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Eine Analyse von Andrei Restschikow<\/em><\/p>\n Das Beispiel der BRD, die zum Mitglied der NATO im Jahr 1955 wurde, k\u00f6nnte f\u00fcr die von Selenskijs Regierung kontrollierten ukrainischen Gebiete angewandt werden. Wie die US-amerikanische Zeitung The New York Times <\/em>berichtet<\/a>, ziehen einige europ\u00e4ische L\u00e4nder dies in Erw\u00e4gung. “Das westdeutsche Modell gewinnt in einigen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten an Popularit\u00e4t als ein Mittel, der Ukraine reale Sicherheit zu verschaffen, selbst wenn sie ihr Territorium nicht sofort wiedererlangt”, schreibt die Zeitung.<\/p>\n Dennoch habe sich Westdeutschland bei seinem Beitritt zur NATO nicht im Krieg mit der DDR befunden, und beide Staaten waren im Jahr 1949 international anerkannt, so der Artikel weiter. Dabei wolle im Westen kaum jemand einen endlosen Krieg aus Furcht vor schwindender Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung und Defiziten bei der Produktion von Panzern, Luftabwehrmitteln und Munition, die die Ukraine ben\u00f6tigt.<\/p>\n Zuvor rief Estlands Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas, die als eine wahrscheinliche Kandidatin f\u00fcr den Posten des NATO-Generalsekret\u00e4rs gilt, die Allianz dazu auf, einen konkreteren Strategieplan f\u00fcr den Beitritt der Ukraine auszuarbeiten. Ihr zufolge w\u00e4re ein Beitritt der Ukraine zur NATO viel g\u00fcnstiger als ihre Verwandlung in einen “militarisierten Igel” im Verlauf der kommenden 50 Jahre.<\/p>\n Wie der Artikel von The New York Times <\/em>anmerkt, werde im Fall der Ukraine vieles von der Frontlage nach der erwarteten ukrainischen Offensive abh\u00e4ngen sowie davon, ob diese Offensive zu einem l\u00e4ngeren Waffenstillstand, relativ stabilen Grenzen oder sogar Friedensverhandlungen f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n Mitte vergangener Woche behauptete NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg, dass ein Beitritt der Ukraine zur Allianz vor dem Ende des milit\u00e4rischen Konflikts au\u00dfer Frage stehe und unm\u00f6glich sei. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz anmerkte, erf\u00fclle die Ukraine zahlreiche Kriterien, die zum Beitritt zur NATO n\u00f6tig sind, nicht. Dennoch suchen mit dem nahenden Gipfeltreffen in Vilnius die Allianzmitglieder nach Wegen, ihre Grenzen auf Kosten der Ukraine auszuweiten.<\/p>\n “Die Krise hat eine Stufe erreicht, bei der alle im Westen verstehen, dass man irgendetwas tun sollte, aber niemand wei\u00df, wie die Ziele erreicht werden sollen. Deswegen k\u00f6nnen wir die verworrensten und merkw\u00fcrdigsten Vorschl\u00e4ge erwarten, darunter die Erweiterung der Allianz auf Umwegen”, erkl\u00e4rte Stanislaw Tkatschenko, Professor des Lehrstuhls f\u00fcr europ\u00e4ische Forschungen der Fakult\u00e4t f\u00fcr internationale Beziehungen der Staatlichen Universit\u00e4t Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs.<\/p>\n “Dennoch klingt die Idee eines westdeutschen Modells zum NATO-Beitritt der Ukraine absolut wild zumindest in dem Sinne, dass dieser Vorschlag die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine verneint. Dabei stellt gerade dieses Detail f\u00fcr den Westen die Vorbedingung f\u00fcr Verhandlungen dar, zumindest in der \u00d6ffentlichkeit”, bemerkte der Politologe.