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Von\u00a0Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Meine eigene Haltung ist nicht sehr popul\u00e4r. Mein gesch\u00e4tzter Blog-Partner und Freund Gert Ewen Ungar hat dieses sich daraus entwickelnde Gef\u00fchl als “Fremdheitserfahrung<\/a>”\u00a0bezeichnet. Er lebt inzwischen in Moskau, sah sich in seiner Zeit in Berlin massiven Drohungen ausgesetzt und f\u00fchlt sich jetzt sicher. Und freier. Unerh\u00f6rt, oder? Wie kann man sich in Russland freier f\u00fchlen als in Deutschland, der weltweit besten Demokratie, die man f\u00fcr Korruptionsgeld kaufen kann?<\/p>\n Die Erkl\u00e4rung ist einfach: Wir Deutschen haben ein anachronistisches Selbstbild. Die meisten von uns glauben immer noch, in einem Land der Freiheit, der Meinungsvielfalt, der unabh\u00e4ngigen Presse und einer den Menschen zugewandten Politik zu leben. Es w\u00e4re unangebracht zu behaupten, dass diese Einsch\u00e4tzung nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein k\u00f6nnte, denn wir sind ja noch lange nicht fertig.<\/p>\n Wir bewegen uns l\u00e4ngst weit unterhalb einer erstrebenswerten Oberfl\u00e4che, wir glauben, frei ein- und ausatmen zu k\u00f6nnen und ersticken doch an der pathologischen Gesellschaft, die wir geworden sind. Die Demokratiefeinde entlarven sich selbst, wenn sie behaupten, jeder k\u00f6nne seine Meinung frei \u00e4u\u00dfern, m\u00fcsse dann aber mit den Folgen leben. Nein, so funktioniert das nicht.<\/p>\n Meinungsfreiheit bedeutet, auch mit unbequemen Ansichten nicht sanktioniert zu werden. Argumentativer Gegenwind ist damit nicht gemeint, dieser ist richtig und wichtig und geh\u00f6rt dazu. Doch wenn die “falsche” Meinung zu einem personifizierten Staatsfeind wird, den es auszugrenzen, zu bestrafen, zu bedrohen, zu beleidigen und zu dem\u00fctigen gilt, dann haben die Feinde der Meinungsfreiheit Oberwasser bekommen. Und jeder, der es sieht und nichts dagegen unternimmt, ist T\u00e4ter und Mitt\u00e4ter.<\/p>\n Es ist leicht, die Meinungsfreiheit anzupreisen, wenn die eigene nicht aneckt. Und damit komme ich zur\u00fcck zu mir und meiner Meinung. Faktisch darf ich sie nicht \u00e4u\u00dfern, weil ich dann Gefahr liefe, russische Kriegspropaganda oder Desinformation zu verbreiten. Ausgerechnet eine Ukrainerin musste eine<\/a> bittere Erfahrung mit der deutschen Justiz und der Meinungsfreiheit machen.<\/p>\n Die 48-j\u00e4hrige Frau hatte auf einer Demo in Fernsehkameras gesagt, Russland sei “kein Aggressor” und der Krieg in der Ukraine f\u00fcr Russland “alternativlos”. F\u00fcr das Gericht, das den “Fall” (von Meinungsfreiheit) verhandelte, war klar, dass die Ukrainerin den Krieg “f\u00fcr andere wahrnehmbar gutgehei\u00dfen und bef\u00fcrwortet” hatte. Wohlgemerkt bezogen auf die russische Seite. H\u00e4tte sie gesagt, dass westliche Waffenlieferungen alternativlos seien, w\u00e4re sie vermutlich in den Medien gefeiert worden.<\/p>\n Die bestrafte Meinung<\/strong><\/p>\n Gem\u00e4\u00df der aktuellen Rechtslage gibt es also keine weitere als die offizielle Interpretation des derzeitigen Ukraine-Krieges. Das ist verheerend und doch nicht \u00fcberraschend. Schon w\u00e4hrend der Corona-Episode wurde deutlich, dass anerkannte “Fakten” immer nur die sind, die von der politischen F\u00fchrung vorgegeben werden. Oder nehmen wir den Klimawandel: K\u00f6nnen tats\u00e4chlich 99 Prozent aller sich mit dem Thema befassenden Wissenschaftler zu ein und demselben Ergebnis kommen? Selbstverst\u00e4ndlich nicht, und selbst wenn es so w\u00e4re, ein Beweis f\u00fcr die Richtigkeit der Behauptungen w\u00e4re damit nicht erbracht. Wie oft in der Geschichte waren die Au\u00dfenseiter die, deren Theorien abf\u00e4llig behandelt wurden, diejenigen, die am Ende richtig lagen?