{"id":37619,"date":"2023-06-07T11:02:12","date_gmt":"2023-06-07T09:02:12","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/aufbruch-in-eine-welt-ohne-russland-gipfel-in-moldawien-bereitete-neue-erweiterung-der-eu-vor\/"},"modified":"2023-06-07T11:02:12","modified_gmt":"2023-06-07T09:02:12","slug":"aufbruch-in-eine-welt-ohne-russland-gipfel-in-moldawien-bereitete-neue-erweiterung-der-eu-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/aufbruch-in-eine-welt-ohne-russland-gipfel-in-moldawien-bereitete-neue-erweiterung-der-eu-vor\/","title":{"rendered":"Aufbruch in eine Welt ohne Russland? Gipfel in Moldawien bereitete neue Erweiterung der EU vor"},"content":{"rendered":"

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\n Beim Gipfeltreffen der “Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft” am 1. Juni in Moldawien verk\u00fcndete EU-Chefdiplomat Josep Borrell seine Vision von einer nochmals erweiterten EU inklusive T\u00fcrkei und Aserbaidschan. Dies werde der “Aufbruch in eine Welt ohne Russland”. So offen sprach noch kein westlicher Politiker \u00fcber die wahren Pl\u00e4ne der Expansion.\n <\/div>\n

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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n

Das zweite Gipfeltreffen der “Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft” (EPG) fand am 1. Juni in der N\u00e4he von Chi\u0219in\u0103u, der Hauptstadt Moldawiens, statt. Sechsundvierzig Staats- und Regierungschefs waren anwesend. Die Chefs der EU-Mitgliedstaaten trafen also auf ihre Amtskollegen von rund 20 anderen L\u00e4ndern des alten Kontinents. Ein Treffen der “europ\u00e4ischen Familie”, freuten sich die Organisatoren. Wie bei der ersten Veranstaltung waren nur Russland und Wei\u00dfrussland von vornherein ausgeschlossen worden.<\/p>\n

Ein Ausschluss, der nicht \u00fcberrascht, wenn man sich an die Entstehungsgeschichte der EPG erinnert. Es war der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, der in einer Rede vom Mai 2022 als Erster die Einf\u00fchrung dieses “unbekannten politischen Objekts” gew\u00fcnscht hatte. Der Krieg in der Ukraine \u2013 in seiner aktuellen Phase \u2013 hatte drei Monate zuvor begonnen. Macron hatte, wie seine westlichen Kollegen, einen Rahmen finden wollen, der die Ukraine und Moldawien politisch einbindet, da er damals noch Vorbehalte gegen den eigentlichen Beitritt dieser L\u00e4nder zur Europ\u00e4ischen Union gehabt hatte.<\/p>\n

Die Idee missfiel daher zun\u00e4chst einer Reihe von Hauptst\u00e4dten, z. B. der mittel- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder, die im Namen der atlantischen Solidarit\u00e4t, die ihrer Meinung nach untrennbar mit der EU verbunden war, f\u00fcr eine m\u00f6glichst baldige ordnungsgem\u00e4\u00dfe Integration Kiews und Chi\u0219in\u0103us pl\u00e4dierten.<\/p>\n

Schlie\u00dflich setzte sich der Herrscher des \u00c9lys\u00e9e-Palasts durch, indem er in Aussicht stellte, dass ein solches kontinentales Treffen ein ideales Mittel w\u00e4re, um die Isolation Moskaus zu signalisieren. Das erste Treffen, das im Oktober 2022 in Prag stattgefunden hatte, war vom tschechischen Premierminister Petr Fiala er\u00f6ffnet worden, der schon die “Gelegenheit f\u00fcr die europ\u00e4ischen Demokratien [also: einschlie\u00dflich Aserbaidschans und der T\u00fcrkei], eine vereinte Front gegen Putins Brutalit\u00e4t zu pr\u00e4sentieren” feierte. Der Chefdiplomat der EU Josep Borrell hatte seinerseits demonstrativ verk\u00fcndet (obwohl er offiziell keine Rolle gespielt hatte): “Dieses Treffen ist der Weg zu einer neuen Ordnung ohne Russland.”<\/p>\n

