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Mit\u00a0seinem Appell zur Asylpolitik hat der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) gro\u00dfe Kritik bei den Parteien der Berliner Ampel-Koalition und bei der Linken ausgel\u00f6st. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte<\/a> am Dienstag in einem Gespr\u00e4ch mit der Welt<\/em>, dass in der aktuellen Situation “Besonnenheit statt Panik” gefragt sei. Er betonte:<\/p>\n “Herr Kretschmer scheint massiv unter Druck zu stehen, da Teile seiner\u00a0CDU\u00a0in Sachsen offen mit der AfD koalieren wollen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kretschmer hatte zuvor mit Blick auf die stark gestiegene Zahl der Migranten, die teilweise noch gr\u00f6\u00dfer als im Jahr 2015<\/a> sei, vor einem Kollaps gewarnt. Er sagte:<\/p>\n “Die Anzahl der Menschen ist einfach zu gro\u00df. Wir k\u00f6nnen sie nicht integrieren. Schulen und Kinderg\u00e4rten sind \u00fcberlastet, es gibt keine Wohnungen. Wir k\u00f6nnen kaum noch Sprachunterricht anbieten. Deshalb m\u00fcssen die Zahlen reduziert werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In Berlin interessiere das in den Kreisen der Ampel-Parteien aber niemanden. Kretschmer betonte:<\/p>\n “Ich bin die Ausreden leid. Mit Trippelschritten k\u00f6nnen wir nicht weitermachen. St\u00e4ndig h\u00f6re ich, dass die Dreier-Koalition in Berlin schwierig ist, dass deshalb alles l\u00e4nger dauert. Diese Selbstverzwergung muss aufh\u00f6ren”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er forderte daher “beherzte Entscheidungen”.\u00a0Eventuell solle man auch \u00fcber eine \u00c4nderung des Grundgesetzes nachdenken. Wobei dort eigentlich klar geregelt sei, wer Asyl erhalte und wer nicht. Oftmals w\u00fcrden Abschiebungen aber einfach nicht durchgef\u00fchrt. Der G\u00f6rlitzer forderte daher:<\/p>\n “Wir brauchen st\u00e4rkere Instrumente und wirksame Abkommen zur R\u00fcckf\u00fchrung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer. Und wir brauchen sichere Au\u00dfengrenzen in der EU.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch vonseiten der\u00a0FDP\u00a0gab es Kritik an den \u00c4u\u00dferungen des Ministerpr\u00e4sidenten. Stephan Thomae,\u00a0Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Bundestagsfraktion der Liberalen, behauptete ebenfalls in der Welt<\/em>, dass von den rund 228.000 Asylentscheidungen im Jahr 2022 nur in 0,8 Prozent der F\u00e4lle Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz gew\u00e4hrt worden sei. Die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Gruppe Gefl\u00fcchteter w\u00fcrden jedoch die Ukrainer darstellen \u2013 diese m\u00fcssten \u00fcberhaupt keine Asylantr\u00e4ge stellen. Auch \u00fcber die Zahl der tats\u00e4chlichen Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender \u00e4u\u00dferte sich Thomae nicht.\u00a0<\/p>\n Clara B\u00fcnger von der\u00a0Partei Die Linke hielt dem s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten vor, “wahllos mit rechten Narrativen um sich” zu werfen. B\u00fcnger bezeichnete Kretschmers Aussagen dar\u00fcber hinaus als “rhetorische Brandbeschleuniger in einer ohnehin \u00fcberhitzt gef\u00fchrten Debatte.” Auf Twitter schrieb sie, dass Kretschmers Forderungen Hass gegen Gefl\u00fcchtete sch\u00fcren werde. Der Ministerpr\u00e4sident sei deshalb “eine Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie”.