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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Man wei\u00df wieder einmal nicht, ob man lachen oder heulen soll. Aber auch, wenn es viele von ma\u00dfloser \u00dcberheblichkeit gepr\u00e4gte Passagen in dieser neuen Sicherheitsstrategie<\/a> gibt und sich hinter manch schmeichelnd formulierter Absicht finsterste Pl\u00e4ne verbergen \u2013 herausragend ist vor allem eines: mit der konkreten Wirklichkeit hat das Papier nicht viel zu tun.<\/p>\n Nicht nur, weil es vor lauter Phrasen schon eine allererste Bedingung nicht erf\u00fcllt, n\u00e4mlich die Voraussetzungen f\u00fcr eine solche Strategie zu benennen, und zwar das konkret und nachvollziehbar, was man das nationale Interesse nennt. Man kann kein Interesse sch\u00fctzen wollen, das man nicht kennt. Das allerdings, was irgendwie in die N\u00e4he der Benennung eines solchen Interesses ger\u00e4t, k\u00f6nnen sie am Ende dieses Textes finden, in der Witzabteilung.<\/p>\n Jenseits dessen findet man vor allem eine sehr eigenartige Weltsicht. Man kann ja gerne leidenschaftlich Propaganda betreiben, aber Strategien sollte man auf einer m\u00f6glichst n\u00fcchternen Grundlage entwickeln. Jener Satz, der zusammenfassend das Land beschreiben soll, um das es geht, beginnt mit “Als bev\u00f6lkerungsreichstes Land und gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft im Herzen Europas”. Und nun w\u00fcrde man erwarten, dass von Rohstoffen, Lebensmittelversorgung, Wirtschaftszweigen, Verkehrswegen und dergleichen die Rede sein wird, um die unab\u00e4nderlichen materiellen Grenzen des politischen Handelns zu benennen. Aber nein, es geht weiter mit: “… tr\u00e4gt Deutschland besondere Verantwortung f\u00fcr Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Stabilit\u00e4t sowie einen nachhaltigen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen.” Moment einmal, m\u00f6chte man sagen, da geht es schon um das Drumherum, also um eine Verantwortung gegen\u00fcber anderen. K\u00f6nnen wir nicht zuerst einmal die Verantwortung f\u00fcr das eigene Land kl\u00e4ren?<\/p>\n Nein! In diesem Abschnitt ist erst die Rede von der Freundschaft mit Frankreich, und dann ist sogleich die “enge Verbundenheit und Partnerschaft mit den USA” an der Reihe. Gibt es irgendwo in diesem Papier eine Begr\u00fcndung f\u00fcr diese “Partnerschaft”? Nitschewo, niente, nimmt man halt mal so als gegeben hin, aber das mit Verve.<\/p>\n Russland und China werden beide, wenn auch in leicht unterschiedlichem Ma\u00dfe, als Bedrohung definiert. Warum? Weil “Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine” “ein Bruch des V\u00f6lkerrechts” sei. Selbst wenn man das glaubt \u2013 zwischen der Ukraine und Deutschland liegen doch noch zweieinhalbtausend Kilometer. Von China wollen wir gar nicht erst reden. Es gibt aber nicht mehr Begr\u00fcndung als ein kryptischer Verweis auf eine gewisse Fernwirkung: “Unsere Sicherheit ist verbunden mit der Sicherheit und Stabilit\u00e4t anderer Weltregionen.”<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist man ansonsten f\u00fcr das Wahre, f\u00fcr alles Gute und Sch\u00f6ne und bek\u00e4mpft Armut und Hunger, soziale Ungleichheit und die Klimakrise \u2013 weltweit, versteht sich. Wobei nat\u00fcrlich alles Ungemach \u2013 au\u00dfer der menschengemachten Klimakrise \u2013 quasi vom Himmel f\u00e4llt und nichts, aber rein gar nichts mit einer Handels- und Machtpolitik zu tun hat, die auch von Deutschland und \u00fcber Bande auch mittels der EU betrieben wird, selbst wenn mit dem beabsichtigten “Karbonzoll” gerade ein neues Mittel geschaffen wird, um die, die schon unten sind, auch ja auf ewig ganz unten zu halten.