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Der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij wird ein NATO-Treffen in Litauen im Juli auslassen,\u00a0falls die Allianz Kiew nicht die von ihm gew\u00fcnschten Sicherheitsgarantien gibt. Das berichtete die Financial Times<\/em> am Mittwoch unter Berufung auf Insider.<\/p>\n Selenskij habe “den NATO-F\u00fchrern klargemacht, dass er ohne konkrete Sicherheitsgarantien und einen Fahrplan f\u00fcr den Beitritt nicht am Gipfel in Vilnius teilnehmen werde”, so die US-Zeitung.<\/p>\n Die Ukraine beantragte im September 2022 formell den Beitritt zu dem von den USA gef\u00fchrten Milit\u00e4rblock mit dem Argument, dass die kollektive Verteidigung, die er seinen Mitgliedern bietet, f\u00fcr die Sicherheit Kiews gegen\u00fcber Russland notwendig sei.<\/p>\n Artikel 5 des Nordatlantikpakts besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein NATO-Mitglied “als Angriff gegen sie alle betrachtet wird”.<\/p>\n W\u00e4hrend die nordischen und baltischen Staaten sowie Polen die ukrainische Bewerbung nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzen, schlug der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron am Mittwoch vor, dass Kiew “etwas zwischen der Sicherheit, die Israel geboten wird, und einer vollwertigen Mitgliedschaft” angeboten werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Absage aus US-Au\u00dfenministerium im April<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0zitierte bereits im April vier ungenannte Beamte mit der Aussage, die USA und Deutschland seien dagegen, Kiew eine “engere Anbindung” an das B\u00fcndnis anzubieten, einschlie\u00dflich eines m\u00f6glichen Fahrplans.<\/p>\n Dereck Hogan, der f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten zust\u00e4ndige Spitzenbeamte des US-Au\u00dfenministeriums, sagte im vergangenen Monat, man werde\u00a0nach M\u00f6glichkeiten suchen, die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n “Aber im Moment sind die unmittelbaren Bed\u00fcrfnisse in der Ukraine praktischer Natur, sodass wir uns auf den Aufbau der Verteidigungs- und Abschreckungsf\u00e4higkeiten der Ukraine konzentrieren sollten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die litauische Ministerpr\u00e4sidentin Ingrida Simonyte, die das NATO-Treffen am 11. und 12. Juli ausrichten wird, wurde am Freitag von\u00a0Reuters<\/em>\u00a0mit den Worten zitiert, es w\u00e4re “sehr traurig”, wenn jemand das Ergebnis des Vilnius-Gipfels als “Sieg Russlands” interpretieren w\u00fcrde.<\/p>\n Moskau betrachtet die Osterweiterung der NATO als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit und hat die Politik der offenen T\u00fcr der NATO als Grund f\u00fcr den milit\u00e4rischen Konflikt mit der Ukraine angef\u00fchrt.<\/p>\n Der stellvertretende russische Au\u00dfenminister Michail Galusin erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich, die Neutralit\u00e4t der Ukraine sei eine der Voraussetzungen f\u00fcr einen dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland.<\/p>\n Politologin Claudia Major fordert klaren Zeitplan<\/strong><\/p>\n Beim Treffen der NATO-Au\u00dfenminister in Oslo am Donnerstag und Freitag wird unterdessen der n\u00e4chste NATO-Gipfel im Juli in Vilnius, Litauen, vorbereitet. Die norwegische Au\u00dfenministerin Annika Huitfeldt wiederholte zu Beginn des Treffens, dass sich alle NATO-Mitgliedsstaaten einig seien, dass die Ukraine Mitglied werden wird.<\/p>\n Diese Entscheidung liege bei der NATO und der Ukraine, nicht bei Russland. An konkreten Versprechungen gegen\u00fcber der Ukraine, f\u00fcgte sie hinzu, m\u00fcsse man arbeiten.<\/p>\n Auch die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik, Claudia Major, bekr\u00e4ftigte im ZDF-Morgenmagazin am Freitag die Wichtigkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine und forderte einen klaren Zeitplan, den es mit Blick auf das NATO-Au\u00dfenministertreffen in Oslo jetzt brauche.<\/p>\n “Die Frage ist: Wie f\u00fcllt man diese Zeit zwischen jetzt und einem m\u00f6glichen Beitritt, der in sehr weiter Ferne liegt?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Als m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen sieht Major\u00a0bilaterale Zusagen, eine st\u00e4rkere Anbindung der Ukraine an die NATO, etwa durch die ukrainische Teilnahme an Sitzungen oder die M\u00f6glichkeit, Sitzungen einzuberufen,\u00a0und gemeinsame Milit\u00e4r\u00fcbungen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0\u00dcber die Unm\u00f6glichkeit des Einfrierens dieses existenziellen Krieges und eines westlichen “Plan B”<\/a><\/p>\n\n
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