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Hubert Aiwanger (Freie W\u00e4hler) ist seit November 2018 stellvertretender bayerischer Ministerpr\u00e4sident sowie bayerischer Wirtschaftsminister. Am 8. Oktober dieses Jahres wird in Bayern gew\u00e4hlt. Aiwangers Auftritt bei einer sogenannten “Heizungsdemo” im bayerischen Erding wurde von der Opposition, hinsichtlich seiner Kritik an der verantwortlichen Politik in Berlin, vehement kritisiert. Die Gr\u00fcnen verlangten eine Entlassung Aiwangers, die SPD seinen R\u00fccktritt. Die Koalitionsfraktionen von CSU und Freien W\u00e4hlern stimmten am Mittwochabend geschlossen gegen einen entsprechenden Antrag.<\/p>\n
Die bayerische Opposition nutzte dabei erneut am 14. Juni die Debatte \u00fcber eine Regierungserkl\u00e4rung von Hubert Aiwanger (Freie W\u00e4hler) zu scharfer Kritik am Wirtschaftsminister. Wegen seiner eindeutigen Wortwahl bei der Demonstration am vergangenen Wochenende attackierte laut dem Sender\u00a0BR24<\/em>\u00a0vor allem Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katharina Schulze Aiwanger scharf. Dieser sei von “Verschw\u00f6rungstheoretikern gefeiert” worden, weil er “in F\u00e4kalsprache die Bundesregierung attackierte”. Seine Wortwahl sei f\u00fcr einen Vize-Ministerpr\u00e4sidenten nicht angemessen gewesen. Aiwanger gab in Erding Formulierungen wie “Berliner Chaoten” oder “Arsch offen” von sich. Der gr\u00f6\u00dfte Aufreger bei seiner Rede vor rund 13.000 Menschen war der Satz:<\/p>\n “Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende gro\u00dfe Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zur\u00fcckholen muss.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Katharina Schulze ist wiederum auch nicht gerade zur\u00fcckhaltend, bei ihrer Wortwahl in Auftritten und Reden. So warnte<\/a> sie den bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der (CSU), der ebenfalls in Erding sprach, mit der Feststellung: “Heranwanzen an Populisten st\u00e4rke am Ende das Original”. S\u00f6der war bei Aiwangers Regierungserkl\u00e4rung und der gestrigen Debatte nicht anwesend.<\/p>\n Bei der erhitzten Debatte im Landtag stellte Schulze klar, Aiwanger “sei Teil der parlamentarischen Demokratie, drau\u00dfen wiegele er Menschen dagegen auf”. Seine Aussagen erinnerten sie “an Worte des AfD-Politikers Alexander Gauland und von Ex-US-Pr\u00e4sident Donald Trump” und stellten daher die “Lehrbuchbeschreibung eines astreinen Rechtspopulisten und geistigen Brandstifters” dar:<\/p>\n Redet so jemand, der f\u00fcr Demokratie und Meinungsfreiheit einsteht?#Schulze<\/a>#Aiwanger<\/a>pic.twitter.com\/fOYfXLzK12<\/a><\/p>\n \u2014 Gr@ntl\u0258r \ud83e\udd68\ud83c\udf7a (@oida_grantler) June 14, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Schulze fand in ihrer lauten Rede zudem f\u00fcr ihren Parteikollegen und verantwortlichen Wirtschaftsminister Robert Habeck rein wohlwollende Worte. Sie sei ihm “dankbar, f\u00fcr seine gro\u00dfartige Arbeit”. Nach vernehmbarer Reaktion der Anwesenden in dem Plenarsaal, echauffierte sich Schulze emp\u00f6rt und lautstark:<\/p>\n “Sorry, Leute, w\u00e4hrend ihr jetzt hier aufst\u00f6hnt, wer hat uns gut durch diesen letzten Winter gebracht? Wer hat die Gasspeicherwerke gef\u00fcllt? Wer hat daf\u00fcr gesorgt, dass die erneuerbaren Energien entfesselt wurden? Das war Robert Habeck! W\u00e4hrend ihr nur von einer Deindustrialisierung schw\u00e4tzen k\u00f6nnt, arbeitet dieser Mann.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ich bin ehrlich beeindruckt.Dass Frau #Schulze<\/a> ihre ber\u00fchmte Impfrede noch \u00fcbertreffen k\u00f6nnte, h\u00e4tte ich nicht geglaubt. Aber h\u00f6rt selbst: pic.twitter.com\/dEKuUyYC2a<\/a><\/p>\n \u2014 Heli von Fersensporn (@HFersensporn) June 14, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Nutzer der sozialen Medien zeigten sich entsetzt bis irritiert und erinnerten an Schulzes Rede aus dem Dezember 2021, in der sie eine “Versch\u00e4rfung der Kontaktbeschr\u00e4nkung f\u00fcr ungeimpfte Erwachsene” forderte. W\u00f6rtlich<\/a> sagte sie:<\/p>\n “Zweitens wollen wir, dass der Handel endlich f\u00fcr Ungeimpfte geschlossen wird: 2G im Einzelhandel, mit Ausnahme der Grundversorgung, sowie 2G plus im touristischen Be<\/em>herbergungswesen, in der Gastronomie und bei k\u00f6rpernahen Dienstleistungen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das ist Katharina Schulze. Ihre Gr\u00fcnen wollen heute im Bayerischen Landtag den R\u00fccktritt von Hubert #Aiwanger<\/a> erwirken, weil er eine “Schande f\u00fcr unsere Demokratie” sei. pic.twitter.com\/FehOyuZyli<\/a><\/p>\n \u2014 Gr@ntl\u0258r \ud83e\udd68\ud83c\udf7a (@oida_grantler) June 14, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Aiwangers Parteikollegen konterten im Anschluss an Schulzes aktueller Rede und verteidigten den bayerischen Wirtschaftsminister. Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Freie-W\u00e4hler-Fraktion, Fabian Mehring, warf Schulze eine “doppelz\u00fcngige, ziemlich billige Politshow” vor, mit dem Ziel, vom “politischen Versagen” der Gr\u00fcnen in Berlin abzulenken, so\u00a0BR24<\/em>\u00a0zusammenfassend<\/a>.<\/p>\n Freie-W\u00e4hler-Fraktionschef Florian Streibl betonte, seine Fraktion blicke “mit Stolz auf unseren Wirtschaftsminister” und “wir wissen, wie die Regierungsarbeit in Bayern geht, und wir haben dieses Land durch die Krise gef\u00fchrt”. Die Ampel in Berlin sei gescheitert und eigentlich “jetzt schon Geschichte”. Der bayerische AfD-Fraktionsvize Gerd Mannes zeigte sich verwundert \u00fcber die R\u00fccktrittsforderungen an Aiwanger: “Warum soll ein Wirtschaftsminister zur\u00fccktreten, wenn er in viereinhalb Jahren einmal eine vern\u00fcnftige Rede h\u00e4lt?”.<\/p>\n In der gestrigen Regierungserkl\u00e4rung Aiwangers mit dem Titel “Wohlstand sichern durch eine starke Wirtschaft” erkannte dieser “Fehlentwicklungen” und “wirtschaftspolitische S\u00fcnden im Bund”. Insbesondere kritisierte er laut\u00a0BR24<\/em>\u00a0“neben dem Heizungs- auch das Energieeffizienzgesetz, das zu Deindustrialisierung f\u00fchre”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Habeck: Bevor Osteurop\u00e4er frieren, m\u00fcssten wir unsere Industrie drosseln oder abschalten<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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