<\/p>\n Nein, alles Negative auf der Welt ist entweder naturgegeben oder das Ergebnis feindlicher, n\u00e4mlich russischer oder chinesischer Einfl\u00fcsse. Man selbst ist v\u00f6llig unschuldig.<\/p>\n “Dort, wo Regierungen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit untergraben, richten wir unsere Zusammenarbeit st\u00e4rker auf nichtstaatliche Akteure, die lokale Ebene sowie auf multilaterale Ans\u00e4tze aus. Zugleich st\u00e4rken wir jene Partnerregierungen, die sich wie wir f\u00fcr die internationale Ordnung auf Grundlage des V\u00f6lkerrechts einsetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dieser Abschnitt ist deshalb von zentraler Bedeutung, weil im ganzen Text immer wieder von fremder “illegitimer Einflussnahme” die Rede ist, die man unter anderem auch in Deutschland energisch unterbinden wolle. Die genannten nichtstaatlichen Akteure, das ist die Unzahl an NGOs, die sich vielerorts im Ausland so unangenehm bemerkbar machen und deren Funktion nat\u00fcrlich vor allem Einflussnahme ist. Aber es macht eben einen entscheidenden Unterschied, wer da bei wem Einfluss nehmen darf \u2013 oder einfach nimmt.<\/p>\n Ein Spiel, in dem Deutschland \u00fcbrigens sogar erfahrener ist als die USA. Denn das National Endowment for Democracy wurde schlie\u00dflich nach dem Vorbild der Auslandsstiftungen bundesdeutscher Parteien aufgebaut, als eine direkte Finanzierung durch die CIA dank deren schlechten Rufs nicht l\u00e4nger opportun war. Den Absatz \u00fcbersetzt man also besser so: \u00dcberall, wo Regierungen auf Souver\u00e4nit\u00e4t setzen, setzen wir unsere NGOs in Marsch. Sicher davor ist nur, wer sich freiwillig unterwirft. Selbstverst\u00e4ndlich gilt so etwas dann als legitime Einflussnahme, wie auch die Aktivit\u00e4t all der US-amerikanischen Gegenst\u00fccke in Deutschland deshalb kein Problem ist, weil das ja nicht “illegitim” ist.<\/p>\n Genauso t\u00e4uschend ist das, was in der Zusammenfassung dann so beschrieben ist: “Die Bundesregierung will die globale Ern\u00e4hrungssicherheit durch eine Transformation hin zu nachhaltigen Agrar- und Ern\u00e4hrungssystemen st\u00e4rken.” Dahinter stecken die “Klimaschutz”-Vorgaben, beispielsweise den Einsatz von Kunstd\u00fcnger zu beenden. Dieser Schritt f\u00fchrte letztes Jahr auf Sri Lanka unmittelbar in eine Hungersnot. Einen Kommentar zu dem Text \u00fcber das Thema “Pandemien” kann man sich, glaube ich, schenken; alle wissen noch aus eigener Erfahrung, was sich dahinter verbirgt.<\/p>\n Der Charme der augenblicklichen schr\u00e4gen Sicht der Verfasser auf die eigene Geschichte zeigt sich unter der \u00dcberschrift “sicherheitspolitische Identit\u00e4t”. “Wir handeln im Bewusstsein unserer Geschichte und der Schuld, die unser Land mit der Entfesselung des zweiten Weltkriegs und im Zivilisationsbruch der Shoah auf sich geladen hat.” Was ist die Konsequenz daraus? Richtig, die “Verantwortung f\u00fcr das Existenzrecht Israels”. Und Russland ist schlie\u00dflich wieder der Feind.