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Nachdem der franz\u00f6sische Minister f\u00fcr digitale Transformation und Telekommunikation, Jean-No\u00ebl Barrot, letzte Woche erkl\u00e4rt hat, dass Twitter in der gesamten EU verboten wird, wenn es nicht bis zum 25. August die neuen “Fake News”-Regeln der EU \u2013 auch bekannt als Digital Services Act (DSA)\u00a0\u2013 einh\u00e4lt, hat Twitter-Eigent\u00fcmer Elon Musk die B\u00fcrokraten in der EU gewisserma\u00dfen schachmatt gesetzt. Laut Musk: “Wir werden alle Zensuranfragen der Regierung ver\u00f6ffentlichen und angeben, ob wir ihnen nachgekommen sind oder nicht. Es ist wichtig zu wissen, dass Google, YouTube, Facebook, Instagram und so weiter st\u00e4ndig zensieren. Soweit ich wei\u00df, wird auf dieser Plattform am wenigsten zensiert.<\/em> @elonmusk<\/a> hat als Antwort auf das Zensurgesetz der Europ\u00e4ischen Union angek\u00fcndigt, s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge auf L\u00f6schung von Accounts oder Posts zu ver\u00f6ffentlichen und zu beschreiben ob und warum man dem Antrag folgt .Der Mann hat in letzter Zeit mehr f\u00fcr die Meinungsfreiheit getan als\u2026 pic.twitter.com\/diT90RWicC<\/a><\/p>\n \u2014 Sascha Flatz (@rechtsanwalts11) June 4, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Seit seiner \u00dcbernahme von Twitter im vergangenen Jahr hat Musk viel Lob f\u00fcr sein Engagement f\u00fcr die Meinungsfreiheit erhalten. Indem er nun die EU-B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel schachmatt gesetzt hat, hat er unmissverst\u00e4ndlich klargemacht, dass er nicht zur\u00fcckweichen und sich nicht einsch\u00fcchtern lassen wird, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit zu verteidigen.<\/p>\n Excellent ! Elon #Musk<\/a> annonce que Twitter va publier en temps r\u00e9el toutes les demandes de censure de la part des gouvernements !Macron et l\u2019UE seront d\u00e9masqu\u00e9s en temps r\u00e9el !Vive la libert\u00e9 ! pic.twitter.com\/aphH43Ljhu<\/a><\/p>\n \u2014 Florian Philippot (@f_philippot) June 2, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “Ausgezeichnet! Elon #Musk k\u00fcndigt an, dass Twitter alle Zensuranfragen von Regierungen in Echtzeit ver\u00f6ffentlichen wird! Macron und die EU werden in Echtzeit entlarvt! Hoch lebe die Freiheit!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der sogenannte DSA soll am 25. August vollst\u00e4ndig in Kraft treten. In einem Gespr\u00e4ch mit France Info Radio<\/em> sagte Barrot:<\/p>\n “Desinformation ist eine der gr\u00f6\u00dften Bedrohungen, die auf unseren Demokratien lastet. Ich hoffe, dass Twitter sich bis zum 25. August an die europ\u00e4ischen Regeln anpasst. Andernfalls wird es in Europa nicht mehr willkommen sein. Wenn Twitter sich wiederholt nicht an unsere Regeln h\u00e4lt, wird es nicht mehr in der EU zugelassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der DSA verlangt von Suchmaschinen und gro\u00dfen Plattformen wie Twitter, YouTube und TikTok, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um “Desinformation oder Wahlbeeinflussung, Cybergewalt gegen Frauen oder Schaden f\u00fcr Minderj\u00e4hrige im Internet” zu verhindern. Die Europ\u00e4ische Kommission kann Verst\u00f6\u00dfe mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ahnden.<\/p>\n Die wahren Ziele scheinen jedoch diejenigen zu sein, die ein anderes Weltbild vermitteln, welches die EU einfach f\u00fcr inakzeptabel h\u00e4lt. Es bleibt abzuwarten, wie die EU nun auf Musks j\u00fcngste Enth\u00fcllungen reagieren wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 EU droht Twitter mit Verbot<\/a>
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