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Eine Analyse von Bj\u00f6rn Kawecki<\/em><\/p>\n Die westlichen Unterst\u00fctzer Kiews, allen voran die Staaten der G-7 und die Europ\u00e4ische Union (EU), sorgen seit Ausbruch des Krieges im Februar 2022 mit riesigen Mitteln daf\u00fcr, dass die Ukraine kampf- und wirtschaftlich \u00fcberlebensf\u00e4hig bleibt.\u00a0Die finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der USA betrug im Februar rund 71 Milliarden Euro, die der EU und ihrer Mitgliedsstaaten\u00a0im Mai rund 53 Milliarden Euro. Deutschland hatte hieran einen Anteil von knapp 17 Milliarden Euro.\u00a0Diese enormen Summen k\u00f6nnten aber erst der Anfang sein.\u00a0Denn bei den bisherigen Milliarden aus den Staatshaushalten des Westens handelt es sich noch um reine Sicherheitshilfe, die weitgehend bedingungslos gezahlt wird.<\/p>\n Die Kosten f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine hingegen werden sich laut Sch\u00e4tzungen der Weltbank f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre auf 383 Milliarden Euro belaufen. Besonders kostenintensiv sollen die Bereiche Transport, Wohngeb\u00e4ude und Lebensunterhalt ausfallen. Danach kommen die Kosten f\u00fcr die R\u00e4umung von Munition und Sprengstoff.<\/p>\n Achim Steiner, seit 2017 Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), best\u00e4tigte j\u00fcngst die Zahlen der Weltbank. Weiter geht Steiner davon aus,\u00a0dass die Gelder aus dem Westen aus einer Mischung aus \u00f6ffentlicher Entwicklungsfinanzierung und Zusch\u00fcssen bestehen werden; mit anderen Worten aus US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Steuergeldern.\u00a0Hinzu k\u00e4men verbilligte Kredite von der Weltbank, der Europ\u00e4ischen Investitionsbank und Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und, ganz wichtig, private Investoren und Unternehmen.<\/p>\n Hohes Investitionspotenzial<\/strong><\/p>\n Ob es bei den veranschlagten Summen tats\u00e4chlich um den Wiederaufbau der Ukraine gehen soll, sei dahingestellt. Immerhin beschr\u00e4nken sich die aktiven Kampfhandlungen bislang vor allem auf den Osten des Landes.\u00a0Welches Investitionspotenzial in der Ukraine steckt, verdeutlicht allerdings ein Blick auf den Bausektor. Im Zeitraum 2016 bis 2018 verzeichnete die ukrainische Bauindustrie n\u00e4mlich ein j\u00e4hrliches Wachstum von 17,5 Prozent.\u00a0Im selben Zeitraum stieg der Produktionswert der Branche von 10,2 Milliarden US-Dollar auf 14 Milliarden US-Dollar.\u00a0Eine Prognose vor dem Krieg rechnete mit einer weiteren Steigerung bis 2023.<\/p>\n 2018 genehmigte die ukrainische Regierung au\u00dferdem das Programm\u00a0Drive Ukraine 2030<\/em>, das den Ausbau der Stra\u00dfen-, Schienen-, Flughafen- und Hafeninfrastruktur im ganzen Land vorsieht.\u00a0Investitionsvolumen: 60 Milliarden US-Dollar \u00fcber das Lieblingsmodell von Neoliberalen:\u00a0die \u00f6ffentlich-private Partnerschaft.\u00a0Die geplanten Bauprojekte in der Ukraine zusammengenommen beliefen sich\u00a0vor dem Krieg auf 57,4 Milliarden US-Dollar.\u00a0Kurz gesagt: Wenn der ukrainische Staat Auftr\u00e4ge an Unternehmen erteilt, geht es um eine Menge Holz.<\/p>\n Kampfansage an die Korruption<\/strong><\/p>\n Was die privaten Investitionen aus dem Ausland jedoch erschwert \u2013 und um die und eine m\u00f6glichst hohe Rendite geht es\u00a0vermutlich beim sogenannten “Wiederaufbau”:\u00a0Die Ukraine ist notorisch korrupt.\u00a0Beispielsweise gingen bei staatliche finanzierten Bauprojekten vor dem Krieg im Durchschnitt 30 Prozent f\u00fcr Korruption drauf, von denen zehn Prozent als “R\u00fcckverg\u00fctung” in die Taschen von Beamten flossen.<\/p>\n Josh Rudolph, leitender Wissenschaftler bei der Allianz f\u00fcr Demokratiesicherung des\u00a0German Marshall Fund, und Norman Eisen, leitender Wissenschaftler f\u00fcr Regierungsstudien am Brookings-Institut, sehen das Problem der Korruption als so dr\u00e4ngend an, dass sie\u00a0sogar eine “zweite Gegenoffensive” gegen diesen “anderen langj\u00e4hrigen Feind des ukrainischen Volkes” ausrufen.