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Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n Der Verdacht auf das Zusammenwirken von internationalen “Menschenrechts”-Gerichten mit der NATO-Politik verdichtet sich. Das anf\u00e4ngliche Vertrauen in eine friedensstiftende Rolle solcher Gerichte hat einer wachsenden Skepsis und Kritik Platz gemacht. Besonders der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) erf\u00fcllt schon seit Ende des Kalten Krieges Aufgaben im Rahmen der NATO-Osterweiterung und der milit\u00e4rischen Angriffe auf rohstoffreiche L\u00e4nder im Nahen Osten. Man denke etwa an den Jugoslawienkrieg und die Bombardierung von Belgrad, an die \u00dcberf\u00e4lle auf den Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, an die vom Westen angestifteten B\u00fcrgerkriege in Afrika … fast immer ist auch der IStGH mit dabei, um seinen Part f\u00fcr das Narrativ zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Die in den Mainstream-Medien diffamierten “feindlichen” Anf\u00fchrer der attackierten Staaten \u2013 grausame B\u00f6sewichte bzw. gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidenten \u2013 sollen nach Den Haag verbracht und verurteilt werden. Eine Art zivilisatorische Inszenierung f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit, denn “Justiz” klingt nach Wertesystem. Hinter dem Spektakel verblassen die massenhaften Kriegsverbrechen der US- und NATO-Truppen. Gab es in Den Haag ein Urteil wegen des Einsatzes von Geschossen mit abgereichertem Uran im Kosovo? Wegen der Bombardierung der Zivilbev\u00f6lkerung in Bagdad? Oder jetzt gegen Donezk und Lugansk? Eine einzige kritische Stellungnahme wegen der britischen Uranmunition f\u00fcr die Ukraine?<\/p>\n Laut Artikel 2 und 3 der Satzung des IStGH<\/a> ist der “Einsatz giftiger Waffen oder anderer Waffen, die darauf ausgelegt sind, unn\u00f6tiges Leid zu verursachen” verboten. Ebenso verboten sind im Artikel 10 der “Angriff oder die Bombardierung wehrloser St\u00e4dte, D\u00f6rfer, Wohnh\u00e4user oder Geb\u00e4ude, mit welchen Mitteln auch immer”. Das alles f\u00fchrt die ukrainische Armee aber seit 2014 t\u00e4glich gegen “ihre eigene” Zivilbev\u00f6lkerung im Donbass durch, mit Tausenden von Opfern, darunter viele Kinder, aber ohne Kommentar aus Den Haag.<\/p>\n Ein geheimer Haftbefehl zur Gefangennahme des russischen Pr\u00e4sidenten <\/strong><\/p>\n Am 17. M\u00e4rz \u00fcbernahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag direkt eine Rolle, die passgenau in die milit\u00e4rischen Aktionen Kiews und Washingtons integriert ist: den Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration und damit den Oberbefehlshaber der Armee Russlands mit einem \u2013 urspr\u00fcnglich geheimen \u2013 Haftbefehl “auszuschalten”.<\/p>\n Bei n\u00e4herem Hinsehen entpuppt sich der gesamte Vorgang als Kriegslist gegen das russische Staatsoberhaupt. Wie in der Begr\u00fcndung der Haftbefehle (auch gegen die russische Kinderschutzbeauftragte) steht, sollten sie urspr\u00fcnglich GEHEIM<\/a> bleiben. Zitat:<\/p>\n “Die Kammer vertrat die Auffassung, dass die Haftbefehle zum Schutz von Opfern und Zeugen sowie zur Sicherung der Ermittlungen geheim seien.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man wollte dem russischen Pr\u00e4sidenten offenbar auch noch eine Falle stellen. Er sollte ahnungslos ins Ausland reisen, um ihn dort hinterr\u00fccks festnehmen zu k\u00f6nnen. Die Unterzeichnerstaaten des R\u00f6mischen Vertrages f\u00fcr die Schaffung des IStGH w\u00e4ren dazu verpflichtet gewesen.<\/p>\n Erst in einer sp\u00e4teren Etappe des “Untersuchungsverfahrens” hat sich das Gericht dann doch entschieden, den Haftbefehl \u00f6ffentlich zu machen.