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Die \u00f6sterreichische Europaministerin Karoline Edtstadler von der konservativen OVP hat die geplante Resolution des EU-Parlaments \u00fcber die Eignung Ungarns, 2024 den EU-Ratsvorsitz zu \u00fcbernehmen, kritisiert.<\/p>\n
Es sei “nicht zielf\u00fchrend, einem Land den EU-Ratsvorsitz abzusprechen”, sagte Edtstadler vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Dienstag in Br\u00fcssel, wie der ORF<\/em> berichtete.<\/p>\n Die Resolution des EU-Parlaments zweifelt die Eignung Ungarns an, da die Parlamentarier Budapest Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsstaatlichkeit vorwerfen.<\/p>\n “Die Rechtsstaatlichkeit ist etwas, da darf es keine Kompromisse geben. Wir m\u00fcssen aber objektiv mit dem Thema umgehen und sehen, wo es Fortschritte gegeben hat”, so Edtstadler.<\/p>\n “Ich sehe es als Chance, wenn Ungarn w\u00e4hrend des Ratsvorsitzes europ\u00e4ische Interessen in den Vordergrund stellen und sich darauf auch entsprechend vorbereiten muss. Wir haben klare Regeln: Es ist im EU-Vertrag nirgends vorgesehen, einen Ratsvorsitz abzuerkennen”, f\u00fcgte die Ministerin hinzu.<\/p>\n Die ungarische Justizministerin Judit Varga bezeichnete die Diskussion am Dienstag in Br\u00fcssel als “kompletten Unsinn”.<\/p>\n Es handle sich vielmehr um “politischen Druck des Europ\u00e4ischen Parlaments, welches europ\u00e4ische Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert”, hatte die Ministerin hinzugef\u00fcgt.<\/p>\n Das EU-Parlament spiele hier “keine Rolle. Das EU-Gesetz bestimmt die Reihenfolge der Ratspr\u00e4sidentschaften”, so die Ministerin weiter.<\/p>\n Ungarn habe fast 20 Jahre EU-Erfahrung und sei damit bestens ger\u00fcstet, betonte sie.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Westen zieht eine Aufteilung der Ukraine in Erw\u00e4gung<\/a><\/p>\n\n