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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n F\u00fcnf Jahre und drei Monate Haft: Das Urteil gegen Lina E. und ihre vor\u00fcbergehende Freilassung gegen Auflagen lie\u00df die Gem\u00fcter hochkochen. “Schauprozess!”, kritisieren die einen. “Linksextremer Terror!”, rufen die anderen und fordern eine h\u00e4rtere Strafe. Meist unerw\u00e4hnt blieben die realen Umst\u00e4nde des Verfahrens. Ein sachlicher Blick auf diese zeigt: Es gibt tats\u00e4chlich schwere M\u00e4ngel, die auf \u00e4hnliche Justizwillk\u00fcr bei extrem d\u00fcnner Beweislage hindeuten, wie im Verfahren gegen “Querdenken”-Gr\u00fcnder Michael Ballweg.<\/p>\n 2,5 Jahre U-Haft und harte Strafe trotz fehlender Beweise<\/strong><\/p>\n So konnte das Dresdner Oberlandesgericht (OLG) in knapp 100 Verhandlungstagen keine konkreten Beweise daf\u00fcr vorlegen, an welchen Taten sich Lina E. tats\u00e4chlich selbst beteiligt hatte. Auch die Existenz einer “kriminellen Vereinigung”, also einer bestimmten Gruppe mit einem Namen oder mindestens einschl\u00e4gigem Treffpunkt, konnte es nicht belegen. Von dieser namenlosen, unbewiesenen Vereinigung jedoch soll Lina E. eine Art R\u00e4delsf\u00fchrerin gewesen sein.<\/p>\n Trotz der bis heute d\u00fcnnen Beweislage sa\u00df Lina E. bereits mehr als 2,5 Jahre in Untersuchungshaft. Daf\u00fcr, und f\u00fcr sein Urteil, st\u00fctzte sich das OLG weitgehend auf die Aussagen von Mitgliedern der militanten Eisenacher Neonazi-Gruppe “Knockout 51”, die seit kurzem ihrerseits wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind, auf von Neonazis angelegte “Dossiers” und einen fragw\u00fcrdigen Kronzeugen.<\/p>\n Das OLG hielt Lina E. letztlich f\u00fcr schuldig, an zwei \u00dcberf\u00e4llen auf das rechte Szene-Lokal “Bull’s Eye” in Eisenach und einem brutalen Angriff auf einen Kanalarbeiter in Leipzig beteiligt gewesen zu sein. Auch habe sie bei einer Attacke auf einen Funktion\u00e4r der JN, der Jugendorganisation der NPD, und einen Mann aus der Neonazi-Kameradschaftsszene in Wurzen mitgemacht. Die Taten ereigneten sich zwischen 2018 und 2020. Drei Mitangeklagte verurteilte das Gericht zu Haftstrafen zwischen knapp 2,5 und gut drei Jahren.<\/p>\n Eisenacher Opfer ver\u00fcbten zuvor Anschl\u00e4ge auf “Linke”…<\/strong><\/p>\n Der Wirt des “Bull’s Eye”, Leon Ringl, der ein Hakenkreuz auf seinem Oberschenkel t\u00e4towiert haben soll, war bis etwa Mitte 2022 als Opfer zweier Angriffe der Hauptzeuge im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren. Seine Aussagen bildeten eine ma\u00dfgebliche Grundlage f\u00fcr die lange Untersuchungshaft von Lina E. und ihre jetzige Verurteilung. Mit den \u00dcberf\u00e4llen auf Ringls Lokal h\u00e4tten Lina E. und ihre Gruppe den friedlichen politischen Meinungskampf infrage gestellt und eine Gewaltspirale angeheizt, mahnte die Bundesanwaltschaft seit Beginn des Verfahrens.<\/p>\n Doch wie jeder Krieg im Gro\u00dfen haben auch die \u00dcberf\u00e4lle in Eisenach eine Vorgeschichte, und die ist der Bundesanwaltschaft bekannt. Diese ermittelt n\u00e4mlich seit \u00fcber einem Jahr auch gegen das Opfer Ringl und etwa 50 Mitglieder oder Nahestehende der von ihm gegr\u00fcndeten militanten Neonazi-Gruppe “Knockout 51”. Diese stuft sie ebenfalls als kriminelle Vereinigung ein.<\/p>\n Bereits 2019 sollen der Justiz mindestens 60 Straftaten dieser Gruppe aus den Jahren 2015 bis 2018, vor allem gegen mutma\u00dfliche “Linke” und Ausl\u00e4nder, bekannt gewesen sein, darunter schwere K\u00f6rperverletzungen und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Von “friedlichem Meinungskampf” kann also keine Rede sein.