<\/p>\n Die internationale Kammer behauptet in ihrer Begr\u00fcndung f\u00fcr eine urspr\u00fcngliche Geheimhaltung, dass sie eine “Schutzfunktion” f\u00fcr Opfer und Zeugen zu erf\u00fcllen gehabt h\u00e4tte. Was unterstellt sie also dem russischen Staat? Die Verfolgung von “Opfern” und “Zeugen”? Die russische F\u00f6deration sei eine Diktatur? Die Begr\u00fcndung beschw\u00f6rt Bilder aus den Zeiten des Stalinismus. Das ist peinliche und voreingenommene Propaganda eines Gerichts, das angeblich mit juristischen Argumenten arbeiten sollte.<\/p>\n Auch die Behauptung der “Sicherung von Ermittlungen” kann einen geheimen Haftbefehl gegen ein Staatsoberhaupt nicht rechtfertigen. Sie suggeriert einen Gulag-Staat, in dem man nur verdeckt und \u00fcber dunkle Kan\u00e4le an Informationen \u00fcber “verschleppte” Kinder kommen w\u00fcrde. Als ob das Gericht nicht die M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tte, offiziell bei den russischen Beh\u00f6rden nachzufragen. Stattdessen hat es sich sogar geweigert, die Mitteilungen des Pr\u00e4sidialamtes f\u00fcr Kinderrechte entgegenzunehmen. Ist das eine Beweissicherung?<\/p>\n Die Ermittler versto\u00dfen damit gegen die Normen des R\u00f6mischen Statuts:<\/p>\n Artikel\u00a054 : Pflichten und Befugnisse des Ankl\u00e4gers bei Ermittlungen Der IStGH als Instrument f\u00fcr einen Staatsstreich<\/strong><\/p>\n Erstaunlich ist auch die Vorstellung, dass der Staatschef Russlands durch eine \u00fcberfallartige Verhaftung im Ausland festgesetzt werden m\u00fcsse, damit internationale Staatsanw\u00e4lte in Russland nach dem Verbleib von Kindern forschen k\u00f6nnten. Der Plan ist eine Art externer Staatsstreich, der Gerichtshof ist folglich eine reale Gefahr f\u00fcr die internationale Sicherheit und Stabilit\u00e4t!<\/p>\n Sp\u00e4ter habe sich das Gericht jedoch entschieden, den Haftbefehl \u00f6ffentlich zu machen. Zitat:<\/p>\n “In Anbetracht dessen, dass das in der vorliegenden Situation angesprochene Verhalten angeblich andauert und dass die \u00f6ffentliche Wahrnehmung der Haftbefehle zur Verhinderung weiterer Straftaten beitragen kann, war die Kammer der Ansicht, dass es im Interesse der Justiz liegt, die Existenz der Haftbefehle, die Namen der Verd\u00e4chtigen, die Straftaten, f\u00fcr die die Haftbefehle ausgestellt wurden, und die von der Kammer festgelegten Haftungsarten \u00f6ffentlich bekannt zu geben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch in dieser Begr\u00fcndung zeigt das Gericht seine ideologisch gepr\u00e4gte Vorverurteilung: Die angeblichen “T\u00e4ter” Pr\u00e4sident Putin und Frau Lwowa-Belowa w\u00fcrden nur durch den Trick eines ver\u00f6ffentlichten Haftbefehls im Zaum gehalten werden k\u00f6nnen! Erneut wird die “T\u00e4terschaft” und die notorische Bereitschaft zu den Taten der beiden Personen als Tatsache vorweggenommen.<\/p>\n Gleichzeitig unterstellt das Gericht, in der Beh\u00f6rdenstruktur Russlands g\u00e4be es eine gro\u00dfe Anzahl gewissenloser Untergebener, die dazu bereit seien, auf Befehl unmenschliche Verbrechen zu begehen \u2013 die gewaltsame “Verschleppung” oder “Entf\u00fchrung” von mehreren Tausend Minderj\u00e4hrigen gegen deren Willen.\u00a0<\/p>\n In einer ersten Medienkampagne denunzierten Dutzende von Mainstream-Medien innerhalb von zwei Tagen mit wortw\u00f6rtlich gleichlautenden Beschuldigungen eine angebliche Verschleppung von 16.000 Kindern aus der Ukraine in die Russische F\u00f6deration. Sp\u00e4ter sollen es jedoch nur noch 6.000 gewesen sein (nach Angaben der Ukraine). Nach russischen Angaben gab es 2.360 evakuierte Kinder. Weitere Daten sind in der Online-Brosch\u00fcre des Pr\u00e4sidialamtes f\u00fcr Kinderschutz<\/a> enthalten (leicht \u00fcbersetzbar mit DeepL oder Google-\u00dcbersetzer).