<\/p>\n Die deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik sei “wertebasiert und interessegeleitet”. Aber die Interessen gleiten gleich wieder ins Ideologische und Immaterielle. “Die Festigung der transatlantischen Allianz und der engen und vertrauensvollen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.” Das ist allerdings etwas, das man insbesondere nach Nord Stream ausf\u00fchrlichst begr\u00fcnden m\u00fcsste, wenn man das als “nationales Interesse” verkaufen will.<\/p>\n Aber schlie\u00dflich k\u00f6nnen weder die USA noch Deutschland ein W\u00e4sserchen tr\u00fcben; w\u00e4hrend selbst China “immer offensiver eine regionale Vormachtstellung” beanspruche und gezielt seine Wirtschaftskraft einsetze, um politische Ziele zu erreichen. Denn das hat nat\u00fcrlich nichts mit dem zu tun, was weiter hinten steht: “Die Bundesregierung setzt sich f\u00fcr einen zielgerichteten und flexiblen Einsatz von Sanktionen der EU ein und stellt eine effektive Sanktionsdurchsetzung auf nationaler Ebene sicher.”<\/p>\n Nein, wenn es nicht gerade Russland in der Ukraine betrifft, dann fallen alle sonstigen Konflikte weltweit irgendwie vom Himmel, und man selbst, in Deutschland, ist v\u00f6llig unschuldig: “In Syrien und Irak, in Libyen, am Horn von Afrika und im Sahel etwa dauern Konflikte oft schon seit vielen Jahren an.” Das tun sie einfach so, diese b\u00f6sen Konflikte, und spucken am Ende Terroristen aus, die dann selbst Europa gef\u00e4hrden, was selbstverst\u00e4ndlich gar nichts damit zu tun hat, dass man sie zuvor jahrelang gep\u00e4ppelt und gepflegt hatte, von al Qaida \u00fcber die syrische “Opposition” bis hin zu den Ukronazis. Nein, man hat die Nase noch lange nicht voll und erkl\u00e4rt stolz “… global bleibt auch der Indopazifik f\u00fcr Deutschland und Europa von besonderer Bedeutung”.<\/p>\n Man ist nun einmal der M\u00f6chtegernsekundant des ganz gro\u00dfen R\u00e4ubers und schreibt deshalb so, als w\u00e4re man ziemlich gro\u00df und stark. Allerdings ist das nur leider w\u00e4hrend der Zeit, in der an dieser Strategie geschrieben wurde, irgendwie verrutscht, abgerutscht \u2013 und der \u00f6konomische Motor der EU wurde ausgebaut. Unter anderem deshalb klingen so viele Abschnitte heute nur noch l\u00e4cherlich. Denn “Deutschland mit seiner wirtschaftlichen St\u00e4rke, seinem diplomatischen Gewicht” \u2013 das war einmal. Auch wenn man sich in Berlin um die Erkenntnis dr\u00fcckt: Sp\u00e4testens seit Nord Stream ist selbst in Zentralafrika klar, dass man lieber gleich mit dem Chef der Bande spricht, wenn man wirklich etwas will, weil ein Plausch mit der kindlichen R\u00e4uberprinzessin reine Zeitverschwendung ist.<\/p>\n Ohnehin hat diese Bundesregierung wenig Ahnung, was Staatlichkeit \u00fcberhaupt bedeutet. Ein sch\u00f6nes Exempel daf\u00fcr ist dies: “Die Bundesregierung wird gezielt Anbieter kritischer Schl\u00fcsseltechnologien mit geeigneten Ma\u00dfnahmen, z.B. durch staatliche Ankerauftr\u00e4ge, unterst\u00fctzen, um eigene F\u00e4higkeiten zu Forschung und Entwicklung in kritischen Technologien zu erhalten und weiterzuentwickeln.” Als Staat macht man das eigentlich direkter. Man forscht selbst, an den vorhandenen Universit\u00e4ten und Instituten. Aber so simpel kann dieser neoliberal verseuchte Haufen gar nicht mehr denken und braucht erst Unternehmen, denen man Auftr\u00e4ge erteilt, damit diese dann vielleicht forschen. Teuer, unsicher, langsam und unter Umst\u00e4nden \u2013 wie die Pfizer-Nummer gezeigt hat \u2013 extrem gef\u00e4hrlich.