{"id":38197,"date":"2023-06-15T15:16:41","date_gmt":"2023-06-15T13:16:41","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/australien-verbietet-russland-den-bau-eines-neuen-botschaftsgebaeudes-in-parlamentsnaehe\/"},"modified":"2023-06-15T15:16:41","modified_gmt":"2023-06-15T13:16:41","slug":"australien-verbietet-russland-den-bau-eines-neuen-botschaftsgebaeudes-in-parlamentsnaehe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/australien-verbietet-russland-den-bau-eines-neuen-botschaftsgebaeudes-in-parlamentsnaehe\/","title":{"rendered":"Australien verbietet Russland den Bau eines neuen Botschaftsgeb\u00e4udes in Parlamentsn\u00e4he"},"content":{"rendered":"

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\n Der russische Staat hat seit 2008 ein Grundst\u00fcck direkt vor dem australischen Parlamentsgeb\u00e4ude in Canberra gepachtet, auf dem ein neues Botschaftsgeb\u00e4ude errichtet werden sollte. Nun wurde in Australien extra ein Gesetz verabschiedet, um den Bau dieser Botschaft zu untersagen.\n <\/div>\n

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Im australischen Parlament wurde am Donnerstag im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Pachtvertrag f\u00fcr ein Grundst\u00fcck, auf dem Russland seine neue Botschaft errichten wollte, aus “Sicherheitsgr\u00fcnden” gek\u00fcndigt wurde. Das Grundst\u00fcck befindet sich in unmittelbarer N\u00e4he des Parlamentsgeb\u00e4udes. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte der Argumentation, dass eine derartige N\u00e4he zum Parlament das Risiko von Spionage mit sich bringe.<\/p>\n

“Diese Ma\u00dfnahme ist absolut notwendig, um die nationalen Sicherheitsinteressen Australiens zu sch\u00fctzen \u2013 etwas, wovor dieses Parlament und unsere Regierung niemals zur\u00fcckschrecken werden”, sagte die Ministerin f\u00fcr Heimat und Cybersicherheit Clare O’Neil.\u00a0Nach ihren Angaben werde an diesem Standort auch keine andere Botschaft zugelassen. “Das Hauptproblem mit der vorgeschlagenen zweiten russischen Botschaft in Canberra ist ihr Standort. Der Standort befindet sich direkt neben dem Parlamentsgeb\u00e4ude”, betonte sie.<\/p>\n

Der australische Premierminister Anthony Albanese erkl\u00e4rte: “Die Regierung hat sehr klare Sicherheitsempfehlungen erhalten, was das Risiko einer neuen russischen Pr\u00e4senz in der N\u00e4he des Parlaments angeht.” Zur pl\u00f6tzlichen Eile behauptete er: “Wir handeln schnell, um sicherzustellen, dass der angemietete Standort nicht zu einer offiziellen diplomatischen Pr\u00e4senz wird”.<\/p>\n

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Today the government will pass legislation to terminate the Russian Federation\u2019s lease for a proposed diplomatic presence near Parliament House. pic.twitter.com\/oAREg7lWen<\/a><\/p>\n

\u2014 Anthony Albanese (@AlboMP) June 15, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Russland ist jedoch bereits seit 2008 P\u00e4chter f\u00fcr das Grundst\u00fcck\u00a0in der N\u00e4he des\u00a0Parlamentsgeb\u00e4udes in Canberra, auf dem\u00a0das neue Botschaftsgeb\u00e4ude errichtet werden sollte. Im vergangenen Sommer hatten die Beh\u00f6rden der Hauptstadt noch kritisiert, dass sich Russland im Rahmen des Pachtvertrags verpflichtet h\u00e4tte, die Bauarbeiten innerhalb von drei Jahren abzuschlie\u00dfen, bisher aber nur ein kleines Geb\u00e4ude am Rande der geplanten Anlage errichtet worden sei. Nach Angaben der Associated Press<\/em> hat Russland allerdings bereits 5,5 Millionen US-Dollar (rund f\u00fcnf Millionen Euro) f\u00fcr das Gel\u00e4nde ausgegeben.\u00a0<\/p>\n

Die russische Vertretung ist derzeit in der ehemaligen sowjetischen Botschaft in Griffith, einem Vorort von Canberra, untergebracht. Die russische Botschaft w\u00fcrde in Griffith bleiben und ebenso die australische Botschaft in Moskau, sagte Albanese.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Kiew k\u00fcndigt Pachtvertrag mit russischer Botschaft<\/a><\/p>\n<\/div>\n