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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wenn man ein Lehrbuchbeispiel sucht, was der Begriff “Desinformation” wirklich bedeutet, dann ist die Berichterstattung<\/a> der Tagesschau<\/em> \u00fcber den Prozess gegen Donald Trump bestens daf\u00fcr geeignet. Wie dieser Satz beispielsweise:<\/p>\n “Au\u00dferhalb des Gerichts sprach er ohne Beweise wieder von politischer Verfolgung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n W\u00fcrde dieser Satz nicht die zwei Worte “ohne Beweise” enthalten, w\u00e4re er korrekte Information.<\/p>\n Diese beiden Worte \u00e4ndern alles. Denn auch wenn sie w\u00f6rtlich nur feststellen, dass er in seiner Rede keine Beweise vorlegte \u2013 was auch nicht n\u00f6tig ist, da die verfassungsrechtliche Lage eigentlich eindeutig ist \u2013, impliziert ihr Gebrauch in diesem Zusammenhang, vor allem mit dem Folgesatz: “Bei Anh\u00e4ngern kommt das gut an”, dass es keine Beweise g\u00e4be, oder dass er h\u00e4tte Beweise vorlegen m\u00fcssen.<\/p>\n Sp\u00e4ter wird dann die zentrale Aussage zu diesem Thema sogar zitiert: “Er war der Pr\u00e4sident. Er hatte das Recht, Dokumente zu deklassifizieren und mitzunehmen.” Nur, dass vorher schon klargestellt wird: Die das sagt, ist Anh\u00e4ngerin von Trump, also nach Tagesschau-Kategorien<\/em> nicht zurechnungsf\u00e4hig, und au\u00dferdem sagt sie das nicht, sondern sie “schimpft”.<\/p>\n Und nat\u00fcrlich kann der Washingtoner Korrespondent es nicht lassen, jemanden einzuschmuggeln, dem er das in den Mund legt, was er f\u00fcr die Wahrheit h\u00e4lt:<\/p>\n “Doch es gibt auch Stimmen wie die eines Passanten abseits des Gerichtsgeb\u00e4udes in Miami: ‘Niemand steht \u00fcber dem Gesetz. Jeder muss die Konsequenzen seines Handelns tragen.’ Damit meinte er: auch Donald Trump.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wirklich gekonnt. Diese subtile Mischung aus Befriedigung und emp\u00f6rtem Pathos. Was einem bei jeglichem Bericht \u00fcber die Entwicklung dieses Prozesses einer Pflicht g\u00e4nzlich enthebt: darzustellen, wie die Seite der Biden-Regierung die Sache sieht. Das bekommt jeder Deutsche t\u00e4glich drei Zentimeter dick aufs Butterbrot geschmiert.<\/p>\n Gestern wurde Donald Trump also in Miami erkennungsdienstlich behandelt, im Gerichtssaal vorgef\u00fchrt, die Anklage wurde verlesen und sein Anwalt pl\u00e4dierte auf “nicht schuldig”. Diesmal geht es tats\u00e4chlich um die Farce, die zur Durchsuchung in Mar-a-Lago gef\u00fchrt hatte. Obwohl zwischenzeitlich in der Garage von Joe Biden klassifizierte Dokumente aus seiner Zeit als Vizepr\u00e4sident aufgetaucht sind, und die Stellung des Vizepr\u00e4sidenten eben nicht der des Pr\u00e4sidenten entspricht.<\/p>\n Zur Erinnerung: Nach der US-amerikanischen Verfassung ist der Pr\u00e4sident gewisserma\u00dfen ein absolutistischer K\u00f6nig auf Zeit. Das hei\u00dft, w\u00e4hrend seiner Amtszeit gibt es keine politische Kraft, die \u00fcber dem Pr\u00e4sidenten steht. Die Befugnis, Dokumente zu klassifizieren und zu deklassifizieren, geh\u00f6rt noch zu den minderen Rechten einer Person, die nach der US-amerikanischen Nukleardoktrin die alleinige Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber ein Arsenal hat, das die Menschheit vernichten k\u00f6nnte.<\/p>\n Das Konstrukt, auf dem die Anklage fu\u00dft, beruht auf der Fiktion, der Pr\u00e4sident m\u00fcsse zur Deklassifizierung ein bestimmtes b\u00fcrokratisches Verfahren einhalten. Man k\u00f6nnte sagen, Trump hat den Passierschein A38 nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fcllt, ehe er die Dokumente mit nach Hause nahm. Es gibt allerdings keinerlei Gesetz, in dem dies vorgegeben ist, und alles unterhalb eines Gesetzes kann ein US-Pr\u00e4sident durch formlosen Beschluss erledigen.