sie\u00a0aber nicht, wie Strack-Zimmermann gegen\u00fcber Jung beteuert. Lobbyismus hei\u00dfe, sich f\u00fcr das Produkt einer Firma einzusetzen, indem man Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt.<\/p>\n Der Verteidigungsausschuss mache aber keine Gesetze, was\u00a0nicht einmal nach Strack-Zimmermanns eigener Definition die Voraussetzung f\u00fcr Lobbyismus w\u00e4re. Auf Nachfrage bestreitet Strack-Zimmermann ebenso, dass der Verteidigungsausschuss Einfluss auf die Gesetzgebung habe.<\/p>\n Das ist jedoch nicht richtig. Wie Strack-Zimmermann selbst noch zu Beginn des Interviews mit Jung sagte, ist sie als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag f\u00fcr den Ablauf verantwortlich und f\u00fchrt die Sitzungen. Zudem kann sie die Tagesordnung mitbestimmen und auch G\u00e4ste einladen, ein Recht, von dem Strack-Zimmermann, die bereits den Bundeskanzler, die Innenministerin und die Au\u00dfenministerin einlud, offenbar auch regen Gebrauch macht.<\/p>\n Erst auf Nachfragen r\u00e4umt Strack-Zimmermann ein, dass in ihrem Ausschuss \u00fcber die H\u00f6he der Verteidigungsetats geredet wird, “aber nicht, wo es hingeht”.<\/p>\n “Wir bekommen dann Vorlagen: Es wird eingekauft. A, B oder C. Dann entscheiden wir.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Als Jung auf das Offensichtliche hinweist, dass nat\u00fcrlich die R\u00fcstungsindustrie von milit\u00e4rischen Gro\u00dfprojekten wie dem Kauf der Luftabwehrsysteme Arrow 3 und Iris-T profitiert, f\u00fcr den der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss am Mittwoch stimmten, streitet Strack-Zimmermann auch das ab. Die Einzigen, die von den Waffenk\u00e4ufen profitierten, seien “die Menschen\u00a0in diesem Land”.<\/p>\n “Ich lobbyiere daf\u00fcr, dass Menschen in Deutschland leben und, wenn sie angegriffen werden, gesch\u00fctzt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Waffen als Ausdruck von Menschlichkeit und N\u00e4chstenliebe? Das klingt doch exakt nach dem, was ein\u00a0Lobbyist der R\u00fcstungsindustrie\u00a0sagen w\u00fcrde.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Untotes f\u00fcr die Ukraine: Das verzerrte Weltbild der Marie-Agnes Strack-Zimmermann<\/a><\/p>\n\n\n\n
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