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Der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer dr\u00e4ngt beim Thema Asyl weiterhin auf konsequentes Handeln vonseiten der Bundesregierung. Er machte sich am Freitag f\u00fcr eine j\u00e4hrliche Obergrenze f\u00fcr den Zuzug von Migranten stark. Gegen\u00fcber dem ZDF<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte<\/a> er:<\/p>\n “Wir haben in den Jahren 2015 und folgende miteinander einen Konsens erzielt, (…) dass die Grenze irgendwo bei 200.000 Personen ist, die wir hier gut integrieren k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Angaben des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge wurden im vergangenen Jahr rund 244.000 Antr\u00e4ge auf Asyl in Deutschland gestellt. In diesem Jahr waren es demnach allein bis April mehr als 110.000 Antr\u00e4ge. Bis Ende des Jahres k\u00f6nnten es also deutlich mehr als 300.000 werden. Kretschmer hatte sich daf\u00fcr eingesetzt, die Sozialleistungen f\u00fcr Asylsuchende zu k\u00fcrzen.\u00a0Von den Parteien der “Ampel-Koalition” gab es daf\u00fcr kein Verst\u00e4ndnis. Kretschmer betonte:<\/p>\n “Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen dessen, was m\u00f6glich ist”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sachsens Ministerpr\u00e4sident geht bis Ende des Jahres sogar von\u00a0400.000 bis 500.000 Asylantr\u00e4gen aus. Kretschmer verwies in diesem Zusammenhang auf mangelnde Wohnungen und Deutschkurse. Zudem funktioniere die Integration an den Schulen nicht, sagte der Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n Die Bundesregierung\u00a0m\u00fcsse nun handeln, auch wenn es dazu einer \u00c4nderung des Grundgesetzes bed\u00fcrfe. Er sagte: “Und wenn dazu eine Gesetzes\u00e4nderung notwendig ist, muss man das auch tun”.\u00a0Klar sei, Deutschland werde “auch in Zukunft ein Land sein, dass Menschen mit Asylanspruch helfen wird”.<\/p>\n Kretschmer\u00a0sprach sich auch f\u00fcr eine bessere Sicherung der EU-Au\u00dfengrenzen aus. Es sei “richtig”, die Asylverfahren an der EU-Au\u00dfengrenze zu organisieren, sagte er mit Blick auf den Vorsto\u00df von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Deutschland habe bei diesem Thema bisher immer gebremst. “Deutschland muss handeln”, forderte Kretschmer.<\/p>\n Am Donnerstag twitterte er zur Thematik:<\/p>\n “Wir brauchen einen neuen Asylkompromiss. Die letzte gro\u00dfe partei\u00fcbergreifende Verfassungs\u00e4nderung ist 30 Jahre her. Die Ministerpr\u00e4sidenten sind gemeinsam mit der kommunalen Familie wiederholt zu dem Ergebnis gekommen: Es geht so nicht weiter.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wir brauchen einen neuen Asylkompromiss. Die letzte gro\u00dfe partei\u00fcbergreifende Verfassungs\u00e4nderung ist 30 Jahre her. Die Ministerpr\u00e4sidenten sind gemeinsam mit der kommunalen Familie wiederholt zu dem Ergebnis gekommen: Es geht so nicht weiter. https:\/\/t.co\/hNnVc9yfuy<\/a><\/p>\n \u2014 Michael Kretschmer (@MPKretschmer) June 1, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Im Jahr 2015 hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel\u00a0(CDU) mit Blick auf die Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge, die \u00fcber die sogenannte “Balkanroute” kamen, erkl\u00e4rt: “Wir schaffen das!” Allein im genannten Jahr\u00a0kamen<\/a> 890.000 Gefl\u00fcchtete nach Deutschland. Michael Kretschmer war<\/a> damals\u00a0Stellvertretender Vorsitzender der\u00a0CDU\/CSU-Bundestagsfraktion.<\/p>\n In der zweiten H\u00e4lfte des n\u00e4chsten Jahres stehen in Sachsen Landtagswahlen an. Laut aktuellen Umfragen<\/a> liegt die asylkritische AfD mit 32 Prozent der m\u00f6glichen Stimmen als st\u00e4rkste Partei knapp vor Kretschmers CDU mit 31 Prozent.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Rundumschlag gegen Kretschmer wegen Asylkritik: Wirft “wahllos mit rechten Narrativen um sich”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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