{"id":38153,"date":"2023-06-14T20:16:02","date_gmt":"2023-06-14T18:16:02","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/nun-doch-%e2%80%92-firmen-von-habecks-staatssekretaer-bekamen-hoehere-summen-aus-staatlichen-foerderprogrammen\/"},"modified":"2023-06-14T20:16:02","modified_gmt":"2023-06-14T18:16:02","slug":"nun-doch-%e2%80%92-firmen-von-habecks-staatssekretaer-bekamen-hoehere-summen-aus-staatlichen-foerderprogrammen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/nun-doch-%e2%80%92-firmen-von-habecks-staatssekretaer-bekamen-hoehere-summen-aus-staatlichen-foerderprogrammen\/","title":{"rendered":"Nun doch \u2012 Firmen von Habecks Staatssekret\u00e4r bekamen h\u00f6here Summen aus staatlichen F\u00f6rderprogrammen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/06\/64898cbd48fbef2f15657e3c.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Neueste Medienenth\u00fcllungen best\u00e4tigen, dass Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r Udo Philipp \u00fcber einen Fonds nachweislich an Firmen beteiligt ist, die Gelder aus Bundesf\u00f6rderprogrammen in Millionenh\u00f6he erhielten.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Das unter Robert Habeck geleitete Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz bleibt im\u00a0Mittelpunkt medialer Recherchen\u00a0\u2012\u00a0derzeit vor allem\u00a0mit Fokus auf die zuarbeitenden Hintergrundakteure und Angestellten. Nach den sogenannten &#8220;Graichen-Problemen&#8221; zeigen sich nun auch bei Staatssekret\u00e4r Udo Philipp finanzielle Auff\u00e4lligkeiten. So titelt das Hamburger Nachrichtenmagazin <em>Spiegel<\/em> in einem aktuellen Artikel (Bezahlschranke):<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;M\u00f6gliche Interessenkonflikte\u00a0\u2012 Neue Vorw\u00fcrfe gegen Habecks Staatssekret\u00e4r: Firmen, an denen der Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r Udo Philipp mittelbar beteiligt ist, erhielten Geld aus staatlichen F\u00f6rderprogrammen. Das r\u00e4umt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) von Robert Habeck ein.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Philipp ist seit 2021 Staatssekret\u00e4r im BMWK. Der leitende Beamte ist zudem unter anderem \u00fcber einen Fonds namens First Momentum Ventures indirekt an etlichen themenbezogenen Firmen beteiligt. F\u00fcnf dieser Unternehmen bekamen seit Philipps Amtsantritt staatliche F\u00f6rdergelder. Zu den nun bekanntgewordenen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.businessinsider.de\/politik\/deutschland\/neue-vorwuerfe-wegen-fonds-investments-udo-philipp\/\">Summen<\/a> hei\u00dft es bei <em>Business Insider<\/em>:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Drei Firmen aus dem Portfolio von First Momentum Ventures erhielten Gelder aus F\u00f6rderprogrammen, die in die Zust\u00e4ndigkeit des Wirtschaftsministeriums fallen. So gehen \u00fcber 363.000 Euro an das Software-Startup Dive Solutions, weitere 228.000 Euro an die One.Five GmbH, die nachhaltige Verpackungen herstellt. Macht zusammen fast 600.000 Euro. An insgesamt drei der Unternehmen flossen weitere fast 770.000 Euro aus dem Forschungsministerium.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Philipp ist Habecks Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Startups und Digitalpolitik. Er verantwortet unter anderem die Startup-Strategie der Bundesregierung, um dadurch bei potenziell interessanten Unternehmen stille Einlagen, Kredite und offene Beteiligungen zu erm\u00f6glichen. Philipp selbst pflegt wiederum privat Einlagen in Fonds, die in Bereiche investieren, die sich mit seinen Zust\u00e4ndigkeiten als Staatssekret\u00e4r eindeutig \u00fcberschneiden. Damit steht er im Verdacht, durch von ihm in seiner Eigenschaft als Staatssekret\u00e4r getroffene Entscheidungen als Privatmann finanziell zu profitieren.\u00a0<\/p>\n<p>Nach einer im Mai erfolgten gemeinsamen Befragung von Philipp und seinem Arbeitgeber Habeck wollte der Linkenpolitiker Pascal Meiser weitere Details vom zust\u00e4ndigen Ministerium zum Thema Fonds-F\u00f6rderungen erfahren. In der Beantwortung wurde nun einger\u00e4umt, dass &#8220;First Momentum Ventures&#8221; erhebliche Zuwendungen erhielt. Dies\u00a0war zuvor nicht so eindeutig zugegeben worden.