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Innenministerin Nancy Faeser will erneut gesetzlich regeln, dass Messer zuk\u00fcnftig\u00a0in Bus und Bahn verboten sind. Dementsprechende Kontrollen sollen durch die Polizei erfolgen. Im Rahmen eines\u00a0Interviews<\/a>\u00a0mit der\u00a0Bild<\/em>-Zeitung zum Thema des Fl\u00fcchtlingskompromisses der EU verk\u00fcndete Faeser diesbez\u00fcgliche Pl\u00e4ne:<\/p>\n “Ich werde n\u00e4chste Woche bei der Innenministerkonferenz ein generelles Messerverbot in Z\u00fcgen und im gesamten \u00f6ffentlichen Nahverkehr vorschlagen. Ich bin f\u00fcr ein Verbot, damit strikter kontrolliert und schlimme Gewalttaten verhindert werden k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Ank\u00fcndigung sei die erneute Absicht “h\u00e4rterer Ma\u00dfnahmen” bez\u00fcglich wiederkehrender Ereignisse “von \u00dcbergriffen auf Bahnh\u00f6fen und t\u00f6dlichen Messer-Attacken in Z\u00fcgen”. J\u00fcrgen K\u00f6hnlein, Landesvorsitzender der bayerischen Polizeigewerkschaft, erkennt in der Ank\u00fcndigung “die mittlerweile bestehende Hilfslosigkeit der Politik”. Des Weiteren wird K\u00f6hnlein in einem Twitter-Beitrag mit den Worten zitiert:<\/p>\n “(…) Aber anstatt sich dem Kernproblem der Gewaltbereitschaft und des schnellen Einsatzes von Messern insgesamt zu widmen, versucht man es wieder mit Bes\u00e4nftigung durch Ablenkung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n #DPolGHH<\/a>#BMI<\/a> Messerverbot in Bus u. Bahn? J\u00fcrgen K\u00f6hnlein, Landesvorsitzender @DPolGBayern<\/a>, hat zu diesem Vorschlag von Innenministerin #Faeser<\/a>#SPD<\/a> eine klare Meinung! #DPolG<\/a>pic.twitter.com\/LvBLL0JSMD<\/a><\/p>\n \u2014 DPolG Hamburg (@DPolGHH) June 12, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Vom 14. bis zum 16. Juni tagen die Innenminister der L\u00e4nder. Auf die Frage, wer ein m\u00f6gliches Messerverbot kontrollieren k\u00f6nnte und welche Strafen gegebenenfalls den Besitzern drohen, antwortete Faeser:<\/p>\n “Die Bundespolizei kann die stichpunktartigen Kontrollen an Bahnh\u00f6fen erh\u00f6hen, genauso sollten die L\u00e4nder mit ihren Polizeien handeln. Wer gegen das Waffenrecht verst\u00f6\u00dft, begeht eine Straftat, die streng geahndet werden kann.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Die Realit\u00e4t zeigt jedoch, dass einerseits bei der Deutschen Bahn praktisch bereits eine Form des Messerverbots\u00a0existiert<\/a>. In den Bef\u00f6rderungsbedingungen hei\u00dft es diesbez\u00fcglich:<\/p>\n “Von der Mitnahme als Handgep\u00e4ck oder Traglast sind Gegenst\u00e4nde und Stoffe ausgeschlossen, die geeignet sind, Mitreisende zu st\u00f6ren oder zu verletzen oder den Wagen zu besch\u00e4digen.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das\u00a0Verbot<\/a>\u00a0gilt je nach Auslegung “unter anderem f\u00fcr Pfefferspray, Schusswaffen \u2013 aber auch f\u00fcr Messer jeder Gr\u00f6\u00dfe”. Laut ZDF<\/em> informierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits im April, nach dem ersten Vorsto\u00df diesbez\u00fcglicher Pl\u00e4ne seitens Faeser, dass “eine fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachung des Messerverbots mit der derzeitigen Personalsituation der Bundespolizei kaum vorstellbar” w\u00e4re. Eine effektive Umsetzung “kann die Bundespolizei momentan nur ansatzweise durchf\u00fchren”, so Andreas Ro\u00dfkopf von der GdP. Demnach fehlten in Deutschland aktuell “3.500 Kolleginnen und Kollegen f\u00fcr die Sicherheit an den Bahnh\u00f6fen und in den Z\u00fcgen”.<\/p>\n Allein f\u00fcr das Bundesland Nordrhein-Westfalen zeige die Statistik des Jahres 2022, dass insgesamt 5081 F\u00e4lle mit dem Tatmittel “Stichwaffe” erfasst wurden. “In 625 F\u00e4llen wurde laut Innenministerium dabei ein nach dem Waffengesetz verbotenes Messer benutzt, in 4343 F\u00e4llen ein sonstiges Messer und in 113 F\u00e4llen eine andere Stichwaffe” so der\u00a0Bild<\/em>-Artikel.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Kriminalstatistik 2022: Steigende Fallzahlen bei Straf- und Gewalttaten & Wirtschaftskriminalit\u00e4t<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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