{"id":37545,"date":"2023-06-06T09:09:25","date_gmt":"2023-06-06T07:09:25","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/die-eu-versucht-verzweifelt-musks-variante-der-meinungsfreiheit-als-desinformation-zu-unterbinden\/"},"modified":"2023-06-06T09:09:25","modified_gmt":"2023-06-06T07:09:25","slug":"die-eu-versucht-verzweifelt-musks-variante-der-meinungsfreiheit-als-desinformation-zu-unterbinden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/die-eu-versucht-verzweifelt-musks-variante-der-meinungsfreiheit-als-desinformation-zu-unterbinden\/","title":{"rendered":"Die EU versucht verzweifelt, Musks Variante der Meinungsfreiheit als "Desinformation" zu unterbinden"},"content":{"rendered":"

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\n Wenn der Br\u00fcsseler Tech-Desinfo-Kodex eine freiwillige Sache ist, wieso sind die Beh\u00f6rden dann durchgedreht, als Musk Twitter aus dem Kodex rausnahm?\n <\/div>\n

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Von Rachel Marsden<\/em><\/p>\n

Die Beamten der Europ\u00e4ischen Union sind v\u00f6llig durcheinander, weil Twitter-CEO Elon Musk die Plattform aus einem “freiwilligen” EU-Verhaltenskodex f\u00fcr Tech-Unternehmen zur Bek\u00e4mpfung der sogenannten “Desinformation” zur\u00fcckgezogen hat. Und sie haben noch kein einziges konkretes Beispiel daf\u00fcr angef\u00fchrt.<\/p>\n

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton twitterte: “Du kannst weglaufen, aber du kannst dich nicht verstecken” und berief sich dabei auf die gesetzliche Verpflichtung, Desinformation ab August zu verhindern. Er behandelt Musk, der in den USA Raketen und Autos baut, im Grunde wie ein widerspenstiges Schulkind, wobei Br\u00fcssel die Rolle des Schulleiters \u00fcbernimmt. Der franz\u00f6sische Minister f\u00fcr Digitales, Jean-No\u00ebl Barrot, drohte k\u00fcrzlich in einem Interview sogar damit, Twitter aus der EU zu verbannen, da die Bedrohung durch Desinformation “sehr gro\u00df” sei.<\/p>\n

Im Grunde wird Musk der Vorverurteilung beschuldigt, wie in dem Film “Minority Report”, in dem Tom Cruise vom Staat verfolgt wird, bevor er eine Straftat begangen hat. Die EU versucht, den langen Arm ihres Autoritarismus gegen Musk und andere private Tech-Unternehmen einzusetzen, die sich weigern, sich an den “Verhaltenskodex f\u00fcr Desinformation” zu halten, der 2018 ausgeheckt und letztes Jahr \u00fcberarbeitet wurde.<\/p>\n

Breton ist sogar auf dem Weg ins Silicon Valley, um dort nach dem Rechten zu sehen. “Ich bin der Vollstrecker. Ich vertrete das Gesetz, das der Wille des Staates und des Volkes ist”, sagte er \u00fcber seine Reise.<\/p>\n

Klingt so, als k\u00f6nnte der Vollstrecker eine geh\u00f6rige Portion Demut vor den Menschen gebrauchen, die er angeblich vertritt. Und wie k\u00f6nnte das besser geschehen als durch Musk, der sich Twitter als Stimme des Volkes und als Plattform f\u00fcr wirklich freie Meinungs\u00e4u\u00dferung vorstellt.<\/p>\n

Mit seinem R\u00fcckzug aus dem Verhaltenskodex ist Musk nur das j\u00fcngste Beispiel f\u00fcr einen Trend, der sich abzuzeichnen scheint. Facebooks Muttergesellschaft Meta hat bereits Moderatoren entlassen. Auch Amazon, Microsoft, Alphabet und andere haben ihre \u00dcberwachungsabteilungen unter Berufung auf Kostensenkungsma\u00dfnahmen verkleinert. Vielleicht ist die \u00dcberwachung von Narrativen schlecht f\u00fcrs Gesch\u00e4ft.<\/p>\n

Man muss sich allerdings fragen: Wenn der Beitritt zu diesem EU-Pakt auf freiwilliger Basis erfolgen soll, wo liegt dann das eigentliche Problem? Es ist ja nicht so, als g\u00e4be es eine Garantie daf\u00fcr, dass einer der Unterzeichner tats\u00e4chlich das reduziert, was die EU als Desinformation betrachtet. Tats\u00e4chlich weckt das ganze Konzept der \u00dcberwachung des Informationsflusses von oben nach unten den Verdacht, dass Ansichten und Debatten, die sich der Darstellung des Establishments widersetzen, an den Rand gedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnten. Diesem EU-Kodex zufolge m\u00fcssen Tech-Plattformen wie Twitter mit “Faktencheckern, der Zivilgesellschaft und Drittorganisationen mit spezifischem Fachwissen \u00fcber Desinformation” verbunden werden. Das Strategiepapier f\u00fcgt hinzu, dass die Plattformen auch einer “EU-Taskforce f\u00fcr den Kodex” Bericht erstatten m\u00fcssen, um ihre Bem\u00fchungen zu \u00fcberwachen. Angesichts der Tatsache, dass solche Akteure implizit den Stempel der EU erhalten w\u00fcrden, ist es nicht abwegig, sich vorzustellen, dass sie am Ende tats\u00e4chlich als Vollstrecker oder W\u00e4chter des etablierten Narratives fungieren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Musk selbst ist kein Neuling, was diese Art von systemischen Absprachen zwischen staatlichen Akteuren und Plattformen zum Nachteil einer widerspr\u00fcchlichen Debatte und des freien Informationsflusses angeht. Es war seine eigene Ver\u00f6ffentlichung der Twitter Files im Zuge der \u00dcbernahme der Plattform, die die Absprachen zwischen Twitter und westlichen Regierungsbeh\u00f6rden ans Licht brachte, um die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber COVID-19 zu manipulieren und zu zensieren oder um bestimmte Narrative \u00fcber geopolitische Konkurrenten (wie Russland) zu koordinieren \u2013 alles unter dem Deckmantel der Bek\u00e4mpfung von “Desinformation”.<\/p>\n