<\/p>\n Der Experte vermutete, dass die neue Initiative von Staaten mit mangelnder Verantwortung, wie den baltischen Staaten oder Polen, vorgeschlagen werden k\u00f6nnte. “Aber ich bin mir nicht sicher,\u00a0ob sogar die polnischen Eliten diese Idee unterst\u00fctzen, denn Polen m\u00f6chte im schlimmsten Szenario den westlichen Teil der Ukraine annektieren, allerdings nicht auf solche Weise”, f\u00fcgte der hinzu.<\/p>\n “Solange die K\u00e4mpfe weitergehen, wird sich niemand, selbst nicht die gr\u00f6\u00dften Hitzk\u00f6pfe im Baltikum und Polen, f\u00fcr einen Beitritt der vom ukrainischen Milit\u00e4r kontrollierten Territorien zur NATO einsetzen. Nach dem Ende der Kampfhandlungen k\u00f6nnten aber nicht nur Polen und die baltischen L\u00e4nder dieses Szenario vorschlagen, sondern auch etwa Kroatien. Die Niederlande, D\u00e4nemark und Portugal scheinen keine gr\u00f6\u00dferen Einw\u00e4nde zu haben. Die restlichen europ\u00e4ischen Staaten versp\u00fcren dagegen keinen starken Wunsch danach”, erkl\u00e4rte Wadim Truchatschew, Dozent des Lehrstuhls f\u00fcr ausl\u00e4ndische Regionalkunde und Au\u00dfenpolitik der Russischen Geisteswissenschaftlichen Universit\u00e4t.<\/p>\n Der Experte \u00e4u\u00dferte die Meinung, dass beim kommenden NATO-Gipfel im Juni der Beitritt Schwedens zur Allianz und die milit\u00e4rische Hilfe an die Ukraine auf der Tagesordnung stehen werden. “Ein Teil der Ukraine wird nicht in die NATO aufgenommen. Sie w\u00fcrden eher Moldawien und Georgien aufnehmen, obwohl auch sie territoriale Probleme haben”, vermutete Truchatschew.<\/p>\n Tkatschenko versicherte, dass in der Ukraine solche Szenarien schlecht aufgenommen werden. “Dies w\u00fcrde bedeuten, dass die gegenw\u00e4rtige Regierung entsorgt wird und jemand ben\u00f6tigt wird, um dieses Projekt zu realisieren. Faktisch w\u00fcrde ein solcher Schritt f\u00fcr die EU und die USA das Eingest\u00e4ndnis einer milit\u00e4rischen Niederlage bedeuten. Dies w\u00fcrde\u00a0wiederum\u00a0den Sturz der politischen Elite in der Ukraine verursachen”, erkl\u00e4rte der Experte.<\/p>\n Eine andere Ansicht vertritt Truchatschew. Sollten die NATO-Staaten beschlie\u00dfen, die Ukraine partiell aufzunehmen, werde sich niemand f\u00fcr Kiews Meinung interessieren, erkl\u00e4rte er. “Ja, die ukrainische Regierung wird einen Hysterieanfall haben, doch wird ihre Position in einer solchen Lage niemanden interessieren. F\u00fcr uns w\u00e4re eine solche Variante allerdings sicher nicht hinnehmbar. Wozu brauchen wir Charkow in der NATO?”, f\u00fcgte er rhetorisch hinzu.<\/p>\n Dass die Ukraine unweigerlich verschwinden werde, schrieb<\/a> j\u00fcngst auf seinem Telegramkanal der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew. Ihm zufolge seien nach einem Zerfall des Landes mehrere weitere Szenarien wahrscheinlich. Bei einem davon w\u00fcrden die westlichen Gebiete der Ukraine “unter die Kontrolle einer Reihe von EU-Staaten mit darauffolgendem ‘Anschluss’ durch die Empf\u00e4ngerstaaten” \u00fcbergehen.<\/p>\n “Dabei bleibt ein gewisses ukrainisches Territorium als eine Art ‘Niemandsland’ erhalten, das zwischen Russland und den Gebieten, die unter die Souver\u00e4nit\u00e4t der europ\u00e4ischen Staaten \u00fcbergingen, eingequetscht ist. Das verbliebene herrenlose Territorium erkl\u00e4rt seine Nachfolge von der ehemaligen Ukraine, internationale Rechtssubjektivit\u00e4t und die Absicht, die verlorenen Gebiete mit allen Mitteln zur\u00fcckzuerlangen. Nat\u00fcrlich w\u00e4ren damit nur jene Gebiete gemeint, die Russland beitraten”, vermutete Medwedew.