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Das Schweizer Parlament hat eine Ausnahmeregelung f\u00fcr die Weitergabe von R\u00fcstungsg\u00fctern an die Ukraine abgelehnt.<\/p>\n
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am sp\u00e4ten Donnerstag-abend gegen einen entsprechenden Vorschlag, der vom sicherheitspolitischen Ausschuss der gro\u00dfen Schweizer Parlamentskammer erarbeitet worden war.<\/p>\n
Die sogenannte “Lex Ukraine” h\u00e4tte vorgesehen, dass andere Staaten Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die Gesetze der neutralen Schweiz verbieten die Unterst\u00fctzung von L\u00e4ndern, die an Kriegshandlungen beteiligt sind. Mit dieser Begr\u00fcndung wird bisher auch die Weitergabe von Panzermunition an die Ukraine, die vor Jahren von der Schweiz nach Deutschland verkauft wurde, untersagt.<\/p>\n
Deutschland dr\u00e4ngte mehrfach darauf, die Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern zu d\u00fcrfen. In D\u00e4nemark stehen Schweizer Panzer, die das Land gerne der Ukraine \u00fcbergeben w\u00fcrde. Und Spanien will zur Unterst\u00fctzung Schweizer Flugabwehrkanonen dorthin senden.<\/p>\n
Die Bef\u00fcrworter einer Ausnahme argumentierten, dass die Schweiz die Ukraine st\u00e4rker unterst\u00fctzen und einen Beitrag zur europ\u00e4ischen Sicherheit leisten m\u00fcsse.<\/p>\n
Die Gegner, darunter die Gr\u00fcnen und die Konservativen von der SVP, bef\u00fcrchteten eine Verletzung der Neutralit\u00e4t und eine zu starke Ann\u00e4herung an die NATO.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Rund 30 Strafverfahren wegen versuchter Umgehung der Russland-Sanktionen in der Schweiz<\/a><\/p>\n\n