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Donald Trump stellt mit der j\u00fcngsten Anklage den alleinigen Rekord, sich nun zum zweiten Mal als ehemaliger US-Pr\u00e4sident vor einem US-Gericht vorgeladen zu sehen. Im aktuellen Fall ist es die erste Anklage gegen einen Ex-Pr\u00e4sidenten auf US-Bundesebene. In einem ersten Zivilprozess wurde Trump Anfang Mai wegen des Vorwurfs sexueller N\u00f6tigung zu f\u00fcnf Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Nun lautet die Anklage unrechtm\u00e4\u00dfiger Besitz von Geheimdokumenten.<\/p>\n
Der Vorwurf der US-Justiz lautet, dass Trump geheime Dokumente, die er bei seinem Ausscheiden aus dem Amt privat aufbewahrt hatte, falsch gehandhabt und die Bem\u00fchungen der Regierung, sie zur\u00fcckzufordern, behindert habe. Die Anklagen gegen ihn umfassen “die vors\u00e4tzliche Aufbewahrung von Geheimnissen der nationalen Verteidigung unter Verletzung des Spionagegesetzes, die Abgabe falscher Erkl\u00e4rungen und eine Verschw\u00f6rung zur Behinderung der Justiz”, so zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegen\u00fcber der New York Times<\/em> (Beschr\u00e4nkungen).<\/p>\n US-Medien stellen nun die Frage, ob der wahrscheinlichste republikanische Konkurrent gegen den amtierenden US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden, bei den anstehenden US-Wahlen im Jahr 2024, aufgrund der Anklageerhebung noch als Pr\u00e4sident kandidieren kann? Trump muss nun am kommenden Dienstag um 15:00 Uhr vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen und best\u00e4tigte die Terminteilnahme.<\/p>\n Er kommentierte die Anklage f\u00fcr seine Millionen Follower auf seiner eigenen Social-Media-Plattform\u00a0Truth Social<\/em><\/a>\u00a0mit zu erwartender Sch\u00e4rfe in der Formulierung:<\/p>\n “Die korrupte Biden-Administration hat meine Anw\u00e4lte dar\u00fcber informiert, dass gegen mich Anklage erhoben wurde, anscheinend wegen des Kisten-Schwindels, obwohl Joe Biden 1850 Kisten in der Universit\u00e4t von Delaware zu stehen hat, weitere Kisten in Chinatown, D.C., und noch mehr Kisten an der Universit\u00e4t von Pennsylvania, und Dokumente, die \u00fcber den Boden seiner Garage verstreut sind, wo er seine Corvette parkt, die nur durch ein hauchd\u00fcnnes Garagentor “gesichert” ist und die meiste Zeit offen steht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Trump schrieb weiter: “Ich bin ein unschuldiger Mann”, um abschlie\u00dfend festzustellen:<\/p>\n “Dies ist in der Tat ein DUNKLER TAG f\u00fcr die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind ein Land, das sich in einem ernsthaften und schnellen Niedergang befindet, aber gemeinsam werden wir Amerika wieder gro\u00df machen!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er h\u00e4tte es nie f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten passieren k\u00f6nnte. Diese Feststellung wiederholte er auch in einer aktuellen Video-Botschaft:<\/p>\n \ud83d\udea8#BREAKING<\/a>: Former president Donald Trump has just released a video responding to being indicted pic.twitter.com\/XaU0DNka7F<\/a><\/p>\n \u2014 R A W S A L E R T S (@rawsalerts) June 9, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Ermittlungen gegen ihn stellten eine weitere Falschmeldung dar, wie auch schon zuvor der Versuch, ihn \u00fcber die sogenannte Russia Gate-Aff\u00e4re zu diskreditieren, so Trump kommentierend.<\/p>\n Zu den nun erhobenen Anklagepunkten kam es, nachdem die langwierigen Bem\u00fchungen des US-Nationalarchivs im Jahr 2021, Trump zur Herausgabe des von ihm mitgenommenen Materials zu \u00fcberzeugen, gescheitert waren. Die Dokumente gelten nach dem “Presidential Records Act” als Regierungseigentum. Trump \u00fcbergab dann im Januar 2022 15 Kisten mit Regierungsunterlagen. Es stellte sich heraus, dass die Kisten hochsensibles Material mit Verschlusssachenmarkierungen enthielten, was eine Untersuchung des Justizministeriums zur Folge hatte. Diese gipfelte in der Hausdurchsuchung in Mar-a-Lago, Florida, wo weitere Unterlagen vorgefunden und gesichert wurden.<\/p>\n Eine offizielle Stellungnahme der US-Justizbeh\u00f6rde liegt laut US-Medien noch nicht vor. Die bei dem amtierenden Pr\u00e4sidenten Joe Biden vorgefundenen Unterlagen in Privatbesitz werden juristisch anders bewertet, da sich Biden vermeintlich von Beginn an kooperativer an der Aufkl\u00e4rung beteiligt h\u00e4tte.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0Verwicklung von Hunter Biden: Fungierte Joe Bidens Privatanwesen als Briefkastenfirma?<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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