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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Vorfeld der Beratungen \u00fcber die umstrittene Krankenhausreform die Dringlichkeit der Pl\u00e4ne betont. Gegen\u00fcber dem Boulevard-Blatt Bild<\/em> warnte er:<\/p>\n “Wir stehen am Beginn eines unkontrollierten Krankenhaussterbens. Ohne die Reform w\u00fcrden wohl 25 Prozent der Krankenh\u00e4user sterben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf die Tatsache, dass er noch 2019 gefordert hatte, man solle “in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite Klinik schlie\u00dfen”, ging Lauterbach jedoch nicht ein.<\/p>\n Jeder wei\u00df, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schlie\u00dfen sollten. Dann h\u00e4tten wir anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualit\u00e4t, und nicht so viel \u00dcberfl\u00fcssiges. L\u00e4nder und St\u00e4dte blockieren https:\/\/t.co\/Ffyf8Ue5ZX<\/a><\/p>\n \u2014 Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) June 4, 2019<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Von der derzeitigen Reform seien deutschlandweit 1.719 Kliniken in Deutschland betroffen, teilte Lauterbach weiterhin dem Morgenmagazin <\/em>der ARD<\/em> mit. “Wir werden Kliniken verlieren, aber ohne die Reform verlieren wir viel mehr und unsystematisch. (…) Wir m\u00fcssen aus dem Hamsterrad heraus, dass Kliniken F\u00e4lle \u00fcber F\u00e4lle machen.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dem Gesundheitsminister zufolge soll der \u00f6konomische Druck auf die Krankenh\u00e4user wegfallen, diese sollen der Reform nach k\u00fcnftig nicht mehr nur \u00fcber Fallzahlen finanziert werden. Lauterbach k\u00f6nne sich vorstellen, die Verg\u00fctung der Krankenh\u00e4user f\u00fcr die Daseinsvorsorge zu 60 Prozent \u00fcber Vorhaltepauschalen zu garantieren. Der Rest k\u00f6nne dann abh\u00e4ngig von der Fallmenge finanziert werden. Die Spezialisierung helfe den Kliniken beim \u00dcberleben, behauptete Lauterbach. Im l\u00e4ndlichen Raum bedeute das “m\u00f6glicherweise eine l\u00e4ngere Anfahrt f\u00fcr eine Knie- oder H\u00fcftoperation”, daf\u00fcr aber ein “besseres Ergebnis”.<\/p>\n Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte Lauterbach im Vorfeld erneut auf, seine Reformpl\u00e4ne zu \u00fcberarbeiten. Die L\u00e4nder m\u00fcssten selbst entscheiden k\u00f6nnen, welche Versorgung wo stattfindet, alles andere sei “verfassungswidrig”. Es d\u00fcrfe nicht sein, dass “am gr\u00fcnen Tisch in der Berliner Blase” \u00fcber die Krankenh\u00e4user vor Ort entschieden werde. Gerade in Fl\u00e4chenl\u00e4ndern wie Bayern sehe er die wohnortnahe Versorgung durch die aktuellen Vorschl\u00e4ge der Reform gef\u00e4hrdet.<\/p>\n Beim heutigen Treffen von Lauterbach mit den Gesundheitsministern der L\u00e4nder konnte jedoch, anders als vom SPD-Politiker behauptet, keine Einigung erzielt werden. Zu Beginn der anschlie\u00dfenden Pressekonferenz sprach Lauterbach zun\u00e4chst von einem “Durchbruch”. Fast zeitgleich trat Holetschek vor die Kameras und machte deutlich, dass es mit ihm so schnell keine Einigung geben werde. Die Gespr\u00e4che seien zwar “\u00fcberraschend konstruktiv” verlaufen, dennoch k\u00f6nne man der Reform in der jetzigen Form nicht zustimmen.<\/p>\n Auch nach dem Treffen herrschte Unklarheit, in welchen Details sich die L\u00e4nder nicht einig wurden. Im Wesentlichen verhandelte Lauterbach mit den L\u00e4ndern \u00fcber die Einstufung der einzelnen Kliniken. Diese reicht von der wohnortnahen Grundversorgung \u00fcber Zwischenstufen bis hin zu Maximalversorgern wie Universit\u00e4tskliniken. Um den L\u00e4ndern entgegenzukommen, sollen die Einstufungen kein Finanzierungskriterium mehr sein. Hintergrund des Entgegenkommens war die Sorge, dass sonst Kliniken von Geldern abgeschnitten w\u00fcrden, obwohl diese in den l\u00e4ndlichen Regionen gebraucht werden. Die Einstufungen sollen weiterhin vom Bund verwendet werden, allerdings keine Konsequenzen mehr f\u00fcr die Kliniken haben.<\/p>\n Den Pl\u00e4nen zufolge sollen die Kliniken nun \u00fcber bundeseinheitliche Leistungsgruppen finanziert werden \u2013 also nach Kriterien, die Kliniken erf\u00fcllen m\u00fcssen, um bestimmte Operationen mit der gesetzlichen Krankenversicherung abzurechnen. Die Leistungsgruppen sollen demnach zusammen mit den L\u00e4ndern erstellt werden, die L\u00e4nder m\u00fcssen diesen dann auch zustimmen. Ausnahmeregelungen soll es f\u00fcr Einrichtungen in l\u00e4ndlichen Regionen geben.<\/p>\n In den Kliniken kam es nach dem Treffen der Gesundheitsminister zu deutlicher Kritik, da noch keine endg\u00fcltigen Ergebnisse erzielt wurden. Die Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Henriette Neumeyer erkl\u00e4rte am Donnerstag:<\/p>\n “Die Ergebnisse lassen bef\u00fcrchten, dass viele bedarfsnotwendige Krankenh\u00e4user die Reform gar nicht mehr erleben werden. Sie werden schon vorher durch eine politisch unterlassene Hilfeleistung in die Insolvenz gehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Inflation und die Nachwirkungen der Corona-Krise setzten den Krankenh\u00e4usern wirtschaftlich massiv zu.<\/p>\n “Hinzu kommen die zu erwartenden und notwendigen hohen Tarifabschl\u00fcsse und Unsicherheiten zur anstehenden gro\u00dfen Krankenhausreform. Leider haben es Bund und L\u00e4nder erneut vers\u00e4umt, sich auf ein Vorschaltgesetz zu einigen, das den Kliniken wirtschaftliche Sicherheit geben k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nun drohen weiterhin enorme Versorgungseinschr\u00e4nkungen durch Krankenhausinsolvenzen und -schlie\u00dfungen.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0“Gr\u00f6\u00dfter Notstand seit Ende des Zweiten Weltkriegs”: Verband fordert Soforthilfe f\u00fcr Krankenh\u00e4user<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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