<\/p>\n … und wollten Corona-Demos vom politischen Gegner s\u00e4ubern<\/strong><\/p>\n Nach umfangreichen Hausdurchsuchungen lie\u00df die Bundesanwaltschaft am 6. April 2022 Ringl und drei weitere Mitglieder der Gruppe verhaften<\/a>. Nun hat sie Anklage gegen diese vier Mitglieder erhoben, wie mehrere Medien, darunter der <\/a>MDR<\/em><\/a> und das <\/a>Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em><\/a> (<\/a>RND)<\/em><\/a>, \u00fcbereinstimmend berichteten.<\/p>\n Die Justiz wirft Ringls “Kampfsportgruppe” vor, sich auf den bewaffneten Kampf gegen Linke, Polizisten und sonstige politische Gegner vorbereitet zu haben. \u00dcber Ringls Lokal habe die Gruppe versucht, junge M\u00e4nner daf\u00fcr anzuwerben. Sp\u00e4testens seit 2021 habe sie beabsichtigt, mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der linken Szene, also politische Gegner, zu t\u00f6ten und sich daf\u00fcr entsprechende Waffen zugelegt.<\/p>\n Ringls Gruppe soll sich immer wieder auch unter Querdenken-Demos gemischt haben, um zur Gewalt aufzustacheln und die Aktionen von Linken zu s\u00e4ubern. Bereits im Februar 2021 sollen er und seine Kameraden Mitglieder der Gruppierung “Freie Linke”, die an einer Querdenken-Demonstration in Kassel teilgenommen hatten, angegriffen und auf sie eingepr\u00fcgelt haben. Ihr Ziel sei es gewesen, “national befreite Zonen” zu schaffen, so wie man es von den Neonazi-Kameradschaften der 1990er Jahre kannte.<\/p>\n Schuldspruch auf Basis fragw\u00fcrdiger Indizien<\/strong><\/p>\n Dass Lina E. an mindestens einem \u00dcberfall auf das Nazilokal beteiligt gewesen sein soll, beruht offenbar ma\u00dfgeblich auf der Aussage eines damals 18-j\u00e4hrigen Zeugen, welcher der Gruppe um Ringl nahestand, 2022 aber selbst von dieser zusammengeschlagen worden sei. Der Zeuge habe allerdings lediglich gesehen, wie nach einem Angriff im Oktober 2019 eine Frau das Lokal verlassen habe. Unklar ist, ob er f\u00fcr diese Aussage von (ehemaligen?) Kameraden unter Druck gesetzt wurde.<\/p>\n Wer diese Frau gewesen sein soll, konnte nicht ermittelt werden. Au\u00dferdem ist die Glaubw\u00fcrdigkeit des Zeugen zweifelhaft. So verstrickte er sich bei der Befragung vor Gericht in zahlreiche Widerspr\u00fcche. Er beteuerte etwa, sich kurz vor dem \u00dcberfall in einem nahen Supermarkt Zigaretten gekauft und wegen der Coronama\u00dfnahmen eine Maske getragen zu haben, obwohl von Corona damals noch keiner etwas wusste.<\/p>\n Dieser Zeugenaussage f\u00fcgte das Gericht seine eigene Deutung hinzu: Weil mutma\u00dflich der Lebensgef\u00e4hrte von Lina E., Johann G., an dem \u00dcberfall beteiligt gewesen war, was ebenfalls nicht zweifelsfrei belegt ist, m\u00fcsse seine Freundin auch dabei gewesen sein, “gest\u00fctzt” durch den Zeugen, der “eine Frau” gesehen habe. Diese magere Indizienkette wackelte umso mehr, als sich herausstellte, dass ein weiterer Mitangeklagter zur Tatzeit gar nicht in Eisenach war.<\/p>\n Wer \u00fcberfiel den Kanalarbeiter?<\/strong><\/p>\n Von besonderer Brutalit\u00e4t war zweifelsohne der \u00dcberfall auf einen Kanalarbeiter in Leipzig, weil dieser wohl Kleidung trug, die in der Neonazi-Szene in ist. Mit “Linksextremismus” hat dies erst einmal wenig zu tun, da Angriffe auf Arbeiter alles andere als politisch links sind. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass Gerichte Angeklagten Taten nachweisen m\u00fcssen. Genau daran mangelt es im Fall Lina E. auch hier. Die “Indizienkette” des OLG ist \u00e4hnlich abenteuerlich wie die zu den \u00dcberf\u00e4llen auf das Lokal in Eisenach.