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Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-j\u00e4hrige Lina E. nach ann\u00e4hernd einhundert Verhandlungstagen unter anderem wegen ihrer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und drei Monaten. Ihre Mitangeklagten,\u00a0drei junge Autonome aus Berlin und Leipzig, erhielten unterschiedlich hohe Haftstrafen von zwei Jahren und f\u00fcnf Monaten bis zu drei Jahren und drei Monaten, ebenfalls wegen deren Mitgliedschaft beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung.<\/p>\n
Das abschlie\u00dfende Urteil gegen Lina E. bleibt damit unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die f\u00fcr die Linksextremistin acht Jahre Freiheitsstrafe gefordert hatte. Die Bundesanwaltschaft warf allen Angeklagten die Bildung einer kriminellen Vereinigung und sechs schwere Angriffe auf Rechtsextreme vor, ver\u00fcbt zwischen 2018 und 2020 in Leipzig, Wurzen und Eisenach. Die gesamte Liste der Tatvorw\u00fcrfe gegen\u00fcber Lina E. lautet<\/a>: Beihilfe zur gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch, r\u00e4uberischer Diebstahl, Sachbesch\u00e4digung, Urkundenf\u00e4lschung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Tagesschau<\/em> bezeichnet die Verurteilte in einem Online-Beitrag<\/a> als “eine linke Symbolfigur”. Die Frankfurter Rundschau<\/em> titelte<\/a> zum Urteil: “Urteil gegen Neonazij\u00e4gerin: Lina E. muss f\u00fcnf Jahre in Haft”.<\/p>\n Die Hauptangeklagte sa\u00df seit November 2020 in Untersuchungshaft. Die drei anderen Beschuldigten waren auf freiem Fu\u00df. Laut der Bild<\/em>-Zeitung riefen<\/a> bei der Urteilsverk\u00fcndung anwesende Prozessbeobachter und Unterst\u00fctzer von Lina E. danach im Gerichtssaal: “Fascho-Freunde”, “Schweine-System” sowie “Feuer und Flamme der Repressionen”.\u00a0Der ZDF<\/em>-Reporter Thomas B\u00e4rsch nimmt<\/a> in einem Beitrag \u00fcber den Prozess auf eine Einsch\u00e4tzung der Verteidiger der Angeklagten Bezug:<\/p>\n “Dazu f\u00fchren sie an, dass die Aussagen der Zeugen ja auch unglaubw\u00fcrdig sein k\u00f6nnten, denn es sind ja gr\u00f6\u00dftenteils\u00a0rechtsextreme Neonazis\u00a0gewesen, die durch ihr Aussageverhalten der Angeklagten auch m\u00f6glichst hohen Schaden zuf\u00fcgen wollten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n pic.twitter.com\/vwIvfl62h3<\/a><\/p>\n \u2014 Argo Nerd (@argonerd) May 31, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ein Vertreter der Partei Die Linke, selbst Pr\u00e4sidiumsmitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und zugleich stellvertretendes Mitglied seiner Partei im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz, kommentierte den Urteilsspruch auf Twitter so:<\/p>\n “Solidarit\u00e4t mit Lina E. Wer sich gegen Nazis organisiert ist nicht kriminell sondern wird kriminalisiert! Das zeigt erneut, wie wenig Deutschland aus der eigenen Geschichte gelernt hat. Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Solidarit\u00e4t mit #LinaE<\/a> Wer sich gegen Nazis organisiert ist nicht kriminell sondern wird kriminalisiert! Das zeigt erneut, wie wenig Deutschland aus der eigenen Geschichte gelernt hat. Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus. https:\/\/t.co\/InxNlDLt7v<\/a><\/p>\n \u2014 Ferat Ko\u00e7ak (@der_neukoellner) May 31, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Im linken Spektrum Deutschlands wurden als Reaktion auf das f\u00fcr heute erwartete Urteil bereits im Vorfeld Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet angek\u00fcndigt<\/a>, so unter anderem in Dresden, Leipzig, Berlin, Hamburg, Bremen, Bielefeld, Stuttgart und K\u00f6ln. Die Leipziger Zeitung<\/em> wusste zu berichten<\/a>, dass die f\u00fcr Sonnabend von der Unterst\u00fctzer-Szene angemeldete “Tag X”-Gro\u00dfdemonstration in Leipzig aller Voraussicht nach verboten wird. So hei\u00dft es bereits, “die Organisator*innen seien am Dienstag telefonisch dar\u00fcber informiert worden”. Weiter hei\u00dft es als diesbez\u00fcgliche Vorwarnung auf der linken Website indymedia<\/em><\/a>:<\/p>\n “Sollten wir es nicht schaffen, die Demo in Connewitz trotz eines Verbots durchzusetzen, werden wir dezentral im Stadtgebiet aktiv werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Leipziger Polizei rechnet<\/a> demnach mit dem gr\u00f6\u00dften Polizeieinsatz seit zwei Jahren. Da es bereits auch militante Aufrufe und massive Gewaltank\u00fcndigungen gebe, stelle sich die Polizei “auf ein Einsatzgeschehen mit teilweise unfriedlichem Verlauf mit hohem Schadenspotenzial” ein, teilte die Polizeidirektion Leipzig am Dienstag mit.<\/p>\n Neben den erwarteten Aktionen von Linken stehen in Leipzig im gleichen Zeitraum noch Gro\u00dfveranstaltungen wie das Stadtfest und ein Konzert mit Herbert Gr\u00f6nemeyer an.<\/p>\n Der unter hohen Sicherheitsvorkehrungen durchgef\u00fchrte Prozess hatte im September 2021 begonnen. Ein Kronzeuge hatte die Beschuldigten schwer belastet. Laut Anklage wurden durch die Beschuldigten insgesamt 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0Linksextreme wollen nach Urteil im Prozess gegen Lina E. ein “militantes Zeichen” setzen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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