<\/p>\n Im Grunde l\u00e4sst sich das auch durch simple Logik kl\u00e4ren. Das Recht, die Geheimhaltung aufzuheben, kommt nie alleine, sondern immer zusammen mit seinem Gegenst\u00fcck, dem Recht, Dokumente zu klassifizieren (der Begriff “klassifizieren” hat sich eingeb\u00fcrgert, weil damit alle Stufen von “Vertraulich” bis “Streng geheim” umfasst sind).<\/p>\n Es ist nicht schwer nachzuvollziehen, dass die Spitze der Exekutive, in den USA also der Pr\u00e4sident, mit diesem Recht ausgestattet sein muss. Und zwar bezogen auf alle denkbaren Arten von Dokumenten, und ohne aufw\u00e4ndige Verfahren, weil Situationen vorstellbar sind, in denen das vom einen Moment auf den anderen geschehen muss. Daraus folgt logischerweise, dass die gleiche Verf\u00fcgung auch besteht, die Klassifizierung aufzuheben.<\/p>\n Jede Verwaltung ben\u00f6tigt einen Entscheider “letzter Instanz”. Insofern ist die Aussage, die der Tagesschau<\/em>-Korrespondent so begeistert vortr\u00e4gt, nicht ganz richtig. “Niemand steht \u00fcber dem Gesetz” ist, wenn man die Position des US-Pr\u00e4sidenten betrachtet, nur insofern zutreffend, als der Pr\u00e4sident in bestimmten F\u00e4llen das Gesetz ist; ganz im Sinne des “L’\u00e9tat, c’est moi”. (Eine Position, die auch der parlamentarischen Republik nicht v\u00f6llig fremd ist, wenn man einmal n\u00e4her betrachtet, was die “Richtlinienkompetenz” eines Bundeskanzlers tats\u00e4chlich bedeutet. Merkels Entscheidung zur Grenz\u00f6ffnung 2015 war beispielsweise ein solcher Moment.)<\/p>\n Und nebenbei bemerkt: Selbst wenn Trump alles das w\u00e4re, was seine Gegner ihm vorwerfen, w\u00e4re das Gerichtsverfahren, das darauf abzielt, ihn aus dem Rennen um die Pr\u00e4sidentschaft zu ziehen (manche unken gar, in Wirklichkeit, um die Rechte des Pr\u00e4sidenten dauerhaft zu beschneiden und an den Tiefen Staat zu \u00fcbertragen), ein zutiefst undemokratischer Akt.<\/p>\n Demokratie ist keine moralische Instanz, sondern ein Verfahren zur politischen Willensbildung. Wenn man technisch betrachtet, wie eine Gesellschaft demokratisch sein kann, dann ist die erste Voraussetzung Souver\u00e4nit\u00e4t, damit \u00fcberhaupt die Gewalt \u00fcber das Objekt der Entscheidung gegeben ist. Die zweite ist dann, dass sich politische Positionen und Interessen formieren k\u00f6nnen; also nicht nur ausgedr\u00fcckt werden d\u00fcrfen, sondern auch organisatorisch Gestalt annehmen k\u00f6nnen, und zwar mit absolut minimalen Einschr\u00e4nkungen. Erst dann, wenn diese beiden Punkte gew\u00e4hrleistet sind, kann man \u00fcberhaupt dar\u00fcber nachdenken, ob es sich um eine Demokratie handelt (soviel mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen an all jene, die gerade \u00fcber ein Verbot der AfD nachdenken).<\/p>\n Und warum das Ganze? Hier kann man nur die dritte Episode<\/a> von Tucker Carlson auf Twitter empfehlen. Carlson, der, wie er wiederholt sagte, kein Fan von Trump ist, fasste das so zusammen:<\/p>\n “Das war unvermeidlich seit dem 16. Februar 2016, dem Tag, an dem sich Donald Trump die gr\u00f6\u00dfte und m\u00e4chtigste Organisation in der menschlichen Geschichte zum Todfeind machte: die Bundesregierung [der USA, versteht sich].”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und was war sein Vergehen? Diese Aussage in der Debatte der republikanischen Bewerber:<\/p>\n “Wir h\u00e4tten nie im Irak sein sollen; wir haben den Nahen Osten destabilisiert. Sie haben gelogen, in Ordnung. Sie sagten, da g\u00e4be es Massenvernichtungswaffen\u00a0\u2013 da waren keine, und sie wussten, dass da keine waren. Dort waren keine Massenvernichtungswaffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Carlson argumentiert, zu jenem Zeitpunkt h\u00e4tte man zwar sagen d\u00fcrfen, dass es keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab, aber nicht, dass es sich um eine absichtliche L\u00fcge handelt. Denn der Kern der Washingtoner Politik, das, was wirklich wichtig sei, “ist die Au\u00dfenpolitik, die Einm\u00e4rsche und Besetzungen und die Stellvertreterkriege: die Entscheidungen, die bestimmen, welche globalen Bev\u00f6lkerungen gedeihen und welche sterben werden. Die Entscheidungen, an denen Preisschilder mit Billionen Dollar h\u00e4ngen, diejenigen, die im Zeitverlauf die Bezirke rund um Washington zu den reichsten Vororten der Welt gemacht haben.”