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Seit dieser Woche debattiert die franz\u00f6sische Nationalversammlung \u00fcber das n\u00e4chste Milit\u00e4rprogrammgesetz (Loi de programmation militaire, LPM). Die Debatte findet vor dem Hintergrund des weltweiten Wettr\u00fcstens und der drastischen Erh\u00f6hung der Budgets seit Beginn des Konflikts in der Ukraine statt.<\/p>\n
Bei der Er\u00f6ffnung der Debatte im Plenarsaal \u00fcber den Entwurf zum sogenannten Milit\u00e4rprogrammgesetz 2024\u20132030 (LPM) erkl\u00e4rte der franz\u00f6sische Verteidigungsminister S\u00e9bastien Lecornu, dass der Entwurf keinen grundlegenden Bruch mit dem “historischen franz\u00f6sischen Modell” darstelle.<\/p>\n
Es sei vielmehr eine “Anpassung” im Kontext eines “h\u00e4rteren Wettbewerbs zwischen Gro\u00dfm\u00e4chten vor dem Hintergrund der Verbreitung von Atomwaffen”. Das Gesetz solle “die Reparatur eines Verteidigungsinstruments fortsetzen, das in der Vergangenheit durch eine kurzsichtige Politik besch\u00e4digt wurde”, so der Minister weiter.<\/p>\n
Lecornu forderte die Opposition unter Anspielung auf den Ukraine-Konflikt dazu auf, “einen Moment der politischen Wahrheit zu erleben”.<\/p>\n
Die Opposition in Frankreich wirft dem Minister unter anderem vor, die gr\u00f6\u00dften Budgeterh\u00f6hungen auf die Zeit nach 2027 und das Ende der zweiten f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zu verschieben.<\/p>\n
“Bonsai-Version der US-Armee”<\/strong><\/p>\n Das Gesetz soll es erm\u00f6glichen, die nukleare Abschreckung zu modernisieren, die Ausr\u00fcstung der Truppen zu verbessern und auch in Cyber, Raumfahrt und den Meeresboden zu investieren.<\/p>\n Auch die Inbetriebnahme eines Flugzeugtr\u00e4gers der neuen Generation ist geplant. Rund 30 Milliarden sollen zudem die Inflation abdecken.<\/p>\n Das Gesetz w\u00fcrde jedoch auch dazu f\u00fchren, dass die Lieferung mehrerer wichtiger Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde (Scorpion-Panzer, Rafale-Flugzeuge usw.) verschoben w\u00fcrde.<\/p>\n Die franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte, die sich seit \u00fcber 30 Jahren in einer Haushaltskrise befinden, warten seit Langem auf eine Erh\u00f6hung ihrer Mittel. Bei dem Gesetz geht es insgesamt um 413 Milliarden Euro \u00fcber\u00a0sechs Jahre, die in die Verteidigung flie\u00dfen sollen \u2013 eine Erh\u00f6hung von 30 Prozent.<\/p>\n Kritiker bem\u00e4ngeln, dass parallel dazu das diplomatische Korps Frankreichs seit Beginn der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit Macrons durch Haushaltsk\u00fcrzungen auf Kosten des Milit\u00e4rs geschw\u00e4cht wurde.<\/p>\n Diplomaten und Fachleute haben die von der Regierung in diesem Bereich seit mehreren Jahren getroffenen Entscheidungen schwer kritisiert.\u00a0Korrekterweise muss man jedoch erw\u00e4hnen, dass\u00a0die Sparma\u00dfnahmen bereits unter der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit von Fran\u00e7ois Hollandes (Mai 2012 bis Mai 2017) begonnen hatten.<\/p>\n Auch Milit\u00e4rexperten kritisieren den Gesetzentwurf \u2013 weil er ihnen nicht weit genug geht.<\/p>\n Der Milit\u00e4rexperte Dominique Merchet schreibt in der Tageszeitung L’Opinion<\/em>:<\/p>\n “Wir werden 2030 dieselbe Armee haben wie heute, nur etwas verbessert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Regierung habe sich f\u00fcr “Koh\u00e4renz statt f\u00fcr Masse” entschieden, hei\u00dfe es aus hohen Milit\u00e4rkreisen. Weiter schreibt Merchet, dass die franz\u00f6sische Armee im Endeffekt mit der US-amerikanischen vergleichbar sein, in einer Bonsai-Version. Merchet f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n “Sie kann so ziemlich alles machen, aber sie hat keine Tiefe: Das, was sie tun kann, vermag sie nicht sehr oft oder sehr lange zu tun. Die h\u00e4rtesten Kritiker bezeichnen sie als eine Armee der Warenmuster.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sollte das Gesetz wie geplant vor dem Nationalfeiertag am 14. Juli verabschiedet werden, h\u00e4tte Macron den Milit\u00e4rhaushalt w\u00e4hrend seiner zehnj\u00e4hrigen Amtszeit mehr als verdoppelt.<\/p>\n Bei seinem Amtsantritt 2017 bekamen die franz\u00f6sische Armee noch 32 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Stand heute liegt der Milit\u00e4rhaushalt bei 44 Milliarden Euro und soll bis 2030 auf 69 Milliarden steigen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Macron nach Treffen mit Selenskij: “Unsere T\u00fcr zur Ausbildung von Piloten steht offen”<\/a><\/p>\n\n
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