Apropos, es dauerte nicht lange nach Musks R\u00fcckzug aus dem Desinformationskodex, bis die EU-Vizepr\u00e4sidentin f\u00fcr Werte und Transparenz \u2013 ein Orwellscher Titel, falls es je einen solchen gab \u2013 andeutete, dass der letztendliche Nutznie\u00dfer von Musks R\u00fcckzug aus dem Kodex nicht die Redefreiheit und die Debatte, sondern Russland war.<\/p>\n

“Bye, bye birdie”, sagte V\u011bra Jourov\u00e1. “Twitter hat einen harten Weg gew\u00e4hlt, um unsere digitalen Gesetze einzuhalten. Russlands Desinformation ist gef\u00e4hrlich und es ist unverantwortlich, den Anti-Desinformation-Kodex der EU zu verlassen.” Richtig, denn alle Fakten und Analysen, die nicht mit der westlichen Agenda \u00fcbereinstimmen, m\u00fcssen in den Augen dieser Leute russisch sein. Die Argumentation ist nur einen Schritt davon entfernt, Musk zu einer Art n\u00fctzlichem Idioten f\u00fcr Russland zu erkl\u00e4ren, obwohl er auch ein wichtiger Auftragnehmer des Pentagons ist.<\/p>\n

Anscheinend hat Musk einfach beschlossen, dass die EU-Bestimmungen nicht mit dem Mandat der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung \u00fcbereinstimmen, das er f\u00fcr sein Unternehmen hat, das ihm pers\u00f6nlich geh\u00f6rt und f\u00fcr das er 44 Milliarden US-Dollar hingebl\u00e4ttert hat. Und die EU kann sich offenbar nicht dazu durchringen, die Definition von Privateigentum zu respektieren. Wenn sie Online-Plattformen wie ein \u00f6ffentliches Gut oder einen \u00f6ffentlichen Dienst behandeln wollte, dann sollte sie einfach das Geld daf\u00fcr ausgeben, damit sie sie in Feuerl\u00f6scher f\u00fcr ihre eigene Propaganda verwandeln kann \u2013 und dann zusehen, wie alle fl\u00fcchten.<\/p>\n

Es ist ja nicht so, dass Musk die Verbreitung von Fake News einfach zul\u00e4sst, auch wenn die EU-Perlenspieler etwas anderes behaupten. Es sieht so aus, als h\u00e4tte er nur einen anderen Weg gefunden, um Fakten zu pr\u00fcfen. Wie arrogant muss man sein, um zu glauben, dass ein Mann, der Raketen baut und die Autoindustrie revolutioniert hat, unm\u00f6glich ein besseres System zur \u00dcberpr\u00fcfung von Fakten entwickeln kann als ein Haufen B\u00fcrokraten?<\/p>\n

Als Musk die Plattform \u00fcbernahm, entlie\u00df er einige Twitter-Moderatoren und ersetzte sie durch eine Funktion namens “Community Notes”, mit der Nutzer, die etwas entdecken, das sachlich falsch oder irref\u00fchrend ist, in Echtzeit zu einer Korrektur oder Klarstellung beitragen k\u00f6nnen, die direkt unter dem fraglichen Tweet sichtbar ist.<\/p>\n

Es hat sich herausgestellt, dass dieser Streit zwischen Twitter und der EU auf der Plattform selbst ein gro\u00dfes Thema geworden ist. Er f\u00fchrt auch zu vielen Kommentaren, von denen westliche Beamte lieber nicht m\u00f6chten, dass der Durchschnittsb\u00fcrger sie sieht. Und da Musk das Sagen hat, k\u00f6nnen sie au\u00dfer Drohungen und Beschimpfungen nicht viel dagegen tun. Zumindest nicht, ohne wie die angehenden Autoritaristen auszusehen, die sie sind.<\/p>\n

Aus dem Englischen<\/a>.\u00a0Rachel Marsden\u00a0ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabh\u00e4ngig produzierten franz\u00f6sischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website finden man unter\u00a0rachelmarsden.com<\/a>.<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Er hasst die Menschheit” \u2013 Musk zieht auf Twitter \u00fcber Soros her<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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