<\/p>\n So st\u00fctzt sich das Gericht zum einen auf die Aussage eines Zeugen, der eine unbekannte Frau wahrgenommen haben will. Zum anderen beruft es sich auf ein abgeh\u00f6rtes Telefonat. E.’s Lebensgef\u00e4hrte Johann G. soll zwei Mitangeklagte kurz nach dem \u00dcberfall angerufen und zun\u00e4chst gesagt haben, dass “so ein Kanalarbeiter verkloppt” worden sei. Sp\u00e4ter habe er erw\u00e4hnt: “Das waren wir.”<\/p>\n Wen G. mit “wir” gemeint hat, blieb jedoch im Dunkeln. So interpretierte das Gericht in diese Aussagen selbst hinein: Der Angeklagte k\u00f6nne damit nur auf seine Freundin, Lina E., angespielt haben. Au\u00dferdem habe sich E.’s Wohnung nicht sehr weit vom Tatort entfernt befunden. Mit anderen Worten: Weil E.’s Freund am Telefon gesagt hat, den \u00dcberfall h\u00e4tten “wir” ver\u00fcbt, und \u00fcberdies am Tatort eine Frau wahrgenommen worden sei, k\u00e4me nur E. als Mitt\u00e4terin infrage, die zudem in der N\u00e4he gewohnt haben soll…<\/p>\n Nutzten die Staatsorgane Neonazis als Hilfssheriffs?<\/strong><\/p>\n Angesichts dessen, dass die Bundesanwaltschaft der Eisenacher Nazigruppierung nun ebenfalls die Bildung einer kriminellen Vereinigung inklusive massiver Straftaten gegen\u00fcber “Linken” vorwirft, stellt sich zun\u00e4chst die Frage, warum das OLG deren Aussagen als besonders glaubw\u00fcrdig einstufte.<\/p>\n Mehr noch: Die Verteidigung kritisierte w\u00e4hrend der Verhandlungen, dass Leon Ringl und sein Kamerad Maximilian A. ihre Aussagen mehrfach ab\u00e4nderten. Offensichtlich passten sie diese den aktuellen Ermittlungsergebnissen an, obwohl sie \u00fcber diese gar nicht vorab informiert gewesen sein d\u00fcrften. Die Verteidigung vermutete eine geheime Zusammenarbeit zwischen Justiz und Neonazis.<\/p>\n Hier kommen noch zwei weitere politische Akteure ins Spiel: Brian E. und Enrico B. aus Wurzen, die der Jugendorganisation der NPD sowie der Kameradschaftsszene nahestehen. Beide r\u00e4umten vor Gericht ein, dass ihre Gruppen Dossiers \u00fcber Linke in ihrem Umkreis, darunter auch die Gruppe von Lina E., erstellt und sie diese an die polizeiliche “Soko Linx” \u00fcbermittelt hatten. Die Polizei \u00fcbernahm diese in die Ermittlungsakte.<\/p>\n Diese Ermittlungen der “Soko Linx” mit jenen Dossiers aus der Wurzener Naziszene sowie Aussagen der Eisenacher Schl\u00e4gergruppe “Knockout 51” bilden die Grundlage f\u00fcr den Vorwurf gegen Lina E., eine Art R\u00e4delsf\u00fchrerin und Hauptt\u00e4terin gewesen zu sein. Dabei spricht vieles eher f\u00fcr andere Hauptt\u00e4ter, also gegen dieses Konstrukt, zumal nicht einmal die Existenz einer organisierten Gruppe nachgewiesen wurde.<\/p>\n Und pl\u00f6tzlich taucht ein “Kronzeuge” auf<\/strong><\/p>\n Nachdem die angegriffenen Neonazis um Leon Ringl vor gut einem Jahr selbst wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung verhaftet worden waren, tauchte pl\u00f6tzlich, etwa zur Halbzeit des Prozesses, ein “Kronzeuge” auf: Johannes D., selbst ein weiterer Beschuldigter im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren. Wie es dazu kam, l\u00e4sst sich zum Teil rekonstruieren.<\/p>\n Johannes D. stand ebenfalls schon l\u00e4nger im Fokus der Ermittler. Im Jahr 2017 soll die Polizei sein E-Mail-Postfach durchsucht haben. Dabei sei sie auf Nachrichten gesto\u00dfen, in denen seine Ex-Partnerin schwere Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe gegen ihn erhoben hatte. Sp\u00e4ter er\u00f6ffnete die Staatsanwaltschaft deshalb ein Verfahren gegen ihn, im Zuge dessen er sich als “Kronzeuge” anbot.