<\/p>\n Worte als rhetorischer Brandbeschleuniger, der zu mehr Hass auf Gefl\u00fcchtete f\u00fchren wird. Wenn Kretschmer das Grundgesetz \u00e4ndern will, sollte er sich vorher fragen, wie er selbst zu Grund- und Menschenrechten steht. https:\/\/t.co\/nF3rYR7AGW<\/a><\/p>\n \u2014 Clara Anne B\u00fcnger (@C_AB_) May 29, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ganz auf dieser Linie \u00e4u\u00dferten sich auch die s\u00e4chsischen Jusos. Demnach sei “die Zahl der Fl\u00fcchtlinge nicht das Problem”,\u00a0behauptete Max Stryczek, Vorsitzender der s\u00e4chsischen Jusos, am Dienstag.\u00a0Er twitterte etwas zusammenhangslos:<\/p>\n “Ministerpr\u00e4sident @MPKretschmer benutzt Gefl\u00fcchtete als S\u00fcndenb\u00f6cke, um von dem Desaster der CDU-Politik in Sachsen abzulenken. Lehrermangel und hohe Mieten sind direkte Folgen der Sparpolitik der CDU, nicht die Schuld der Gefl\u00fcchteten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ministerpr\u00e4sident @MPKretschmer<\/a> benutzt Gefl\u00fcchtete als S\u00fcndenb\u00f6cke, um von dem Desaster der CDU-Politik in Sachsen abzulenken. Lehrermangel und hohe Mieten sind direkte Folgen der Sparpolitik der CDU, nicht die Schuld der Gefl\u00fcchteten. pic.twitter.com\/fdRrCVRgYT<\/a><\/p>\n \u2014 Jusos Sachsen (@JusosSN) May 30, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Zustimmung f\u00fcr Kretschmer kam erwartungsgem\u00e4\u00df von der AfD. Fraktionschef Tino Chrupalla erkl\u00e4rte<\/a>:<\/p>\n “Das Grundrecht auf Asyl sollte zur Disposition gestellt werden, wenn es nicht mehr im Interesse der deutschen B\u00fcrger funktioniert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die AfD bekr\u00e4ftigt das mit Zahlen. So seien 70 Prozent aller geplanten Abschiebungen in Sachsen im ersten Quartal dieses Jahres gescheitert<\/a>. Das l\u00e4ge auch an der Regierung in der Dresdner Staatskanzlei bestehend aus Kretschmers CDU, der SPD und den Gr\u00fcnen.\u00a0Die AfD bezieht sich bei dieser Zahl auf\u00a0eine ebenfalls am Dienstag ver\u00f6ffentlichte Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. So waren von Januar bis Ende M\u00e4rz dieses Jahres 579 Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber geplant, aber nur 176 wurden vollzogen. In 403 F\u00e4llen seien Umst\u00e4nde eingetreten, “aufgrund derer die Abschiebung nicht erfolgreich durchgef\u00fchrt werden konnte” hie\u00df es weiter.\u00a0<\/p>\n AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel erkl\u00e4rte, dass diejenigen, die in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt werden sollen, oftmals eine Vorwarnung erhielten, “um rechtzeitig untertauchen zu k\u00f6nnen”. Laut dem Innenministerium seien oft fehlende Unterlagen und Dokumente sowie eine fehlende Bereitschaft der Herkunftsl\u00e4nder zur Aufnahme ihrer Landsleute der Grund f\u00fcr die nicht durchgef\u00fchrte R\u00fcckf\u00fchrung. Die\u00a0AfD\u00a0forderte am Dienstag einen “R\u00fcckf\u00fchrungsbeauftragten”, der sich in der Dresdner Staatskanzlei um Abschiebungen k\u00fcmmern soll.<\/p>\n Zuletzt\u00a0sprang auch Sachsens\u00a0Innenminister Armin Schuster (CDU) seinem Ministerpr\u00e4sidenten bei, wie die S\u00e4chsische Zeitung berichtete<\/a><\/em>. Er bestehe weiterhin auf station\u00e4re Kontrollen an der Grenze zu Polen, um die aktuell sehr hohen illegalen Grenz\u00fcbertritte im Freistaat in den Griff zu bekommen. Schuster \u00e4u\u00dferte sich vor dem Treffen am Dienstag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Gemeinsamen Zentrum der deutschen und polnischen Polizei in Swiecko. Er wies Bef\u00fcrchtungen Faesers zur\u00fcck, dass die Kontrollen zu Staus und St\u00f6rungen des EU-Binnenmarktes f\u00fchren w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>“Der Gr\u00fcne Mist muss endlich weg” \u2013 Tausende B\u00fcrger demonstrieren gegen die Regierung<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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