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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Schon die RAND-Studie, die Anfang des Jahres die Empfehlung an die USA enthielt, sich aus der Ukraine zur\u00fcckzuziehen, deutete an, dass im Inneren der US-Administration und der NATO eine gr\u00f6\u00dfere Auseinandersetzung dar\u00fcber stattfindet, wie man mit dem Projekt Ukraine nach Abarbeitung dieser Offensive weiter umgeht, nachdem klar ist, dass sowohl die Sanktionsstrategie als auch der milit\u00e4rische Konflikt das gew\u00fcnschte Ziel nicht erreichten und auch nicht erreichen werden. Inzwischen hat nicht nur einer der Autoren der Studie nachgelegt; mit den Aussagen von Ex-NATO-Generalsekret\u00e4r Anders Rasmussen liegt nun auch der Plan der anderen Seite auf dem Tisch.<\/p>\n Dass es sich um eine interne Auseinandersetzung handelt, zeigt sich nicht nur an Ver\u00f6ffentlichungen in Foreign Affairs<\/em>, der wichtigsten au\u00dfenpolitischen Zeitschrift der USA. Es l\u00e4sst sich auch daran erkennen, dass in den letzten Wochen immer wieder Artikel auftauchten, die die Nazi-Ideologie in der Ukraine thematisierten (wie jener Artikel in der New York Times<\/em>, in dem erw\u00e4hnt wurde, dass Fotografen stets darauf achten m\u00fcssen, die Nazi-Insignien ukrainischer Soldaten nicht mit abzulichten). Angesichts des erbitterten Schweigens, mit dem auf diese Tatsachen neun Jahre lang reagiert wurde, ist jede derartige Information ein Hinweis darauf, dass jemand aus den US-Strukturen ein Interesse hat, Distanz zu jenem Verb\u00fcndeten zu schaffen.<\/p>\n Rasmussens Aussagen deuten folgende weitere Entwicklung an: \u00fcber bilaterale Beistandsvertr\u00e4ge (das verbirgt sich hinter der Formulierung “Sicherheitsgarantie”) sollen die europ\u00e4ischen NATO-Mitgliedsl\u00e4nder ihre eigenen Truppen in den ukrainischen Krieg schicken k\u00f6nnen, ohne dass dadurch der Artikel 5 des NATO-Statuts aktiviert wird. Mit hoher Wahrscheinlichkeit w\u00e4re das vor allem Polen; die winzigen baltischen Staaten k\u00f6nnten aus der dort verbliebenen m\u00e4nnlichen Bev\u00f6lkerung unterhalb des Rentenalters vielleicht zusammen eine Brigade aufbringen.<\/p>\n W\u00fcrden die \u00fcbrigen EU-L\u00e4nder eine solche Entwicklung mittragen? Das vergangene Jahr hat deutlich genug gezeigt, dass die Neokons bereit sind, f\u00fcr ihre Pl\u00e4ne Europa komplett zu ruinieren. Von den gegenw\u00e4rtigen Regierungen ist wenig Widerstand zu erwarten, sie haben sich ebenso vollst\u00e4ndig dem Projekt Ukraine verschrieben wie der gr\u00f6\u00dfere Teil der Biden-Regierung, und die meisten haben, wie Bundeskanzler Olaf Scholz, weder die Intelligenz noch das R\u00fcckgrat, um f\u00fcr die Interessen ihrer L\u00e4nder einzutreten.<\/p>\n Gerade Scholz lieferte in den letzten Monaten ein geradezu historisches Spektakel; denn die auch in Deutschland verbreitete Version der Nord Stream-Saga mit der Ukraine als T\u00e4ter m\u00fcsste zumindest zu zunehmender Distanz f\u00fchren; seine diesbez\u00fcgliche Harth\u00f6rigkeit l\u00e4sst eigentlich nur noch die Option offen, dass er von dieser Kriegshandlung gegen Deutschland vorab nicht nur gewusst, sondern sie gebilligt hat, was ein Verhalten w\u00e4re, f\u00fcr das das deutsche Strafrecht weder einen wirklich angemessenen Paragrafen noch eine wirklich angemessene Strafe kennt.