<\/p>\n Seiner Meinung nach w\u00fcrde gleichzeitig die “neue” Ukraine ihre Absicht verk\u00fcnden, der EU und der NATO beizutreten, was mittelfristig auch geschehen werde. “Ein bewaffneter Konflikt beginnt in K\u00fcrze von Neuem und verwandelt sich in einen permanenten, allerdings mit dem Risiko seines schnellen \u00dcbergangs in einen vollwertigen Dritten Weltkrieg”, erkl\u00e4rte der Politiker.<\/p>\n Die zweite Variante w\u00e4re ein Verschwinden der Ukraine nach der milit\u00e4rischen Spezialoperation wegen ihrer Aufteilung zwischen Russland und einer Reihe von EU-Staaten, wobei eine ukrainische Exilregierung gebildet werden w\u00fcrde: “Dann endet der Konflikt mit akzeptablen Garantien seiner Nicht-Wiederaufnahme in n\u00e4chster Zukunft, allerdings bleiben terroristische Aktivit\u00e4ten ukrainischer Nazis, die \u00fcber das Gebiet der europ\u00e4ischen Staaten verstreut werden, erhalten. In diesem Fall kann das Risiko der Erneuerung eines vollwertigen Konflikts oder seines \u00dcbergangs in einen Weltkrieg als gem\u00e4\u00dfigt angesehen werden.”<\/p>\n Im dritten Fall w\u00fcrden die Ereignisse des ersten Falls “unter umgekehrten Vorzeichen” stattfinden. “Westliche Gebiete der Ukraine treten einer Reihe von EU-Staaten bei. Das Volk der zentralen und einiger weiterer herrenloser Gebiete der Ukraine erkl\u00e4rt im Rahmen des Artikels 1 der UNO-Satzung seine Selbstbestimmung durch einen Beitritt zur Russischen F\u00f6deration. Seine Bitte wird gew\u00e4hrt, und der Konflikt endet mit hinreichenden Garantien seines Nicht-Wiederbeginns in langfristiger Perspektive”, f\u00fcgte der Politiker hinzu.<\/p>\n “Andere Varianten gibt es schlicht nicht. Dies ist schon allen klar, selbst wenn einige im Westen es ungern zugeben w\u00fcrden. F\u00fcr uns w\u00e4re die zweite Variante vorerst akzeptabel, doch wir ben\u00f6tigen die dritte”, schlussfolgerte Medwedew.<\/p>\n Der Westen sei zu solchen Varianten allerdings sicher nicht bereit, weil die USA “eine ewige Fortsetzung des Konflikts” wollen, erkl\u00e4rte Tkatschenko. “F\u00fcr sie ist es ein universelles Mittel, Russland zu schw\u00e4chen und China indirekt zu beeinflussen. Falls in der Ukraine eine Anarchie eintreten und das Machtzentrum verschwinden sollte, sind nat\u00fcrlich unterschiedlichste Varianten denkbar”, sagte der Politologe.<\/p>\n Nach Truchatschews Meinung spielte Medwedew zwar auf historische Parallelen an, doch in Wirklichkeit brauche etwa Polen “keine Millionen Bandera-Anh\u00e4nger” aus der Westukraine. “Die NATO w\u00fcrde gern ihre Milit\u00e4rbasen in der Ukraine stationieren, doch nicht mehr als das. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte Rum\u00e4nien einen Teil des Gebiets Tschernowzy und Ungarn einen Teil von Transkarpatien einverleiben. Insgesamt wird die Westukraine aber wahrscheinlich eine formelle Souver\u00e4nit\u00e4t behalten”, vermutete er.<\/p>\n F\u00fcr Russland bestehe indes die prinzipielle Frage darin, dass die Gebiete Neurusslands und des Dnjepr-Beckens nicht unter die Kontrolle der NATO geraten. “Zum Teil der Allianz k\u00f6nnen jene Regionen werden, die westlich der Stadt Chmelnizki liegen, denn dort lebt tats\u00e4chlich eine gegen\u00fcber Russland feindselige Bev\u00f6lkerung”, schlussfolgerte Truchatschew.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Eine polnisch-ukrainische Konf\u00f6deration w\u00e4re eine ernsthafte Provokation f\u00fcr Russland<\/a><\/p>\n<\/div>\n