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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den in Berlin lebenden US-amerikanischen satirischen Autor CJ Hopkins er\u00f6ffnet. Das berichtete Hopkins selbst am Donnerstag auf seinem pers\u00f6nlichen Blog bei Substack<\/a>. Demnach wirft ihm die Staatsanwaltschaft das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen\u00a0verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor.<\/p>\n Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist\u00a0das Cover von Hopkins’ Buch “The Rise of the New Normal Reich” (\u00fcbersetzt: “Der Aufstieg des Neuen Normalen Reichs”), auf dem eine mit einem Hakenkreuz versehene medizinische Maske abgebildet ist \u2013 genauer gesagt geht es um die Verbreitung dieses Bildes auf Twitter.<\/p>\n In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft, das\u00a0Hopkins in seinem Blogeintrag\u00a0ver\u00f6ffentlichte, hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n “In dem hier anh\u00e4ngigen Ermittlungsverfahren wird Ihnen vorgeworfen, am 24.08.2022 um 17.51 Uhr und am 27.08.2022 um 08.47 Uhr \u00fcber Ihr bei der Plattform Twitter gef\u00fchrtes \u00f6ffentlich einsehbares Nutzerprofil unter dem Benutzernamen @consent_factory zu beiden Begebenheiten jeweils ein auf einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung abgebildetes sog. Hakenkreuz eingestellt zu haben, wodurch dieses durch einen gr\u00f6\u00dferen, durch pers\u00f6nliche Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis wahrgenommen werden konnte. Es besteht der Verdacht, dass Ihnen bewusst war, dass es sich bei dem Hakenkreuz um eine Abbildung der verbotenen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) handelt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n So, the Berlin State Prosecutor has launched a criminal investigation of … well, me for tweeting the cover art of my book. https:\/\/t.co\/n0Vj1auyCZ<\/a>pic.twitter.com\/S4LPs8XgSN<\/a><\/p>\n \u2014 CJ Hopkins (@CJHopkins_Z23) June 8, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Dies sei strafbar gem\u00e4\u00df der Paragraphen 86<\/a> und 86a<\/a> des Strafgesetzbuches (StGB), in denen es um das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen\u00a0verfassungswidriger und terroristischer Organisationen geht. F\u00fcr beide Delikte sieht das StGB eine\u00a0Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.<\/p>\n Hopkins wurde aufgefordert, sich innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu dem Vorwurf zu \u00e4u\u00dfern und Angaben zu seinen Personalien und zu seinem Einkommen zu machen. Das Schreiben datiert auf den 25. Mai 2023. Hopkins selbst erkl\u00e4rt, das Schreiben erst am 8. Juni in seiner Post gefunden zu haben \u2013 also nach Ablauf der Frist.<\/p>\n Zu den Vorw\u00fcrfen selbst erkl\u00e4rte der Autor:<\/p>\n “Offensichtlich ist das Cover meines Buches keine ‘Propaganda zur F\u00f6rderung der Ziele einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation’. Jeder, der mit meiner Arbeit der letzten 30 Jahre vage vertraut ist, wei\u00df, dass ich Faschismus, Totalitarismus und alle anderen Formen des Autoritarismus vehement ablehne.<\/em><\/p>\n Die Anklage ist v\u00f6llig l\u00e4cherlich. Hakenkreuze sind in Deutschland verboten, wenn sie zur F\u00f6rderung von Nationalsozialismus, Faschismus, Neonazi-Organisationen usw. verwendet werden. Sie d\u00fcrfen jedoch nach deutschem Recht zu Zwecken der ‘staatsb\u00fcrgerlichen Bildung, der Bek\u00e4mpfung verfassungsfeindlicher Bem\u00fchungen, Kunst und Wissenschaft, Forschung und Bildung, Berichterstattung \u00fcber historische und aktuelle Ereignisse’ und \u00e4hnlichen Zwecken ausgestellt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hopkins\u00a0geht davon aus, dass die\u00a0Staatsanwaltschaft die “absurden Ermittlungen” eingeleitet habe, um ihn f\u00fcr “aggressiven Widerstand gegen die Einf\u00fchrung der Neuen Normalit\u00e4t zu bestrafen oder zum Schweigen zu bringen”. Der Autor verweist auf \u00e4hnliche F\u00e4lle und nennt\u00a0als Beispiele die Journalisten\u00a0Matt Taibbi und Kit\u00a0Klarenberg, den Musiker\u00a0Roger Waters und den Mediziner Sucharit Bhakdi.<\/p>\n Der US-Amerikaner\u00a0h\u00e4lt es allerdings auch f\u00fcr m\u00f6glich, dass die Ermittlungen die Folge seiner Kritik am “offiziellen Russland\/Ukraine-Narrativ” sein k\u00f6nnten. Er sei\u00a0mit\u00a0den NATO-unterst\u00fctzten\u00a0Neonazis und der Propaganda der\u00a0Konzernmedien “ziemlich hart” ins Gericht gegangen. Abschlie\u00dfend erkl\u00e4rte der Satiriker:<\/p>\n “Was auch immer der eigentliche Grund ist, ich bin nat\u00fcrlich w\u00fctend. Ich werde auf diesen unbegr\u00fcndeten und unhaltbaren Vorwurf mit\u00a0aller Entschiedenheit\u00a0reagieren. Ich halte euch auf dem Laufenden.<\/em><\/p>\n In der Zwischenzeit muss ich einen Anwalt anheuern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein Kommentar unter Hopkins’ Blogeintrag versucht, das Geschehen einzuordnen \u2013 ganz im Sinne des Autors:<\/p>\n “Die Ironie ist, dass das Reich gerade bewiesen hat, dass das Neue Normale Reich existiert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Vorwurf “Volksverhetzung”: COVID-Impfgegner Bhakdi freigesprochen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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