<\/p>\n Lobende Worte finden die Autoren hingegen f\u00fcr die Einrichtung eines Registers f\u00fcr wirtschaftliches Eigentum, eines digitalen Systems f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, einer Datenbank f\u00fcr politisch exponierte Personen sowie eines Systems zur Verm\u00f6genserkl\u00e4rung.\u00a0Mit diesen Reformen habe Kiew einen “neuen internationalen Goldstandard” geschaffen.\u00a0Ebenso\u00a0habe Kiew bereits ganze Bereiche des Staates und der Wirtschaft umstrukturiert, die vorher Oligarchen geh\u00f6rten (Energie, Gesundheit, Bildung, Land) oder f\u00fcr Korruption anf\u00e4llig waren (Zoll und Finanzen).<\/p>\n Das ukrainische Regierungssystem, r\u00e4umen die Autoren ein, neige jedoch weiterhin dazu, “m\u00e4chtige Interessengruppen” zu beg\u00fcnstigen. Die\u00a0falschen\u00a0m\u00e4chtigen Interessengruppen m\u00fcsste man hinzuf\u00fcgen.<\/p>\n Krieg: Chance f\u00fcr “neue” Banditen<\/strong><\/p>\n Die Schablone,\u00a0auf die sich die Autoren\u00a0beziehen, stammt aus der Feder des US-amerikanischen\u00a0\u00d6konomen Mancur Olson. In “Aufstieg und Niedergang der Nationen” wies Olson auf das Paradoxon hin, dass in reifen Volkswirtschaften Interessengruppen entstehen, die versuchen, sich auf Kosten der breiteren Gesellschaft Vorteile zu verschaffen.\u00a0Diese Gruppen verhielten sich rentenorientiert und nutzten ihren politischen Einfluss, um Privilegien und Schutzma\u00dfnahmen zu erlangen, die letztlich den wirtschaftlichen Fortschritt behindern.<\/p>\n Ein Aspekt, den Olson in diesem Zusammenhang untersucht, ist das Konzept des “station\u00e4ren Banditen”. Olson argumentiert, dass umherstreifende Banditen in einem Zustand der Anarchie oder des Fehlens einer starken zentralen Autorit\u00e4t Ressourcen und Reichtum aus der Bev\u00f6lkerung herausziehen k\u00f6nnten, ohne in eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung zu investieren.<\/p>\n Im Gegensatz dazu habe ein station\u00e4rer Bandit, wie eine stabile Regierung oder ein Herrscher, einen Anreiz, die Wirtschaft zu sch\u00fctzen und in sie zu investieren.\u00a0Durch die Schaffung eines Systems von Eigentumsrechten, die Gew\u00e4hrleistung von Sicherheit und die F\u00f6rderung stabiler Institutionen ermutige ein station\u00e4rer Bandit produktive Aktivit\u00e4ten, Unternehmertum und Wirtschaftswachstum.<\/p>\n Kriege k\u00f6nnten diese station\u00e4ren Banditenarrangements st\u00f6ren, da Konflikte die Institutionen schw\u00e4chen, die Infrastruktur zerst\u00f6ren und Ressourcen von produktiven Unternehmungen ablenken.\u00a0Nach dem Abklingen der Bedrohung k\u00f6nnten jedoch die alten Interessengruppen erneut auf Rentensuche gehen und den langfristigen wirtschaftlichen Fortschritt\u00a0von Neuem behindern.<\/p>\n In diesem Sinne\u00a0sehen Rudolph und Eisen das Kriegsrecht, das in der Ukraine seit M\u00e4rz 2022 gilt, als eine Art Gl\u00fccksfall an, da es die Macht der ukrainischen Oligarchen entscheidend geschw\u00e4cht hat.\u00a0Nun\u00a0muss noch ihre R\u00fcckkehr nach dem Krieg verhindert werden, damit die “Wiederaufbau”-Investitionen des Westens ungehindert flie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Bek\u00e4mpfung von Korruption\u00a0ist f\u00fcr die Autoren\u00a0daher ein “strategischer Imperativ”, der in einen “modernen Marshallplan” f\u00fcr die Ukraine integriert werden m\u00fcsse. Auf\u00a0der\u00a0Ukraine Recovery Conference<\/em>\u00a0am 21. und 22. Juni in London\u00a0werde\u00a0man sich also vor allem dar\u00fcber auszutauschen m\u00fcssen, wie Veruntreuung von Geldern von Unternehmen und Steuerzahlern verhindert werden k\u00f6nne.