<\/p>\n Nat\u00fcrlich: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo justiziables Verhalten vorliegt, zum Beispiel, wenn jemand den Holocaust leugnet. Der hat nachweislich stattgefunden, und jeder, der etwas anderes behauptet, widerspricht den historischen Fakten. Doch die “Billigung des russischen Angriffskrieges” ist weit von historischen oder auch nur gegenw\u00e4rtigen Fakten entfernt. Denn diese Einsch\u00e4tzung unterstellt Fakten, die es so nicht gibt, die aber zumindest verschiedene Blicke auf die Thematik zulassen m\u00fcssten. Ohnehin ist es geradezu gr\u00f6\u00dfenwahnsinnig und zutiefst realit\u00e4tsfern, anzunehmen, man k\u00f6nne einen geopolitischen Konflikt dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung auf einige wenige S\u00e4tze der Erkl\u00e4rung herunterbrechen.<\/p>\n Man kann das tun, aber nur, wenn man historische Zusammenh\u00e4nge und Entwicklungen ausblendet und so tut, als gebe es sie nicht. Ebendies ist geschehen. Im Jahr 2023 beginnt die Geschichte der Ukraine mit dem 24. Februar 2022, davor bewegen wir uns in einem luftleeren Raum. Es ist schwer bis unm\u00f6glich, diese Vorgehensweise auch nur im Ansatz als seri\u00f6s zu bezeichnen.<\/p>\n Gef\u00e4hrder<\/strong><\/p>\n Ich wage zu behaupten, dass ich mich im Ukraine-Konflikt recht gut auskenne. Sicher, es gibt haufenweise Leute, die tiefer in der Materie sind als ich, aber es gibt noch viel mehr, deren Wissen sich auf rudiment\u00e4res Wissen beschr\u00e4nkt. Nun ist es aber so, dass diese Uninformierten und dementsprechend Unwissenden die \u00f6ffentliche Meinung dominieren. Sie verbreiten Unsinn, glauben Unsinn und werfen anderen vor, Unsinn zu erz\u00e4hlen. Wer etwa ernsthaft glaubt, Russland h\u00e4tte im Jahr 2014 die Ostukraine angegriffen, betreibt Geschichtsf\u00e4lschung. Wer der Tatsache widerspricht, dass im Jahr 2014 auf dem Maidan ein von den USA finanzierter Putsch stattgefunden hat, der zu einem verfassungswidrigen Umsturz einer zuvor demokratisch gew\u00e4hlten Regierung gef\u00fchrt hat, betreibt ebenfalls Geschichtsf\u00e4lschung. Bestraft wird er daf\u00fcr nicht, im Gegenteil, wahrscheinlich warten warme Worte des Bundespr\u00e4sidenten auf ihn, verbunden mit der \u00dcbergabe irgendwelcher absurder Preise, die er als Dank f\u00fcr seine unversch\u00e4mten L\u00fcgen erh\u00e4lt.<\/p>\n Meine Sicht auf den Ukraine-Konflikt ist eine andere. Ich habe mich intensiv mit dessen Entstehung auseinandergesetzt und viele Faktoren unter die Lupe genommen, die letztlich zum aktuellen Krieg im Februar 2022 gef\u00fchrt haben.<\/p>\n An dieser Stelle stocke ich. Wie geht es jetzt weiter? Was kann ich jetzt schreiben? Darf ich meine Einsch\u00e4tzungen formulieren und erkl\u00e4ren, warum ich zu ihnen komme? Nein, unter dem Strich kann ich das nicht. W\u00fcrde ich behaupten, dass der aktuelle Ukraine-Krieg das Ergebnis langer Vorbereitungen durch den Westen ist, best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit, dass diese Analyse als “Billigung des russischen Angriffskrieges” ausgelegt w\u00fcrde. W\u00fcrde ich behaupten, dass Russland bis zuletzt versucht hat, diesen Krieg zu vermeiden, indem die eigenen Sicherheitsinteressen ber\u00fccksichtigt werden, w\u00e4re wom\u00f6glich auch diese Aussage eine “Billigung des russischen Angriffskrieges”.