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Der franz\u00f6sische Minister f\u00fcr digitalen Wandel und Telekommunikation, Jean-No\u00ebl Barrot, sagte am Montag, Twitter werde in der gesamten EU verboten, sollte es sich nicht an die neuen Vorschriften zur Desinformation halten. Die Drohung kommt zu dem Zeitpunkt, an dem das Gesetz \u00fcber digitale Dienste (DSA) am 25. August vollst\u00e4ndig in Kraft treten soll. In einem Gespr\u00e4ch mit\u00a0France Info Radio<\/em>\u00a0sagte Barrot:<\/p>\n “Desinformation ist eine der gr\u00f6\u00dften Bedrohungen, die auf unseren Demokratien lastet. Ich hoffe, dass Twitter sich bis zum 25. August an die europ\u00e4ischen Regeln anpasst. Andernfalls wird es in Europa nicht mehr willkommen sein. Wenn Twitter sich wiederholt nicht an unsere Regeln h\u00e4lt, wird es nicht mehr in der EU zugelassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die DSA schreibt vor, dass Suchmaschinen und gro\u00dfe Plattformen wie Twitter, YouTube und TikTok Ma\u00dfnahmen ergreifen, um “Desinformation oder Wahlmanipulation, Cybergewalt gegen Frauen oder Sch\u00e4den f\u00fcr Minderj\u00e4hrige im Internet” zu verhindern. Die Europ\u00e4ische Kommission kann Verst\u00f6\u00dfe mit Geldstrafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ahnden.<\/p>\n EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gab letzte Woche bekannt, dass Twitter aus dem freiwilligen Verhaltenskodex der EU zur Desinformation ausgestiegen ist.<\/p>\n “Aber die Verpflichtungen bleiben bestehen. Du kannst weglaufen, aber du kannst dich nicht verstecken”, sagte Breton und f\u00fcgte hinzu, dass die DSA-Bedingungen “vollstreckungsreif” sein werden, wenn die Frist f\u00fcr die Einhaltung im August abl\u00e4uft.<\/p>\n Der Milliard\u00e4r Elon Musk, der Twitter letztes Jahr \u00fcbernommen hat, versprach, die Plattform von Desinformationen und hasserf\u00fcllten Inhalten zu befreien, aber auch die Meinungsfreiheit zu wahren und mehr Transparenz zu bieten. Anfang Mai twitterte Musk:<\/p>\n “Diese Plattform ist darauf aus, die Quelle mit den wenigsten unwahren Informationen zu sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Anfang des Monats kam Twitter einer Aufforderung der t\u00fcrkischen Regierung nach, den Zugang zu einigen Konten in den Wochen vor den Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen in dem Land zu beschr\u00e4nken. Musk verteidigte diese Entscheidung damit, dass er vermeiden wollte, dass Twitter in der T\u00fcrkei komplett abgeschaltet wird.<\/p>\n “Wir k\u00f6nnen uns nicht \u00fcber die Gesetze eines Landes hinwegsetzen\u00a0\u2026 Wenn wir die Wahl haben, entweder unsere Leute ins Gef\u00e4ngnis zu stecken oder uns an die Gesetze zu halten, werden wir uns an die Gesetze halten”, sagte Musk letzten Monat gegen\u00fcber der\u00a0BBC<\/em>.<\/p>\n EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gab letzte Woche bekannt, dass Twitter aus dem freiwilligen Verhaltenskodex der EU zur Desinformation ausgestiegen ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0BILD alarmiert \u2013 Russische Medien korrigieren deutsche Propaganda<\/a><\/p>\n\n
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