<\/p>\n Das Sexualstrafverfahren gegen D. stellte die Staatsanwaltschaft daraufhin ein. Wegen K\u00f6rperverletzung erhielt er eine Bew\u00e4hrungsstrafe und kam ins sogenannte Zeugenschutzprogramm. Im Prozess trat er schlie\u00dflich als Experte f\u00fcr die “linke Szene” auf, berichtete etwa davon, dass die Gruppe um Lina E. f\u00fcr Angriffe trainiert habe. Er best\u00e4tigte ohne weiteren Beleg die Aussagen der Neonazis: Die Studentin sei “R\u00e4delsf\u00fchrerin” gewesen.<\/p>\n Genauso wenig konnten die Richter die Existenz einer organisierten kriminellen Vereinigung nachweisen. Dieses Konstrukt erm\u00f6glicht es der Polizei und der Justiz nun allerdings, mutma\u00dfliche Mitl\u00e4ufer oder “Unterst\u00fctzer” dieser angeblichen “Vereinigung” hart zu bestrafen, ohne ihnen selbst konkrete Straftaten nachweisen zu m\u00fcssen. Schon Kontaktpersonen laufen damit Gefahr, vor dem Kadi zu landen.<\/p>\n Auch die Tatsache an sich, dass in einem Prozess gegen Mitglieder der sogenannten “linken Szene” pl\u00f6tzlich ein \u2013 als gewaltbereit und aufr\u00fchrerisch beschriebener \u2013 Angeklagter als Kronzeuge auftaucht und daf\u00fcr selbst nun samtweich davonkommt, ist einigerma\u00dfen seltsam und entspricht nicht gerade dem Selbstverst\u00e4ndnis in dieser Szene. Denn jede Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz ist dort verp\u00f6nt. Man k\u00f6nnte zumindest die \u00dcberlegung anstellen, ob Johannes D. gar selbst als “Agent provocateur” oder V-Mann agierte. Aber das ist derzeit nicht beweisbar und eine rein spekulative \u00dcberlegung.<\/p>\n Straftaten geh\u00f6ren immer ordentlich aufgekl\u00e4rt<\/strong><\/p>\n Festzuhalten bleibt: Dass aufgrund einer derart d\u00fcnnen und widerspr\u00fcchlichen Beweislage eine junge Frau erst zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft gesteckt und dann zu mehr als f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt wird, widerspricht tats\u00e4chlich rechtsstaatlichen Vorgaben zur Beweiserhebung. Die gesamte Prozessf\u00fchrung erfolgte offenbar nach dem Motto, irgendjemanden f\u00fcr die Taten hinter Gitter zu bringen.<\/p>\n Auch einigen alternativen Medienmachern sei hier ans Herz gelegt, Fakten gr\u00fcndlich zu recherchieren und sich dabei nicht allzu sehr von Emotionen treiben zu lassen, zum Beispiel von der Wut auf selbsternannte “Antifa”-Gruppen, weil diese gemeinsam mit SPD und Gr\u00fcnen f\u00fcr Zwangsimpfungen demonstrierten. Wie Lina E. und ihre mutma\u00dfliche Gruppe pers\u00f6nlich dazu standen, l\u00e4sst sich ohnehin nicht sagen.<\/p>\n Das Motto, es treffe schon die Richtige, hat mit einem demokratischen Gerichtsverfahren nichts zu tun, umso mehr daf\u00fcr mit Lynchjustiz \u2013 und zwar durch denselben Staat, der bei vielen Kritikern wegen seiner drakonischen Corona- und Impfpolitik nicht gerade an Beliebtheit gewann.<\/p>\n L\u00e4sst man dies dem Staat nun durchgehen, sobald es den politischen Gegner trifft, steht einer weiteren Aufweichung b\u00fcrgerlicher Rechte nichts im Wege. Dann kann ein unfaires Verfahren ausnahmslos auch jeden anderen treffen, der oder die unserer Regierung nicht gef\u00e4llt. Verfahren, wie das gegen Michael Ballweg, k\u00f6nnten zur Regel werden. Hier mit zweierlei Ma\u00df zu messen, hilft darum nicht weiter. Straftaten geh\u00f6ren immer ordentlich aufgekl\u00e4rt, und das geschah im Fall Lina E. genauso wenig wie im Verfahren gegen Ballweg.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Fall Lina E.” \u2013 GEZ Medien glorifizieren “Studentin” und die “Solidarit\u00e4t” ihrer “Sympathisanten”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n