<\/p>\n<p>\u00dcber den Mitgr\u00fcnder von &#8220;First Momentum Ventures&#8221;, Sebastian B\u00f6hmer, wurde ferner bekannt, dass Robert Habeck diesen unmittelbar nach Amtsantritt im ministeriellen BMWK-Beirat &#8220;Junge Digitale Wirtschaft&#8221; positioniert hat. Die T\u00e4tigkeit sei rein &#8220;ehrenamtlicher&#8221; Natur. Vor dem Wirtschaftsausschuss im Mai gab Habeck zu Protokoll, dass sein Staatssekret\u00e4r Philipp ihm den Mann empfohlen und gleichzeitig die &#8220;Personalie abgezeichnet hatte&#8221;. Der Vorgang sei jedoch &#8220;irrelevant&#8221;, so Habeck feststellend.\u00a0<\/p>\n<p>Philipp wiederum gab im Parlament zu Protokoll, &#8220;er sei mit B\u00f6hmer nicht befreundet, sondern kenne ihn &#8216;aus professionellem Umfeld'&#8221;. Recherchen von <em>Business Insider<\/em> zeigen das Gesamtbild:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die beiden k\u00f6nnten sich aus einem Parteigremium der Gr\u00fcnen kennen. B\u00f6hmer geh\u00f6rte nach eigenen Angaben bei Linkedin von 2015 bis 2017 der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen an. Deren stellvertretender Sprecher war zu dieser Zeit der heutige Staatssekret\u00e4r Philipp.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Wenig \u00fcberraschend weist laut dem <em>Spiegel<\/em>-Artikel das Habeck-Ministerium die Vorw\u00fcrfe gegen Philipp entschieden zur\u00fcck. Die privaten Beteiligungen w\u00fcrden nach Einsch\u00e4tzung des BMWK &#8220;keinerlei Interessenkonflikte&#8221; erkennen lassen. So seien die genehmigten \u00dcberweisungen &#8220;keine F\u00f6rdergelder&#8221;, sondern lediglich &#8220;eine finanzielle Beteiligung mit einer R\u00fcckzahlungserwartung&#8221;.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem sei das Ministerium in die finale Entscheidungsfindung potenzieller Geldvergaben nicht involviert. Das gleiche Argument nimmt auch Staatssekret\u00e4r Philipp f\u00fcr sich in Anspruch: &#8220;Er habe keinen Einfluss darauf, in welche Unternehmen dessen Fondsmanager investieren&#8221;. Der Linkenabgeordnete Meiser erkennt in den Argumentationslinien aller Beteiligten &#8220;nur Nebelkerzen&#8221;. Die Webseite <em>Business Insider<\/em> stellt fest:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Sie lassen auch an der Informationspolitik des Hauses zweifeln. Denn am 1. Juni hatte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage von Business Insider eine unvollst\u00e4ndige Liste der F\u00f6rderzusagen herausgegeben. Darauf fehlten die 363.000 Euro f\u00fcr Dive Solutions, die laut Auskunft an Linken-Politiker Meiser nur zwei Tage vorher bewilligt worden waren. Es handelt sich ausgerechnet um die h\u00f6chste Summe, die an eine der Beteiligungen von First Momentum Ventures geht. Trickst das Ministerium bei den Zahlen?&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Pascal Meiser fordert nun, unbefriedigt von der Beantwortung\u00a0seitens Wirtschaftsminister Habeck, die &#8220;vollst\u00e4ndige Transparenz&#8221; ein, um zudem festzustellen: &#8220;Allein die Tatsache, dass Unternehmen, an denen Herr Philipp direkt oder indirekt beteiligt ist, von den Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums profitieren, werfen ein \u00e4u\u00dferst schlechtes Licht auf die gesamte Spitze des Ministeriums&#8221;.<\/p>\n<p>Philipp war vor seiner Berufung in das Bundeswirtschaftsministerium als &#8220;Deutschlandchef des gro\u00dfen schwedischen Investmentfonds &#8216;EQT Partners&#8217; t\u00e4tig&#8221;, so Recherchen des <em>Spiegel<\/em>.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.life\/meinung\/172459-neuer-boerne-preistraeger-habeck-erhaelt\/\">B\u00f6rne-Preistr\u00e4ger: Habeck erh\u00e4lt 20.000 Euro f\u00fcr mentale &#8220;Freir\u00e4ume durch Nachdenklichkeit&#8221;<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/172615-nun-doch-firmen-von-habecks\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neueste Medienenth\u00fcllungen best\u00e4tigen, dass Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r Udo Philipp \u00fcber einen Fonds nachweislich an Firmen beteiligt ist, die Gelder aus Bundesf\u00f6rderprogrammen in Millionenh\u00f6he erhielten. 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