Es \u00fcberrascht nicht, dass sich die antirussische Stimmung neun Monate sp\u00e4ter nicht gemildert hat. Umso weniger, als diesmal auch der ukrainische Pr\u00e4sident anwesend war. Eine “\u00dcberraschung”, die niemanden \u00fcberraschte, da Wladimir Selenskij jetzt kein einziges internationales Treffen mehr verpasst, sobald er dort Panzer, Raketen und Flugzeuge fordern kann.<\/p>\n

Die EPG hat keine formelle institutionelle Existenz. Wozu kann sie also gut sein, da es bereits die EU und die NATO gibt, ganz abgesehen vom Europarat?<\/p>\n

F\u00fcr einige Politiker, insbesondere Macron, erm\u00f6glichen diese Konferenzen eine “strategische Intimit\u00e4t” mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich, das die EU verlassen hat, sowie mit L\u00e4ndern, die sich weigern, dem Klub beizutreten, wie Island, Norwegen oder die Schweiz. Offiziell k\u00f6nne dort auch an einer Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Schutz der Infrastruktur, Jugend, Konnektivit\u00e4t und Mobilit\u00e4t gearbeitet werden. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hat in diesem Rahmen auch die Einrichtung einer Reservetruppe f\u00fcr Cyberkriegsf\u00fchrung vorgeschlagen …<\/p>\n

Die Organisatoren begr\u00fc\u00dften im \u00dcbrigen, dass ein solches Forum informelle bi- oder multilaterale Austausche erlauben kann. Macron und Olaf Scholz nahmen beispielsweise an Kontakten zwischen den Pr\u00e4sidenten Armeniens und Aserbaidschans teil, deren L\u00e4nder sich nach wie vor in einem Zustand des verdeckten Krieges befinden; oder zwischen dem serbischen Pr\u00e4sidenten und seiner Amtskollegin aus dem Kosovo, einer ehemaligen serbischen Provinz, die sich 2008 selbst f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt hatte, aber von Belgrad nicht anerkannt wird und mit dem sich der Konflikt in letzter Zeit wieder aufgeheizt hat. Keines dieser Konziliare f\u00fchrte jedoch zu nennenswerten Fortschritten.<\/p>\n

In Wirklichkeit ist die “Erweiterung” der EU die wichtigste Frage, die in den K\u00f6pfen der Prominenten herumspukt. Das betrifft einerseits die Ukraine und Moldawien (zwei ehemalige Sowjetrepubliken), deren Beh\u00f6rden mit Nachdruck an die Br\u00fcsseler T\u00fcr klopfen. Ihnen wurde vor einem Jahr der Kandidatenstatus zuerkannt. Der n\u00e4chste Schritt ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, f\u00fcr die die 27 bis Ende des Jahres gr\u00fcnes Licht geben m\u00fcssen.<\/p>\n

Mit “Verhandlungen” ist die einseitige Anpassung der Rechtsvorschriften der Kandidatenl\u00e4nder an das EU-Recht gemeint. Der Prozess kann sich \u00fcber Jahre hinziehen, ohne dass ein Erfolg garantiert ist \u2013 die “Verhandlungen” mit der T\u00fcrkei waren 2005 aufgenommen worden und sind nun eingefroren.<\/p>\n

Die Gespr\u00e4che werden grunds\u00e4tzlich mit jedem einzelnen Kandidatenstaat gef\u00fchrt, aber viele f\u00fchrende EU-Politiker pl\u00e4dieren f\u00fcr eine Beschleunigung der Verfahren und bestehen darauf, dass einige Balkanl\u00e4nder \u2013 Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Kosovo, … \u2013, die seit Jahren in mehr oder weniger fortgeschrittenen Vorzimmern warten, nicht vergessen werden. Andernfalls, so betonen vor allem Warschau, Prag, aber auch Berlin, w\u00fcrde Russland in S\u00fcdosteuropa seine Z\u00fcge vorantreiben, um den alten Kontinent zu destabilisieren.<\/p>\n