<\/p>\n Bei Frau von der Leyen muss man nicht weiter nachdenken; sie wie die gesamte Br\u00fcsseler Entourage w\u00e4ren vermutlich gerne bereit, eine EU-Armee gen Kiew zu schicken, um die amerikanischen Kastanien aus dem Feuer zu holen, und leiden gerade darunter, dass sie ebendies noch nicht k\u00f6nnen. Aber das Nachlegen bei der Nord Stream-Saga zeigt auch, dass unterhalb der EU-B\u00fcrokratie noch Kr\u00e4fte vorhanden sind, die dem nicht folgen wollen; die Tatsache, dass eine belgische Zeitung unter Berufung auf den belgischen Geheimdienst schreibt, dort sei man lange vorab \u00fcber den geplanten Anschlag auf Nord Stream informiert gewesen, besagt vor allem, dass auch innerhalb dieses Dienstes zumindest Teile einen R\u00fcckzug aus dem Ukraine-Projekt bef\u00fcrworten.<\/p>\n Mit Polen w\u00e4re es n\u00e4mlich vermutlich nicht getan. Dieser Zug d\u00fcrfte genauso scheitern wie die ganze Liste bisheriger Wunderwaffen; es sind seit Monaten bereits polnische S\u00f6ldner in der Ukraine, und selbst wenn die gesamte polnische Armee dorthin geschickt w\u00fcrde, erreichte sie weder die Zahl noch die Ausr\u00fcstung, die die Ukraine am Anfang letzten Jahres noch besa\u00df. Wer Englisch versteht, kann sich in einem neuen Video von The Duran<\/em> eine ausf\u00fchrliche Debatte zu diesem Thema anschauen<\/a>, in der viele Aspekte dieser Frage abgehandelt werden. Leider kommen die beiden zu dem deprimierenden Schluss, dass die Neokons in dieser Auseinandersetzung die Oberhand behalten d\u00fcrften, und nach der polnischen Nummer ein Eintritt der USA und damit ein dritter Weltkrieg die logische Folge w\u00e4ren.<\/p>\n Auch in Bezug auf die politischen Entwicklungen rund um die Biden-Regierung wird in Europa so getan, als g\u00e4be es das alles nicht. Das gilt sowohl f\u00fcr die j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen \u00fcber die zehn Millionen Dollar, die die Biden-Sippe nach Aussagen einer FBI-Quelle zu Zeiten von Joe Bidens Vizepr\u00e4sidentschaft von Burisma erhalten haben soll, als auch f\u00fcr die bizarre Entwicklung der neuesten Anklage gegen Donald Trump. Letztere sollte man einmal mit den Vorw\u00fcrfen vergleichen, wegen derer Russland keine Demokratie sein soll \u2013 Donald Trump ist als ehemaliger US-Pr\u00e4sident und im Falle seiner Kandidatur als wahrscheinlicher Wahlsieger ein ganz anderes Kaliber als die Guaid\u00f2, Tichanowka etc., die der Westen als “Oppositionsf\u00fchrer” vorf\u00fchrt. Ihn mit juristischen Tricks an einer Kandidatur hindern zu wollen, macht es schwer, die Vereinigten Staaten selbst formell noch eine Demokratie zu nennen.<\/p>\n Nachdem der Moment der Entscheidung bereits festzustehen scheint, auf eben jenem NATO-Gipfel im Juli, kann man davon ausgehen, dass davor beide Seiten versuchen werden, ihre Ausgangsposition zu verbessern. Die Sprengung des Kachowka-Damms kann man durchaus in diesen Zusammenhang einordnen, und wenn man das ukrainische Verhalten der letzten Jahre kennt, d\u00fcrfte in dieser Richtung noch etwas nachkommen, irgendeine Inszenierung, um die man wieder ein gro\u00dfes Geschrei \u00fcber russische Kriegsverbrechen anstimmen kann, um auf die gew\u00fcnschten Beschl\u00fcsse vorzubereiten. Die Gegenseite scheint vor allem darauf zu setzen, zumindest eine Ecke des gigantischen Teppichs, unter den der Westen alle ukrainischen Verbrechen der letzten Jahre gekehrt hat, anzuheben. Noch mit einer gewissen Vorsicht, aber es ist noch Zeit bis zum 13. Juli, und der Vorrat unter diesem Teppich ist gro\u00df und reichhaltig.