<\/p>\n Man stelle sich vor, russische Soldaten h\u00e4tten Kinder und Jugendliche den sich wehrenden Familien gewaltsam entrissen und weggebracht. Mit Sicherheit h\u00e4tten Angeh\u00f6rige und Nachbarn solche Szenen gefilmt und im Internet gezeigt. Es gibt sie nicht. Wenn es auch nur einen einzigen Fall g\u00e4be, in dem die russischen Beh\u00f6rden die R\u00fcckgabe eines Kindes verweigert h\u00e4tten, w\u00fcrden die Nachrichtensender hei\u00df laufen.<\/p>\n Der innere Widerspruch der Vorw\u00fcrfe des IStGH<\/strong><\/p>\n Vor allem hat der IStGH den zentralen Widerspruch in seiner Anklage nicht bemerkt. Warum sollte der russische Staat Kinder gewaltsam entf\u00fchren, um sie wenige Wochen sp\u00e4ter hilfsbereit ihren Familien zu \u00fcbergeben, wie die Betroffenen sogar best\u00e4tigen? Zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung der Haftbefehle (am 17. M\u00e4rz) befanden sich von den im Oktober 2022 registrierten 2.360 zur Erholung evakuierten Kindern nur noch ganze 44 in Russland, am 3. April nur noch 38 Kinder. Ach ja, der moderne russische Staat arbeitet mit Registern und Datenbanken, kein Problem, sie aufzufinden. Die Erlaubnis des IStGH zur Entf\u00fchrung eines Staatspr\u00e4sidenten k\u00f6nnte aus den Lehrb\u00fcchern der CIA stammen \u2013 oder etwa des ukrainischen Geheimdienstes?<\/p>\n Die parallele Macht des George Soros im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag<\/strong><\/p>\n Das Ganze l\u00e4sst weitere Fragen aufkommen, n\u00e4mlich hinsichtlich der fachlichen oder ethischen Kompetenz der Richter des Strafgerichtshofs und deutet auf eine politische Einflussnahme<\/a> von au\u00dfen hin. Die Vermutung liegt nahe, dass die Millionenspenden des Milliard\u00e4rs George Soros auch Entscheidungen dieses Gerichts beeinflussen k\u00f6nnen, so wie im Fall des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte. Es gibt Indizien daf\u00fcr.<\/p>\n Auf der offiziellen Website<\/a> des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag ist ein gesonderter Platz daf\u00fcr reserviert. Unter der Rubrik “Komplementarit\u00e4t” pr\u00e4sentieren sich dort die private Stiftung “Open Society Foundation” mit ihrer Justiz-Initiative<\/em>, sowie die \u00fcberwiegend von ihr finanzierten NGOs “Amnesty International” und “Human Rights Watch”, zusammen mit f\u00fcnf weiteren internationalen Nicht-Regierungsorganisationen (dem Internationalen Zentrum f\u00fcr \u00dcbergangsjustiz ICTJ; der WAYAMO-Stiftung, den Abgeordneten f\u00fcr globale Aktion (PGA); dem Redress Trust und dem Case Matrix Network).<\/p>\n Ein finanziell gigantischer Lobby-Apparat <\/strong><\/p>\n Eine erste Durchsicht ihrer Finanzierungsquellen verdeutlicht Summen in Milliardenh\u00f6he, die von der Soros-Stiftung sowie einigen EU-Regierungen bis hin zu Investment-Firmen geleistet wurden. Eine demokratische Kontrolle (und Bewertung) dieses finanziell gigantischen Lobby-Apparates ist nur mit wissenschaftlichen Methoden m\u00f6glich. Laut den Statuten ist es zwar dem Gericht erlaubt, “freiwillige Beitr\u00e4ge” als zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel entgegenzunehmen und zu verwenden. Das gef\u00e4hrdet jedoch seine Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n Die Organisationen zeigen auf der Website inmitten der Selbstdarstellung des Gerichtshofs auch noch ihre eigenen Projekte im Bereich einer angestrebten globalen Justiz. Manche NGOs gehen in diesen Projektzielen \u00fcber ihre traditionelle