{"id":37600,"date":"2023-06-06T21:47:17","date_gmt":"2023-06-06T19:47:17","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/prorussische-friedensaktivistin-elena-kolbasnikowa-von-koelner-strafgericht-verurteilt\/"},"modified":"2023-06-06T21:47:17","modified_gmt":"2023-06-06T19:47:17","slug":"prorussische-friedensaktivistin-elena-kolbasnikowa-von-koelner-strafgericht-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/prorussische-friedensaktivistin-elena-kolbasnikowa-von-koelner-strafgericht-verurteilt\/","title":{"rendered":"Prorussische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von K\u00f6lner Strafgericht verurteilt"},"content":{"rendered":"
\n In der Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrte die Richterin aus, weshalb Elena Kolbasnikowa wegen Billigung einer Straftat zu verurteilen sei. Es sei zu untersuchen gewesen, ob es sich bei dem Krieg in der Ukraine um das Verbrechen eines russischen Angriffskrieges handele, das die Angeklagte widerrechtlich gebilligt haben k\u00f6nnte. Das K\u00f6lner Gericht entschied, dass “Putin” einen rechtswidrigen Angriffskrieg f\u00fchre.\n <\/div>\n

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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n

Am Dienstag wurde die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von der Richterin Dr. Fuchs-Kaninski beim K\u00f6lner Amtsgericht zu einer Strafe von 30 Tagen Gef\u00e4ngnis oder 30 Tagess\u00e4tzen zu jeweils 30 Euro verurteilt. Die aus der Ukraine stammende Aktivistin Kolbasnikowa hatte bei einer prorussischen Autokorso-Demonstration anl\u00e4sslich des Tages des Sieges \u00fcber den Faschismus am 8. Mai 2022 gegen\u00fcber der Bild-<\/em>Zeitung in einem Interview ge\u00e4u\u00dfert:<\/p>\n

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“Russland ist kein Aggressor. Russland hilft zurzeit, Krieg in der Ukraine zu beenden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Wegen angeblicher prorussischer Propaganda musste sie sich deshalb am 6. Juni vor dem K\u00f6lner Strafgericht verantworten. Der Prozess erregte hohes mediales Interesse, sodass ein Gro\u00dfteil der 30 Zuschauerpl\u00e4tze von Pressevertretern belegt wurde. Infolgedessen wurden viele angereisten Zuschauer von dem \u00f6ffentlich gef\u00fchrten Prozess ausgeschlossen.<\/p>\n

In ihrer Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrte die Richterin aus, warum die Angeklagte nach Auffassung des Gerichts mit ihrer Aussage einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterst\u00fctzt habe und damit nach \u00a7 140 Strafgesetzbuch “Belohnung und Billigung von Straftaten” als schuldig zu befinden sei. Im Absatz 2 des Paragrafen 140 Absatz 2 hei\u00dft es: Wer rechtswidrige Taten “in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”<\/p>\n

Mit ihrer Billigung eines russischen Angriffskrieges w\u00fcrde die Angeklagte den Straftatbestand erf\u00fcllen, erkl\u00e4rte die Richterin. Ausf\u00fchrlich erl\u00e4uterte sie ihre strafrechtliche Bewertung des Krieges in der Ukraine. So habe “Putin” bei seinem Angriffskrieg die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine und die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine verletzt. “Putin” verfolge damit das Ziel, ukrainische Regionen zu annektieren. Der russische Angriff w\u00fcrde mit unterschiedlichen konventionellen Waffengattungen und schwerer Artillerie sowie mithilfe der Marine, mit Bodentruppen und aus der Luft gef\u00fchrt.<\/p>\n

Ein Selbstverteidigungsrecht k\u00f6nne Russland nicht zugestanden werden. Bei den Regionen Lugansk und Donezk handele es sich um international anerkannte Gebiete der Ukraine. Zudem w\u00fcrde Russland laut Angaben der OSZE bereits seit 2014 Gr\u00e4ueltaten an Ukrainern ver\u00fcben, bewertete die Richterin die Ereignisse in der Ukraine seit 2014. Bei einer UN-Sondersitzung sei am 2. M\u00e4rz 2022 au\u00dferdem in einer Resolution\u00a0festgestellt\u00a0worden, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine f\u00fchre.<\/p>\n

Und somit handele es sich bei Kolbasnikowas Aussage um die Billigung eines russischen Angriffskrieges, res\u00fcmierte die Richterin die Kriegsbewertung seitens des K\u00f6lner Gerichts. Die Aussage sei auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, denn die Meinungsfreiheit decke in Deutschland nicht alles. Ihre Straftat sei geeignet gewesen, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, weil mit der Anerkennung eines Aggressionsverbrechens Verbrechen gegen die Menschheit als Ganzes toleriert w\u00fcrden und ein Klima geschaffen w\u00fcrde, um das Gewaltverbot auszuschalten.<\/p>\n

Die Angeklagte habe vors\u00e4tzlich gehandelt, denn sie sei sich des Ausma\u00dfes ihrer Aussage bewusst. Sie habe gewusst, dass es “Putin” darauf ankomme, in der Ukraine ein russlandfreundliches Regime zu installieren.<\/p>\n

Kolbasnikowa und ihr Anwalt erkl\u00e4rten, Revision gegen das Urteil einlegen zu wollen.<\/p>\n

In den Tagen vor der Verhandlung ver\u00f6ffentlichten mutma\u00dflich Aktivisten aus dem linken Spektrum Drohungen gegen Elena Kolbasnikowa im Internet. Sie bezeichneten sie als Putin-Propagandistin und Nazi-Netzwerkerin.<\/p>\n

Die Drohungen w\u00fcrden aus Solidarit\u00e4t mit der Antifa-Ost ausgesprochen, hie\u00df es in dem Beitrag<\/a> auf Indymedia.<\/em>\u00a0Dort wurden Kolbaniskowas Adressdaten ver\u00f6ffentlicht, und zwar in Kombination mit der Aufforderung: “Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft, auf den Stra\u00dfen, an ihren Arbeitspl\u00e4tzen, in ihren Kneipen, Wohnungen und H\u00e4usern.”<\/p>\n

Auch vor dem Amtsgericht in K\u00f6ln wurde Kolbasnikowa erneut verbal bedroht. Demonstranten riefen, man solle sie t\u00f6ten. Weitere Demonstranten wenige Meter vor dem Haupteingang des Gerichts hielten ein Banner mit der Aufschrift:<\/p>\n

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“Putin und seine Nazis t\u00f6ten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

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