<\/p>\n Es ist irre. Man muss (nat\u00fcrlich) davon ausgehen, dass auch Richter, die Menschen wegen der Billigung des russischen Angriffskrieges zu was auch immer verurteilen, in der Sache ahnungslos sind. Im Falle eines solchen Richters, der “Recht spricht”, w\u00e4re die Grundlage seiner Entscheidung also nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische, es geht einfach nicht anders. Das ist eine fatale Ausgangssituation!<\/p>\n Das ist, als w\u00fcrde ein Polizist einen Dieb festnehmen und zugleich ein Urteil dar\u00fcber f\u00e4llen, wie dessen famili\u00e4re Verh\u00e4ltnisse aussehen oder wie er seine Frau behandelt. Doch \u00fcber die Tat des Diebstahls hinaus kann der Polizist den Festgenommenen nicht einsch\u00e4tzen, es fehlt ihm das Hintergrundwissen daf\u00fcr. Daher wird er sich aus gutem Grund daf\u00fcr entscheiden, sich auf den Diebstahl zu fokussieren und andere Aspekte, die er nicht kennt, auszublenden. Der Richter sollte das eigentlich auch tun. Er kennt die politischen, historischen und geopolitischen Hintergr\u00fcnde des Ukraine-Konflikts nicht (Ausnahmen best\u00e4tigen die Regel) und ist faktisch nicht berufen und nicht ausgebildet oder hinreichend informiert, um eine realistische Grundlage f\u00fcr einen Urteilsspruch zu haben.<\/p>\n Nun k\u00f6nnte man einwenden, dass der Richter \u00fcber die genannten Punkte geopolitischer, historischer oder politischer Natur gar nichts wissen muss, denn da es sich um einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, ist die Billigung oder Verteidigung dieses Kriegs per se justiziabel, eine Verurteilung daher gerechtfertigt. Dem kann und muss jedoch entgegengehalten werden, dass dies eine abschlie\u00dfende und umfangreiche Beurteilung der Situation voraussetzt. Was also, wenn Historiker im Nachgang feststellen, dass die Unterstellung der V\u00f6lkerrechtswidrigkeit falsch war? Es w\u00e4re ja nicht das erste Mal in der Geschichte, dass Politik, Medien und Volk sich auf der richtigen Seite w\u00e4hnen und im Nachhinein des Irrtums oder der L\u00fcge \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n Viele St\u00fchle, eine Meinung<\/strong><\/p>\n Wir m\u00fcssen uns zweier simpler Wahrheiten bewusst werden.<\/p>\n Unser Wohlstand war ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt und beeinflusst durch billige Energie. Diese haben wir \u00fcber Jahre zuverl\u00e4ssig erhalten. Jetzt haben deutsche Politiker die Verbindung gekappt. Sie k\u00f6nnen zetern, heulen, schimpfen und mit den F\u00fc\u00dfen stampfen. Das Fortschreiten des jetzigen Weges wird in einer Katastrophe enden. Ja, es ist wirklich so einfach.<\/p>\n<\/li>\n Punkt 1 anzusprechen, wird als Verrat und Demokratiefeindlichkeit betrachtet.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n Damit befinden wir uns in einer ausweglosen Lage, aus der wir uns nur befreien k\u00f6nnen, wenn wir den Debattenraum wieder erweitern. Das gilt selbstverst\u00e4ndlich nicht nur f\u00fcr die Energie, den Krieg, Pandemien oder den Klimawandel. Es betrifft s\u00e4mtliche politischen und gesellschaftlichen Themen, die uns beeinflussen. Die Verengung des Debattenraums ist in ihrer Destruktivit\u00e4t gef\u00e4hrlich, weil sie Dummheit und Tr\u00e4gheit f\u00f6rdert und eigene Versuche der Analyse unterbindet. Es ist einfach nicht klug, f\u00fcr einen Sachverhalt nur eine Interpretation zuzulassen und s\u00e4mtliche andere Optionen als feindlich zu bewerten. Es unterbindet Konstruktivit\u00e4t, L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten und f\u00fchrt zu geistigem Stillstand.