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Die Europ\u00e4ische Kommission er\u00f6ffnet wegen eines polnischen Gesetzes ein neues Verfahren gegen Polen. Man habe die Entscheidung heute getroffen, sagte der Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Br\u00fcssel. Am Ende k\u00f6nnte eine Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof und eine Geldbu\u00dfe stehen.<\/p>\n
Konkret geht es bei dem polnischen Gesetz darum, dass eine Untersuchungskommission pr\u00fcfen soll, ob Amtstr\u00e4ger zwischen 2007 und 2022 “unter russischem Einfluss Entscheidungen trafen, die der Sicherheit des Landes schadeten.”<\/p>\n
Kritiker bef\u00fcrchten, dass das Gesetz dazu dienen k\u00f6nnte, den Oppositionspolitiker Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst zu diskreditieren oder sogar aus dem politischen Leben zu verbannen. Die Rede ist von einer “Lex Tusk”. Das Gesetz w\u00fcrde es einer von der Regierung eingesetzten Kommission erm\u00f6glichen, Politiker von Wahlen auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Am 8. Juni\u00a0will die EU-Kommission einen Brief mit den gegen die polnische Regierung erhobenen Vorw\u00fcrfen verschicken, Warschau hat dann zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren.<\/p>\n
In seiner urspr\u00fcnglichen Form sah das Gesetz vor, dass die neunk\u00f6pfige Untersuchungskommission Strafen und ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren verh\u00e4ngen darf. Nach heftiger Kritik seitens der EU und der USA hatte Pr\u00e4sident Andrzej Duda, aber bereits \u00c4nderungen vorgeschlagen.<\/p>\n
In der neuen Fassung soll das Gremium nun lediglich feststellen, “dass eine Person, die unter russischem Einfluss gehandelt hat, eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung des \u00f6ffentlichen Interesses nicht gew\u00e4hrleisten kann.”<\/p>\n
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