Aufgabe des Aufdeckens und Bekanntmachens von Menschenrechtsverletzungen weit hinaus, was bisher kaum \u00f6ffentlich bekannt ist. So hei\u00dft es im Projekt von Amnesty International:<\/p>\n “Wenn die Regierung nicht handelt, setzt sich Amnesty International f\u00fcr wirksame internationale Justizl\u00f6sungen ein, einschlie\u00dflich gegebenenfalls der Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs und\/oder der Einrichtung internationaler oder internationalisierter Ad-hoc-Strafgerichte, sowie f\u00fcr die Aus\u00fcbung der universellen Gerichtsbarkeit anderer Staaten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Bedeutung solcher Worte im Rahmen der \u00f6ffentlichen Kommunikation des Internationalen Strafgerichts muss genau untersucht werden. Hier handelt es sich um weitreichende politische Dimensionen, die mit Sicherheit \u00fcber die urspr\u00fcnglichen Ideen bei der Gr\u00fcndung des Strafgerichtshofs hinausgehen. Vor allem er\u00f6ffnet sich dadurch die M\u00f6glichkeit einer geopolitischen Einflussnahme, besonders f\u00fcr George Soros und seine Alliierten.<\/p>\n Im Text des R\u00f6mischen Statuts<\/a> taucht der Begriff der “nichtstaatlichen Organisationen” nur zweimal auf. (im Art. 15 zur Rolle des Ankl\u00e4gers; im Art.44 zum Fachpersonal aus NGOs zwecks Beratung)<\/p>\n “Der Ankl\u00e4ger pr\u00fcft die Stichhaltigkeit der erhaltenen Informationen. Zu diesem Zweck kann er<\/em> von <\/em>Staaten, Organen der Vereinten Nationen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen oder anderen von ihm als geeignet erachteten zuverl\u00e4ssigen Stellen zus\u00e4tzliche Ausk\u00fcnfte einholen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n An keiner Stelle ist vermerkt, dass privat gesponserte NGOs den Internationalen Strafgerichtshof zum Handeln veranlassen k\u00f6nnen oder an seiner Stelle das Einrichten internationaler oder gar “internationalisierter Ad-hoc-Strafgerichte” voranbringen k\u00f6nnen. Die Entscheidung \u00fcber die Gerichtsbarkeit in Unterzeichnerstaaten (oder Nicht-Unterzeichnerstaaten nach speziellen Vereinbarungen) ist eine unver\u00e4u\u00dferliche Aufgabe des Strafgerichts (laut Art.12 und 13 des Statuts).<\/p>\n Wenn private Organisationen in den Kommunikations- und Aufgabenbereich einer angeblich rein \u00f6ffentlich finanzierten Institution eindringen, um sich Befugnisse (ohne \u00c4nderung der Statuten) anzueignen, verletzt das die Legalit\u00e4t. Im Fall des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag handelt es sich dabei immerhin um einen Vertrag des internationalen Rechts, der von Staaten unterzeichnet und ratifiziert wurde. Doch das Konzept der symbiotischen Vereinnahmung von Institutionen durch die private “Open Society Stiftung” und durch weitere Lobby-Netzwerke mit ideologisch-politisch-finanziellem Hintergrund hat sich schon l\u00e4ngst ausgeweitet und f\u00fchrt zu einer parallelen Machtaus\u00fcbung au\u00dferhalb jeglicher demokratischer Kontrolle.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Chef des Afrikanischen Nationalkongresses: S\u00fcdafrika k\u00f6nnte Putin trotz IStGH-Entscheidung einladen<\/a><\/p>\n\n
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<\/em><\/strong>(1)\u00a0Der Ankl\u00e4ger dehnt die Ermittlungen zum Zweck der Wahrheitsfindung auf alle Tatsachen und Beweismittel aus, die f\u00fcr die Beurteilung, ob eine strafrechtliche Verantwortlichkeit aufgrund dieses Statuts besteht, erheblich sind, und erforscht dabei gleicherma\u00dfen die belastenden wie die entlastenden Umst\u00e4nde.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n
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