{"id":37822,"date":"2023-06-09T13:02:30","date_gmt":"2023-06-09T11:02:30","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/der-fall-kolbasnikowa-vom-zensur-paragrafen-und-der-wiederholung-der-deutschen-geschichte\/"},"modified":"2023-06-09T13:02:30","modified_gmt":"2023-06-09T11:02:30","slug":"der-fall-kolbasnikowa-vom-zensur-paragrafen-und-der-wiederholung-der-deutschen-geschichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/der-fall-kolbasnikowa-vom-zensur-paragrafen-und-der-wiederholung-der-deutschen-geschichte\/","title":{"rendered":"Der Fall Kolbasnikowa: Vom Zensur-Paragrafen und der Wiederholung der deutschen Geschichte"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/06\/6481f32f48fbef03a57099e1.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Mit der Verurteilung der Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa wird der versch\u00e4rfte Paragraph 130 erneut angewandt. Zensur wird zum Regelfall in Deutschland. Eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber Ursachen und L\u00f6sungen f\u00fcr den Ukraine-Konflikt wird damit unterbunden.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n<p>&#8220;Geschichte wiederholt sich, einmal als Trag\u00f6die und einmal als Farce.&#8221; Mit diesem Marx-Zitat moderierte die Nachrichtensprecherin des russischen <em>Ersten Kanals<\/em>, Jekaterina Andrejewa, einen Bericht \u00fcber die Verurteilung von Elena Kolbasnikowa an. Der Faschismus war die Trag\u00f6die. Die Zust\u00e4nde im gegenw\u00e4rtigen Deutschland sind die Farce, glaubt Andrejewa. Ich bin mir nicht so sicher, ob das stimmt. Zumindest haben die aktuellen Entwicklungen in Deutschland das Potential, sich in Richtung Trag\u00f6die zu entwickeln.\u00a0<\/p>\n<p>Kolbasnikowa wurde vom K\u00f6lner Amtsgericht wegen Billigung des &#8220;russischen Angriffskrieges&#8221; zu einer Strafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu 30 Euro verurteilt. Die aus dem Donbass stammende Ukrainerin leugnet nach Auffassung der Richterin Denise Fuchs-Kaninski, dass es sich beim Krieg in der Ukraine um einen \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine handele. Kolbasnikowa hatte in einem Interview mit der <em>Bild-Zeitung<\/em> gesagt: &#8220;Russland ist kein Aggressor. Russland hilft, den Krieg in der Ukraine zu beenden.&#8221;<\/p>\n<p>Diese Aussage ist in Deutschland aktuell nicht strittig, sie ist verboten. Sie wird nach Auffassung des Gerichts nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sp\u00e4testens an dieser Stelle m\u00fcssten alle Alarmglocken l\u00e4uten. Wer das Urteil und den dahinter stehenden Paragraphen nicht f\u00fcr bedenklich h\u00e4lt, sollte sein Verh\u00e4ltnis zum Begriff der Meinungsfreiheit \u00fcberpr\u00fcfen. Das gilt selbst dann und erst recht, wenn man selbst meint, die Auffassung, Russland h\u00e4tte die Ukraine \u00fcberfallen, sei richtig.\u00a0<\/p>\n<p>Man muss sich der Aussage Kolbasnikowas nicht anschlie\u00dfen, aber wenn man sie verbietet, unterbindet man jede weitere Diskussion \u00fcber die Ursachen des Krieges und damit auch die Suche nach funktionierenden L\u00f6sungen. Die deutsche Rechtssprechung wird damit erneut zum Erf\u00fcllungsgehilfen deutscher Kriegstreiberei. Sie leistet dadurch zudem einen Beitrag zur weiteren Isolation Deutschlands.\u00a0<\/p>\n<p>Der Fall zieht in Russland indes Kreise. Dass es um die Meinungsfreiheit im Westen allgemein und in der EU im Besonderen schlecht bestellt ist, wei\u00df man in Russland sp\u00e4testens seit dem Verbot von <em>RT<\/em> durch die EU-Kommission.\u00a0<\/p>\n<p>Dass sich Deutschland als besonders widerspenstig hinsichtlich der Gew\u00e4hrung von Grundrechten gibt, ist hier in Russland ebenfalls bekannt. Noch vor dem allgemeinen Verbot von RT durch die EU wurde in Deutschland die Ausstrahlung von<em><\/em>\u00a0<em>RT<\/em> \u00fcber Satellit verboten. Unter den EU-Staaten ist Deutschland besonders zensurfreudig. Strengere Zensurgesetze als in Deutschland findet man in Europa aktuell wohl nur in der Ukraine.<\/p>\n<p>Mit der Versch\u00e4rfung des Strafrechts wurde die Meinungsfreiheit in Deutschland weiter eingeschr\u00e4nkt. Wer einen Angriffskrieg \u00f6ffentlich billigt, muss mit Strafe von bis zu drei Jahren Gef\u00e4ngnis rechnen. Was ein Angriffskrieg ist, legen anscheinend die deutschen Medien fest und deutsche Amtsrichter folgen deren Auffassung. Es ist jedenfalls schwer vorstellbar, dass jemand in der gleichen Weise wie Kolbasnikowa verurteilt wird, weil er \u00f6ffentlich gebilligt hat, dass Deutschland gemeinsam mit der NATO Jugoslawien \u00fcberf\u00e4llt.\u00a0Nahezu der gesamte Mainstream m\u00fcsste hinter Gitter.