<\/p>\n Das wirkliche Problem bei dieser Konfrontation hinter den Kulissen ist allerdings, dass keine der beiden Fraktionen eine bessere Antwort auf den Niedergang des US-Imperiums bieten kann als mehr vom Selben und eine n\u00fcchterne Einsch\u00e4tzung bei beiden Varianten zum gleichen Ergebnis kommt.<\/p>\n Wenn schon f\u00fcr alle au\u00dferhalb des Westens gut sichtbar eine \u2013 auch noch selbst herbeigef\u00fchrte \u2013 Auseinandersetzung mit Russland in einer Niederlage endet, wie soll dann eine Auseinandersetzung mit China zum Erfolg f\u00fchren? Beide Gruppen haben weder die Absicht noch die Kenntnisse, um den f\u00fcr einen Ex-Hegemon angemessenen Platz in einer ver\u00e4nderten Welt zu schaffen. Selbst die Fraktion, f\u00fcr die Samuel Charap und die RAND-Studie stehen, setzt alles auf eine Karte, nur dass die Karte eben China hei\u00dft und nicht Russland, und beide den grunds\u00e4tzlichen Irrtum begehen anzunehmen, ein Entweder-oder sei \u00fcberhaupt zu haben.<\/p>\n Bei der pessimistischen Bewertung, die The Duran<\/em> zu dieser Konstellation liefern, bleibt letztlich nur eine positive Option \u2013 dass die Eskalationsschritte seitens der USA irgendwann dazu f\u00fchren, dass sich die anderen gro\u00dfen und aufsteigenden M\u00e4chte, also Russland, China, Indien, Brasilien usw., zusammenschlie\u00dfen, um ihrerseits die Vereinigten Staaten aus der so viel zitierten Weltgemeinschaft zu verbannen. Eine andere Option g\u00e4be es nur, wenn die Bev\u00f6lkerungen des Westens selbst daf\u00fcr sorgten, dass diese Politik des immerw\u00e4hrenden Krieges beendet wird.<\/p>\n Das immerhin w\u00e4re ein historisch n\u00fctzlicher Beitrag, den jene zweite Fraktion leisten k\u00f6nnte: durch ihre Versuche, die Position zur Ukraine zu ver\u00e4ndern, die Informationsbarriere so weit zu durchbrechen, dass einer Mehrheit der Menschen im Westen bewusst wird, welchen Pfad sie seit 2014 entlang gef\u00fchrt wurden und welche Gefahren bei einer weiteren Eskalation drohen. Um sich das zu vergegenw\u00e4rtigen, gen\u00fcgt eigentlich bereits ein Blick auf die Fantasien, die in der NATO gehegt werden, mit einem Beitritt Schwedens die Ostsee zu einem NATO-Meer zu machen und die Passage f\u00fcr die russische Marine zu blockieren; ein Schritt, der nicht anders enden kann als mit einer Reihe von NATO-Schiffen auf dem Grund der Ostsee.<\/p>\n So vielgestaltig die Man\u00f6ver sind, mit denen \u00d6l ins Feuer gegossen wird \u2013 entscheidend ist, dass die Menschen im Westen erkennen, wer die \u00d6lkanne in der Hand h\u00e4lt. Aber von der gegenw\u00e4rtigen Friedhofsruhe bis zu einem Moment, an dem in Westeuropa Regierungen nachgeben oder gar gest\u00fcrzt werden, ist noch eine geh\u00f6rige Strecke zur\u00fcckzulegen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Medienbericht: CIA informierte Belgien \u00fcber die Rolle der Ukraine bei der Sabotage von Nord Stream <\/a><\/p>\n<\/div>\n