<\/p>\n Und es ist von einer grenzenlosen Herablassung und Aggressivit\u00e4t gegen\u00fcber den Menschen gepr\u00e4gt, die versuchen, unterschiedliche Perspektiven einzunehmen und sich ein differenziertes Bild \u00fcber Aspekte des gesellschaftlichen und politischen Lebens zu machen. Hinzu kommt der Aspekt des Gr\u00f6\u00dfenwahns. Davon auszugehen, dass es zu komplexen Problemen nur eine L\u00f6sung geben kann und im Gegenzug jede abweichende Ansicht ins Reich der Demokratiefeindlichkeit und\/oder der Verschw\u00f6rungstheorie zu verbannen, ist dumm und autorit\u00e4r. Insbesondere, weil damit die Unm\u00f6glichkeit, eigene Entscheidungen zu korrigieren, einhergeht. Wir sehen das aktuell an der sogenannten “Energiewende”. Sie ist schlecht geplant, wenig durchdacht, ignoriert m\u00f6gliche Gefahren und f\u00fchrt in einen wirtschaftlichen und sozialen Abgrund. Besonnenheit und gedankliche Flexibilit\u00e4t k\u00f6nnten uns vor diesem dunklen Weg retten, doch beides wird kategorisch abgelehnt.<\/p>\n Auch hier gilt: Wer Zweifel anmeldet oder Verbesserungsvorschl\u00e4ge anbietet, wird gesellschaftlich verbannt und verurteilt. Das schafft neben Ignoranz und der Informationsverweigerung ein Klima der Angst und der Verunsicherung.<\/p>\n Was also kann ich, k\u00f6nnen wir sagen?<\/strong><\/p>\n Das Thema ist zweitrangig, die Vorgaben sind einfach: Richte dich nach denen, die dir sagen, was zu tun ist und hinterfrage sie nicht. Tust du es doch, bekommst du Schwierigkeiten. Wom\u00f6glich k\u00f6nnten deine Gedanken und Ideen wirklich zu Verbesserungen f\u00fchren, doch diese M\u00f6glichkeit wird schlicht nicht akzeptiert, und somit wirst auch du nicht akzeptierst, wenn du etwas sagst, das eine andere Richtung einschl\u00e4gt.<\/p>\n Ich habe zum Ukraine-Konflikt eine dezidierte Meinung. Nicht immer liege ich richtig, ich irre mich, lerne dazu, bewerte neu, wo es mir n\u00f6tig erscheint. Meine Grundannahmen weichen aber von dem ab, was uns t\u00e4glich vorgebetet wird, und zwar ganz erheblich.<\/p>\n Vieles von dem, was ich denke, was ich mir in aufwendiger Recherchearbeit angeeignet habe, darf ich nicht mehr aussprechen. W\u00fcrde ich sinngem\u00e4\u00df wiederholen, was die oben genannte Frau gesagt hat, m\u00fcsste ich ebenfalls mit einer Strafe durch den Staat bzw. ein Gericht rechnen.<\/p>\n Doch die m\u00e4chtigen Entscheidungstr\u00e4ger t\u00e4uschen sich, wenn sie davon ausgehen, mich auf diese Weise “zur Vernunft” zu bringen, im Gegenteil. Meine Recherche h\u00f6rt ja nicht auf, meine Erkenntnisse, Analysen und Schl\u00fcsse verlieren nicht an Gewicht, wenn sie verurteilt und sanktioniert werden. Und damit bin ich nicht allein.<\/p>\n Ich werde auch weiterhin recht haben und mich irren, ich werde mir weiterhin meine eigenen Gedanken machen. Denn daran kann mich niemand hindern.<\/p>\n Noch nicht.<\/p>\n Tom J. Wellbrock<\/strong>\u00a0ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs\u00a0<\/em>neulandrebellen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Nach Rede gegen Coronama\u00dfnahmen: J\u00fcdischer Mitb\u00fcrger wegen Holocaustverharmlosung verurteilt<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n