\u00a0<\/p>\n<p>Elena Kolbasnikowa ist Ukrainerin und stammt aus dem Donbass. Sie wei\u00df, was dort passiert. Die Ukraine bombardiert seit 2014 ihre eigenen Landsleute. Es herrschte acht Jahre B\u00fcrgerkrieg. Die Versuche, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu schlichten, scheiterten unter anderem am Unwillen Deutschlands in seiner Funktion als Garantiemacht, Kiew zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Noch im Dezember 2021 bat Russland die NATO und die USA um Sicherheitsgarantien, die verweigert wurden. Anfang 2022 nahm der Beschuss des Donbass durch die Ukraine zu, wie aus den Protokollen der OSZE hervorgeht. Eine Invasion stand unmittelbar bevor. Russland marschierte am 24. Februar 2022 auf Bitte um milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung durch die Donbasser Republiken ein, die sich inzwischen f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt hatten.\u00a0<\/p>\n<p>Aktuell wird der Donbass t\u00e4glich mit westlichen Waffen und mit westlicher Unterst\u00fctzung beschossen. Es handelt sich dabei um mutma\u00dfliche Kriegsverbrechen. Diese Einordnung des Konflikts in den historischen Kontext soll in Deutschland nicht mehr m\u00f6glich sein. Eine deutsche Amtsrichterin wei\u00df es besser. Das Urteil wirft mehr als nur ein schlechtes Licht auf Deutschland, es weckt Erinnerungen an die Diktatur des Nationalsozialismus. Es ist der in Gesetz gegossene Wille, Geschichte zu f\u00e4lschen und jede Kritik zu unterbinden.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>Es ist nicht das erste Urteil in diesem Zusammenhang. Bereits im vergangenen Oktober hatte das Hamburger Amtsgericht einen 62-J\u00e4hrigen zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt, der den Buchstaben &#8220;Z&#8221; an der Heckscheibe seines Fahrzeugs angebracht und damit nach Auffassung des Gerichts den russischen Angriffskrieg gebilligt hat.\u00a0<\/p>\n<p>Faktisch wird eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Verantwortung f\u00fcr die Entwicklung hin zum Krieg in Deutschland durch die Gesetzgebung unm\u00f6glich gemacht. Dass sich der Westen und Deutschland f\u00fcr das Leuchtfeuer der Demokratie und der damit verbundenen Werte halten, wird in Russland inzwischen nur noch bel\u00e4chelt. In Russland jedenfalls darf man wesentlich breiter \u00fcber die Ursachen des Ukraine-Krieges diskutieren als in Deutschland.\u00a0<\/p>\n<p>Au\u00dferhalb der deutschen Blase sieht man ganz unabh\u00e4ngig von der v\u00f6lkerrechtlichen Bewertung des Einmarsches Russlands in die Ukraine mindestens eine Mitschuld von EU, NATO und USA an der Entstehung des Konflikts. Es muss m\u00f6glich sein, dar\u00fcber in Deutschland \u00f6ffentlich zu sprechen. Deutschland gilt au\u00dferhalb des kollektiven Westens als Kriegstreiber, der mit seinen Waffenlieferungen den Konflikt verl\u00e4ngert und den tausendfachen Tod ukrainischer Soldaten billigend in Kauf nimmt. Auch dar\u00fcber muss es m\u00f6glich sein, zu diskutieren, ohne dass man sich der Gefahr aussetzt, daf\u00fcr ins Gef\u00e4ngnis zu wandern.\u00a0<\/p>\n<p>Mit seiner repressiven Gesetzgebung wiederholt Deutschland seine historischen Fehler. Durch Zensur schafft man Tatsachen nicht aus der Welt. Man schr\u00e4nkt lediglich den Korridor des Sagbaren ein. Dass Deutschland erneut auf der falschen Seite der Geschichte steht, den ukrainischen Faschismus nicht nur leugnet, sondern ihn auch f\u00f6rdert, steht in Russland \u00fcbrigens au\u00dfer Frage.\u00a0<\/p>\n<p>Ich habe den Bericht im russischen Fernsehen zusammen mit meinem russischen Freund Pawel gesehen.\u00a0Ihm\u00a0str\u00e4ubten sich sichtlich die Haare vor gruseligem Erschaudern\u00a0\u00fcber die deutschen Zust\u00e4nde. Dieses physische Erschaudern \u00fcber Deutschland hat mich \u00fcbrigens tief ber\u00fchrt. Man sollte mit sehr wachsamen Augen auf Deutschland blicken.\u00a0<\/p>\n<p>Das Urteil gegen Kolbasnikowa ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Ihr Anwalt hat den Gang durch alle Instanzen angek\u00fcndigt. Es ist Deutschland zu w\u00fcnschen, dass es dieses Mal die Korrektur seines Irrwegs aus eigener Kraft schafft. Ansonsten droht die Wiederholung der Geschichte eben nicht unbedingt als Farce.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.live\/meinung\/155704-holodomor-angeblicher-genozid-als-instrument-gegen-demokratie-in-deutschland\/\">Holodomor: Ein angeblicher &#8220;Genozid&#8221; als Instrument zum Aushebeln der Demokratie<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/172200-maulkorb-paragraph-und-wiederholung-deutschen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit der Verurteilung der Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa wird der versch\u00e4rfte Paragraph 130 erneut angewandt. Zensur wird zum Regelfall in Deutschland. Eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber Ursachen und L\u00f6sungen f\u00fcr den Ukraine-Konflikt wird damit unterbunden. 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