<\/p>\n \u00dcberwachung der Reformen<\/strong><\/p>\n In einer Studie f\u00fcr den\u00a0German Marshall Fund<\/em>\u00a0schlagen Rudolph und andere Autoren\u00a0zudem vor, die\u00a0Multi-Agency Donor Coordination Platform<\/em>\u00a0mit der \u00dcberwachung des Reformprozesses und der Finanzierung der Ukraine langfristig zu betrauen.<\/p>\n Die Plattform wurde im Dezember 2020 von der G-7 ins Leben gerufen, wird von einem Sekretariat aus zw\u00f6lf abgeordneten Beamten verwaltet und arbeitet von einem Br\u00fcsseler B\u00fcro aus, das von der Europ\u00e4ischen Kommission betrieben wird. An der ersten Sitzung im Januar 2023 nahmen bereits hochrangige Vertreter der EU, der G-7-L\u00e4nder, der Europ\u00e4ischen Investitionsbank, der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung, dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds, der Weltbank und der Ukraine teil.<\/p>\n Diese Art von konzertierter Koordinierung sei laut der Studie notwendig, um das f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine erforderliche starke Engagement des Privatsektors zu erm\u00f6glichen. Ebenso wird in der Studie\u00a0unmissverst\u00e4ndlich klargestellt, dass das Geld f\u00fcr den Wiederaufbau nur dann an die Ukraine flie\u00dfen soll, wenn Kiew die Reformen im Sinne des Westens umsetzt.<\/p>\n Die “Wiederaufbauhilfe” solle wie eine Makrofinanzhilfe, bei der der IWF und bilaterale Geber Reformbedingungen stellen, und nicht wie\u00a0die bisherige Sicherheitshilfe behandelt werden, sodass die Auszahlungen an die Durchf\u00fchrung von Reformen gekn\u00fcpft sind und bei Bedarf bis zur Umsetzung zur\u00fcckgehalten werden.<\/p>\n Freundliche \u00dcbernahme<\/strong><\/p>\n Vor der \u00d6ffentlichkeit gerne so getan, als ginge es bei diesen Finanz- und Milit\u00e4rhilfen darum, die Demokratie der Ukraine, Europa, oder noch besser, die Freiheit an sich zu verteidigen.\u00a0Die aktuelle Diskussion US-amerikanischer Denkfabriken \u00fcber den ukrainischen “Wiederaufbau” zeigt jedoch, wie konkret mit der Abh\u00e4ngigkeit der Ukraine vom Geld- und R\u00fcstungsfluss aus dem Westen kalkuliert wird.<\/p>\n Laut dem Plan des Westens f\u00fcr die Ukraine liefert der Steuerzahler\u00a0die finanzielle \u00dcberlebens- bzw. Starthilfe,\u00a0hierauf folgen an Reformbedingungen gekn\u00fcpfte Kredite, um schlussendlich US- und EU-Konzernen in der Ukraine sichere Investitionen f\u00fcr sichere Renditen zu garantieren. Da die ukrainische Regierung diesen Schritt\u00a0nicht nur\u00a0begr\u00fc\u00dft, sondern eifrig an ihm mitarbeitet, k\u00f6nnte man auch von einer freundlichen \u00dcbernahme sprechen. Und solange dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, d\u00fcrfte es im Interesse des Westens sein, den Konflikt hei\u00df zu halten.<\/p>\n Dass der indirekte Einfluss des Westens bis hinab auf die ukrainische Gesetzgebung reicht (und auch nicht ganz ohne Reibung vorangeht), zeigt die Anregung des\u00a0German Marshall Fund<\/em>, dass man sich bei der n\u00e4chsten\u00a0Ukraine Recovery Conference<\/em>\u00a0im Juni in London mit der konkreten Frage auseinandersetzen solle, wie der Gesetzentwurf 5655 zur Reform der Stadtplanung ge\u00e4ndert werden kann.<\/p>\n Der Gesetzentwurf sah bislang vor, die Entscheidungsmacht von den Kommunalverwaltungen auf eine digitale Plattform eines Ministeriums in Kiew zu verlagern. Der\u00a0German Marshall Fund<\/em>\u00a0s\u00e4he hingegen bei der Genehmigung von Bauprojekten lieber eine Dezentralisierung. Und wer zahlt, schafft schlie\u00dflich an.<\/p>\n W\u00e4hrend sich amerikanische und europ\u00e4ische Steuerzahler also darauf gefasst machen d\u00fcrfen, dass das Scheckbuch ihrer Regierungen noch viele leere Seiten hat, werden die Ukrainer lernen m\u00fcssen, dass es Geld und Waffen aus dem Westen eben nicht umsonst gibt.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Freidenkerkongress: “Bildung der neuen multipolaren Weltordnung ist ein revolution\u00e4rer Prozess”<\/a><\/p>\n<\/div>\n