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Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen steht erneut im Zentrum eines Skandals. Wie zun\u00e4chst Martin Sonneborn als EU-Abgeordneter f\u00fcr DIE PARTEI in einem Tweet bekannt machte, wurde ein mehrst\u00fcndiges Gespr\u00e4ch in der F\u00fchrung der bulgarischen Partei PP aufgezeichnet und ver\u00f6ffentlicht. Darin schildert der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Kiril Petkow ein Telefongespr\u00e4ch mit der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin, das am 21. Mai gef\u00fchrt worden war.<\/p>\n
\nvonderLeyen: \u201eZitieren Sie mich nicht!\u201cIn Bulgarien ist ein heimlicher viereinhalbst\u00fcndigen Mitschnitt einer Sitzung der Partei PP an die \u00d6ffentlichkeit gelangt.Geleakt hat ihn der Jurist und ehemalige PP-Abgeordnete Radostin Vasilev, der mit dem Kurs seiner Partei, mit der\u2026 pic.twitter.com\/yOvx7GPbmR<\/a><\/p>\n
\u2014 Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) June 1, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Sie soll darin Petkow unter dem Siegel der Verschwiegenheit ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Beitritt Bulgariens zur Eurozone der entsprechenden Gruppe von 20 EU-Mitgliedsl\u00e4ndern zugesichert haben, und zwar an den generellen Aufnahmekriterien vorbei. Ebenso habe von der Leyen dabei die Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Personenkontrollen bei Ein- und Ausreisen zugesichert.<\/p>\n
F\u00fcr die Aufnahme in die Eurozone soll von der Leyen gesagt haben:<\/p>\n
\n“Sie m\u00fcssen herausfinden, wie sie die Regeln umgehen, um in den Rahmen zu passen.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Petkow schlug daraufhin vor, die seit Jahrzehnten Bulgariens Beitritt behindernde Inflation durch die rechnerische Verringerung um einen “Ukraine-Effekt” sch\u00f6nzurechnen.\u00a0<\/p>\n
Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin habe laut Petkow darauf geantwortet: “Zitieren sie mich nicht, wir werden Ihnen helfen.”<\/p>\n
Das enth\u00fcllte Telefongespr\u00e4ch zeigt ein erschreckendes Ausma\u00df der Einmischung der EU-Kommission in die inneren Angelegenheiten Bulgariens.\u00a0<\/p>\n
Die Aufzeichnung enth\u00fcllt zudem auch Pl\u00e4ne der bulgarischen Partei PP, in den ersten Wochen nach einer Regierungs\u00fcbernahme S\u00e4uberungen des Verwaltungsapparats durchzuf\u00fchren. Ziel sei es dabei, prorussische Stimmen zu eliminieren. Offenbar geht es darum, den Einfluss des Staatspr\u00e4sidenten Rumen Radew einzud\u00e4mmen, der\u00a0sich immer wieder um Ausgleich mit Russland bem\u00fcht.<\/p>\n
Mit diesen Enth\u00fcllungen wird eine Regierungsbildung in Bulgarien derzeit unwahrscheinlich. Die erhoffte Beilegung einer bereits seit 2022 bestehenden Regierungskrise ger\u00e4t dadurch ins Wanken. Erst in der vergangenen Woche war eine Einigung zwischen den beiden gro\u00dfen Parteien verk\u00fcndet und die politische Krise in Bulgarien, damit f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt worden.<\/p>\n
Ursula von der Leyen scheint dabei den antirussischen Kurs einer k\u00fcnftigen Regierung in Bulgarien durch aktive Einmischung bef\u00f6rdern zu wollen.<\/p>\n
Wie der in Indien ans\u00e4ssige News-Blog TFIGlobal<\/em>\u00a0schreibt<\/a>, ist der bulgarische Pr\u00e4sident Radew der EU-Kommission ein st\u00e4ndiger Dorn im Auge.<\/p>\n
\n“Da Sofia sich eng mit Russland verb\u00fcndet und eine prorussische diplomatische Strategie verfolgt, bereitet Bulgarien der EU anhaltende Kopfschmerzen. Westliche Beh\u00f6rden wollten schon lange einen marionetten\u00e4hnlichen F\u00fchrer in Bulgarien einsetzen, doch auch dieses Mal scheiterten ihre Bem\u00fchungen. Die Bem\u00fchungen der EU wurden vereitelt. Dank der Missgeschicke von Madame Ursula in der Region k\u00e4mpft der Westen weiter mit der Tatsache, dass Bulgarien seinen W\u00fcnschen nicht so schnell nachgeben wird”, schreibt der indische<\/em> Blog \u00fcber die Zust\u00e4nde in der Europ\u00e4ischen Union und deren Kommission.<\/p>\n<\/blockquote>\n
In den gro\u00dfen deutschen Medien ist dagegen zu diesem Vorgang trotz seiner Brisanz bisher keine Information zu finden.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 EU droht Twitter mit Verbot<\/a><\/p>\n<\/div>\n