<\/p>\n Carlsons Empfehlung an die W\u00e4hler lautet, schlicht 500 Meilen (ca. 805 km) in irgendeine Richtung zu fahren und nachzusehen, wie die Dinge im Land stehen: Ob sich das h\u00f6chste Budget der US-Geschichte in Stra\u00dfen ohne Schlagl\u00f6cher umgesetzt hat, und ob sich der statistische Wohlstand an den Menschen entlang dieser Stra\u00dfe erkennen l\u00e4sst. Wohl wissend, dass der W\u00e4hler nichts davon vorfinden wird.<\/p>\n (Es ist \u00fcbrigens sehr lehrreich, die dramatische, aber offene Stellungnahme von Tucker Carlson mit der verdeckten, impliziten des Washingtoner Tagesschau-<\/em>Korrespondenten zu vergleichen.\u00a0Carlson liefert Argumente, leidenschaftlich, aber Argumente. W\u00e4hrend Herr Borchard nicht argumentiert, sondern die ganze Geschichte so darstellt, als m\u00fcsse man selbstverst\u00e4ndlich die Position der Biden-Regierung einnehmen, und eine andere Position berichte man nur, weil man auch \u00fcber Seltsamkeiten berichten m\u00fcsse.)<\/p>\n Der Beitrag unterscheidet sich von allen vorherigen\u00a0Beitr\u00e4gen\u00a0Tucker Carlsons, weil er ein unmittelbarer politischer Aufruf ist, eine politische Rede. Die, wenn man sich die Zuschauerzahlen ansieht, die Carlson bisher auf Twitter hatte und die diejenigen bei dem Sender\u00a0Fox<\/em> weit in den Schatten stellen, tats\u00e4chlich historisch werden k\u00f6nnte. Tucker versucht, ein politisches B\u00fcndnis zu schmieden, das weit \u00fcber die Anh\u00e4ngerschaft von Donald Trump hinausreicht:<\/p>\n “Was immer man auch \u00fcber ihn sagt, Trump ist der eine Kandidat, der tats\u00e4chlich eine Chance hat, Pr\u00e4sident zu werden, der der langj\u00e4hrigen Washingtoner Agenda nutzloser Kriege nicht zustimmt. Und wegen dieser einen Tatsache versuchen sie, Trump auszuschalten, ehe man f\u00fcr ihn stimmen kann. Und das sollte euch mehr aufregen als alles, was in eurer Lebenszeit in der amerikanischen Politik passiert ist.<\/em><\/p>\n Selbst, wenn ihr nicht vorhabt, f\u00fcr Donald Trump zu stimmen, selbst, wenn ihr lieber sterben w\u00fcrdet, als f\u00fcr Donald Trump zu stimmen \u2013 was euer Recht ist, und viele gute Leute sehen das so. Selbst dann ist es die Zerst\u00f6rung eurer Demokratie, die im Recht der W\u00e4hler besteht, jeden Kandidaten zu unterst\u00fctzen, den sie wollen, selbst Kandidaten, die keinen Krieg mit Russland wollen; die Zerst\u00f6rung dessen sollte euch nachts wachhalten.<\/em><\/p>\n Ja, Donald Trump ist ein Mann mit Fehlern. Aber seine S\u00fcnden sind klein verglichen mit denen seiner Verfolger.<\/em><\/p>\n In diesem Leben k\u00f6nnen wir nicht unsere M\u00e4rtyrer w\u00e4hlen, sondern nur unsere Prinzipien… und Amerikas sind in Gefahr.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man h\u00f6rt ein leises Echo von Thomas Paine in diesen S\u00e4tzen. Und es wird klar, dass dieses innere Ringen in den Vereinigten Staaten das Spiegelbild des globalen ist. Und dass wirkliche Demokratie auch f\u00fcr die B\u00fcrger des Westens nur zu haben ist, wenn die Macht f\u00e4llt, die f\u00fcr die endlosen Kriege gesorgt hat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Studie: US-Kriege nach 9\/11 forderten 4,5 Millionen Menschenleben<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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