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Auf der Sicherheitskonferenz in Singapur hat der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell bekannt gegeben, wie viel die antirussische Sanktionspolitik und die Unterst\u00fctzung der Ukraine die EU bislang gekostet haben.<\/p>\n
60 Milliarden Euro sind in EU-Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Ukraine geflossen, w\u00e4hrend die Abfederung der vom Krieg und der Sanktionspolitik erzeugten Binneneffekte die EU 700 Milliarden gekostet hat.<\/p>\n
Im amtlichen Abdruck seiner Rede<\/a> \u00e4u\u00dferte sich der “EU-Chefdiplomat” wie folgt:\u00a0<\/p>\n “Zum ersten Mal \u00fcberhaupt haben wir milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Land finanziert, das angegriffen wurde. Die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine bel\u00e4uft sich auf etwa 40 Mrd. EUR, die von den [EU-]Institutionen, aus den von mir in Br\u00fcssel verwalteten Mitteln und von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. \u2026 Wenn man die gesamte Unterst\u00fctzung \u2013 milit\u00e4rische, zivile, wirtschaftliche, finanzielle und humanit\u00e4re \u2013 zusammenz\u00e4hlt, bel\u00e4uft sich der Umfang der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine durch Europa auf etwa 60 Milliarden Euro. <\/em><\/p>\n Aber lassen Sie mich noch eine andere Zahl nennen, die wirklich beeindruckend ist: Wenn man die Unterst\u00fctzung einbezieht, die die europ\u00e4ischen Regierungen zahlen mussten, um ihren Familien und Unternehmen zu helfen, die hohen Strom- und Lebensmittelpreise zu verkraften, dann belaufen sich die Subventionen f\u00fcr unsere B\u00fcrger zur Bew\u00e4ltigung der Kriegsfolgen auf 700 Milliarden Euro \u2013 zehnmal mehr als die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. Das zeigt, dass sich die Folgen dieses Krieges nicht auf die Geschehnisse in der Ukraine beschr\u00e4nken, sondern auch auf die Schockwellen erstrecken, die der Krieg in der ganzen Welt ausgel\u00f6st hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Trotz der hohen Kosten, die die Ukraine-Politik der EU und ihren Mitgliedsstaaten verursachte, lobte Borrell sie und k\u00fcndigte die Fortsetzung der Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Kiewer Regime an. Man werde die milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten der EU-Mitglieder um weitere 100 Milliarden Euro ausbauen, “um die Ukraine zu unterst\u00fctzen”.\u00a0<\/p>\n Der Einsatz f\u00fcr die Ukraine sei ein “game changer” gewesen. Die EU sei zwar nach wie vor ein “Friedensprojekt”, werde aber “in einer Welt, in der der Krieg an jeder Ecke lauert”, ihre Interessen zu verteidigen wissen, erkl\u00e4rte der “EU-Chefdiplomat”. “Unseren asiatischen Partnern” bot er Unterst\u00fctzung an. Die asiatisch-pazifische Region sieht Borrell als den Hauptschauplatz der “bipolaren Konfrontation” zwischen den USA und China an:\u00a0<\/p>\n “In Europa haben wir einen Krieg an unseren Grenzen, aber das Epizentrum, der Kern des globalen Wettbewerbs, liegt hier im indopazifischen Raum. \u2026 Das internationale System beruht auf einer doppelten Dynamik, die sich unmittelbar auf Asien und seine Sicherheit auswirkt: Diese Dynamik ist weder bipolar noch multipolar \u2013 sie ist beides. Wir haben beides. <\/em><\/p>\n Wir haben eine Bipolarit\u00e4t, die nat\u00fcrlich durch den Wettbewerb zwischen den USA und China angetrieben wird \u2013 einen Wettbewerb, der tiefer ist als die fr\u00fchere sowjetisch-amerikanische Rivalit\u00e4t, weil er alle Bereiche umfasst, einschlie\u00dflich des technologischen Wettbewerbs, der w\u00e4hrend des Kalten Krieges nur eine begrenzte Rolle spielte. Dieser Wettbewerb ist politisch, ideologisch, wirtschaftlich, technologisch und strategisch. Und Asien ist das Hauptgebiet dieses Wettbewerbs.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf der Sicherheitskonferenz in Singapur beziffert der EU-Au\u00dfenbeauftragte Sepp Borrell (183) erstmals, was bisher nur schwer zu beziffern war.60 Milliarden EURO sind in EU-Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Ukraine geflossen, w\u00e4hrend die Abfederung der von Krieg &\u2026 pic.twitter.com\/XbCpryNgDi<\/a><\/p>\n \u2014 Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) June 4, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der fr\u00fchere Satiriker und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn reagierte \u00fcber Twitter auf die Rede Borrells:\u00a0<\/p>\n “Borrell erw\u00e4hnt nicht, was Waldi Dombrovski, Kommissar f\u00fcr Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen, bei seiner letzten Pressekonferenz in Br\u00fcssel inhaltlich vorweggenommen hatte: Dass n\u00e4mlich die zeitgleiche Wiedereinf\u00fchrung strenger Fiskalregeln die EU-Staaten zu einer Austerit\u00e4tspolitik verpflichtet, die unweigerlich zu entsprechenden K\u00fcrzungen bei Infrastruktur- und Sozialausgaben f\u00fchren wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Thinktank: EU bleibt gern Vasall der USA<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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