<\/p>\n Richtig gut ist \u00fcbrigens der da: “Die Bundesregierung verbessert die digitalen Infrastrukturen, unter anderem durch den Ausbau von Glasfaserverbindungen und schnellem Mobilfunk.” Wann war so etwas zum ersten Mal zu h\u00f6ren? Damals hie\u00dfen der Bundesforschungsminister noch Riesenhuber und der Bundeskanzler Helmut Kohl.<\/p>\n Die Nummer mit dem Weltraumlagebild und dem Weltraumlagezentrum ist auch nicht schlecht. \u00dcber die Pl\u00e4ne zur Entwicklung der Bundeswehr kann man auch herzlich lachen, den mit der “glaubhaften Abschreckung”. Wenn diese Regierung wenigstens aus der Schule den Spruch mit “tu felix austria, nube” \u2013 du, gl\u00fcckliches \u00d6sterreich, heirate \u2013 im Kopf behalten h\u00e4tte \u2013 nicht in dem Sinne, dass es nutzbringend w\u00e4re, die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock zu verkuppeln, sondern dass es auch noch kluge, beiderseits nutzbringende Diplomatie gibt, die einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheitspolitik leisten k\u00f6nnte \u2013 wenn man sie denn beherrschen w\u00fcrde. Andererseits ist es vielleicht die einzig wahrhaftige Selbsteinsch\u00e4tzung, dass in dieser Strategie solche klassische Diplomatie gar nicht erst erw\u00e4hnt wird.<\/p>\n Freude hat man auch an diesem Satz, der auf die Aussage folgt, dass “neue parallele Institutionen” (vulgo BRICS etc.) ein “stabiles Finanzsystem” (das “stabile Finanzsystem” ist eigentlich auch ein Br\u00fcller) unterminieren w\u00fcrden: “Erschwerend kommt hinzu, dass es in vielen Staaten an Strukturen zur effektiven Bek\u00e4mpfung von Korruption, Steuerhinterziehung und Wirtschafts- und Finanzkriminalit\u00e4t fehlt.” Vor dem Hintergrund von Cum-Ex und Pfizers SMS ein wirklich treffender Satz, nach dem hierzulande noch viel aufzuarbeiten bliebe.<\/p>\n Das allersch\u00f6nste Beispiel daf\u00fcr, wie sehr diese “Nationale Sicherheitsstrategie” in einer Welt spielt, die es nicht gibt, liefert allerdings wieder einmal Annalena Baerbock selbst in ihrem Vorwort. Es ist nicht einmal der Satz, Sicherheit bedeute, “dass im Winter unsere Heizungen laufen”. Obwohl auch der schon nicht einmal schlecht ist.<\/p>\n Aber er wird noch einmal weit \u00fcbertroffen von diesem Satz: “Dass wir sicher zur Arbeit kommen, weil unsere Z\u00fcge nicht durch Cyberanschl\u00e4ge lahmgelegt sind.” Irgendjemand sollte ihr einmal sagen, dass der arme Mensch, der diesen b\u00f6sen Cyberanschlag beabsichtigt, einen Moment erwischen m\u00fcsste, in dem kein Gleis gebrochen, keine Lokomotive funktionsunt\u00fcchtig, keine Signalanlage ausgefallen, keine Klimaanlage kaputt, kein vorausfahrender Zug liegengeblieben, kein Unfall mit Personenschaden passiert, kein Lokf\u00fchrer erkrankt, kein Ersatzzug nicht auffindbar und kein Fr\u00fchjahr, Sommer, Herbst oder Winter ist \u2013 sprich, die Deutsche Bahn wirklich mal nach Fahrplan f\u00e4hrt. Sonst w\u00fcrde das n\u00e4mlich niemand bemerken.<\/p>\n Und ungef\u00e4hr so steht es mit allen anderen, den wirklichen Sicherheitsfragen auch.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Neue Nationale Sicherheitsstrategie nennt Russland “gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr Frieden und Sicherheit”<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n