Paris bestreitet das Argument nicht, ist aber besorgt \u00fcber eine EU, die mit zunehmender Gr\u00f6\u00dfe immer impotenter wird. So w\u00e4re die Einstimmigkeit, die \u2013 zum Leidwesen Deutschlands \u2013 in der Au\u00dfenpolitik immer noch die Regel ist, bei drei\u00dfig oder f\u00fcnfunddrei\u00dfig Mitgliedern immer schwieriger zu verhandeln.<\/p>\n

Macron ist daher \u2013 nicht ganz zu Unrecht \u2013 davon \u00fcberzeugt, dass jeder weitere Beitritt die Wahrscheinlichkeit eines Zerfalls der EU erh\u00f6hen w\u00fcrde, wenn nicht die Architektur und die Regeln der EU ge\u00e4ndert werden. F\u00fcr diejenigen, die die Geschichte der EU verfolgen, taucht damit die Debatte wieder auf, die Paris und Berlin seit den 2000er-Jahren f\u00fchrten: Frankreich pl\u00e4dierte f\u00fcr mehr Integration vor der “Erweiterung”, Deutschland f\u00fcr Erweiterung vor “Vertiefung” \u2013 diese zweite Sichtweise hatte sich 2004 durchgesetzt und machte Mitteleuropa zum wirtschaftlichen Hinterhof Berlins.<\/p>\n

In den letzten Wochen schien der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident jedoch seine Tonart zu \u00e4ndern. Am 31. Mai forderte er in Bratislava eine Beschleunigung des Beitritts von Kiew und Chi\u0219in\u0103u: “Wir treten in eine sehr politische Phase ein, die EU muss den westlichen Balkan, die Ukraine und Moldawien einbinden”. Doch um gleich darauf zu pr\u00e4zisieren: “Wir m\u00fcssen akzeptieren, dass wir eine erweiterte, geopolitische Union haben. Gleichzeitig k\u00f6nnten einige ihrer Mitglieder beschlie\u00dfen, eine viel st\u00e4rker gemeinschaftsintegrierte Politik zu betreiben.”<\/p>\n

Damit taucht die alte Seeschlange des “Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten” wieder auf, ein Streit, der lange Zeit Paris und Berlin entzweite. Der Streit k\u00f6nnte innerhalb der 27 EU-Staaten wieder aufflammen, ohne dass die Einrichtung der EPG den Konflikt in irgendeiner Weise l\u00f6sen k\u00f6nnte. Der n\u00e4chste Gipfel wird im Oktober in Spanien stattfinden.<\/p>\n

Wie dem auch sei, der Vollzug der Erweiterung ist, auch langfristig, unwahrscheinlich.<\/p>\n

Da auf dem Gipfeltreffen am 1. Juni keine nennenswerten Fortschritte erzielt wurden, wird vor allem eine wichtige Abwesenheit in Erinnerung bleiben: die des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten, der wenige Tage zuvor wiedergew\u00e4hlt wurde. W\u00e4hrend die meisten westlichen Politiker diskret hofften, dass dieses NATO-Schl\u00fcsselland einen Nachfolger w\u00e4hlen w\u00fcrde, der der atlantischen Allianz gef\u00fcgiger sein w\u00fcrde, scheint nun die neue Amtszeit von Recep Tayyip Erdo\u011fan mit gro\u00dfen Unsicherheiten verbunden, so sehr hat er in den letzten Jahren im westlichen Lager die Rolle des b\u00f6sen Buben gespielt.<\/p>\n

Dass er dem Gipfeltreffen in Chi\u0219in\u0103u fernblieb, ist vielleicht kein gutes Zeichen f\u00fcr die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs, die ihre “Einheit gegen\u00fcber Putin” demonstrieren wollten …<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Im Osten nichts Neues? Die Eliten der \u00f6stlichen EU-Staaten werden unruhig<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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