{"id":36954,"date":"2023-05-29T06:00:00","date_gmt":"2023-05-29T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/harte-sparmassnahmen-wegen-steigender-militaerausgaben-eu-kuerzt-im-sozialen-bereich\/"},"modified":"2023-05-29T06:00:00","modified_gmt":"2023-05-29T04:00:00","slug":"harte-sparmassnahmen-wegen-steigender-militaerausgaben-eu-kuerzt-im-sozialen-bereich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/harte-sparmassnahmen-wegen-steigender-militaerausgaben-eu-kuerzt-im-sozialen-bereich\/","title":{"rendered":"Harte Sparma\u00dfnahmen wegen steigender Milit\u00e4rausgaben: EU k\u00fcrzt im sozialen Bereich"},"content":{"rendered":"

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\n Die EU plant eine Wiederauflage des Austerit\u00e4tskurses. Strenge Vorgaben zur Verschuldung und h\u00f6here R\u00fcstungsausgaben fordern Einsparungen vor allem im sozialen Bereich. Deutschland versucht erneut, Hegemonie zu erlangen, und will die EU als Vasall an die USA binden.\n <\/div>\n

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In einem Beitrag<\/a> f\u00fcr den wirtschaftspolitischen Blog Makroskop<\/em> erl\u00e4utert der italienische Journalist und Schriftsteller Thomas Fazi die Pl\u00e4ne der EU zur Konsolidierung der Haushalte der EU-L\u00e4nder. Fazi spricht in diesem Zusammenhang von milit\u00e4rischer Austerit\u00e4t. Vorgesehen sind drakonische Sparma\u00dfnahmen und damit einhergehend massive Einschnitte bei den Sozialausgaben. Gleichzeitig sollen die Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung und Milit\u00e4r erh\u00f6ht werden. Fazi schreibt angesichts der Pl\u00e4ne der EU-Kommission, der Austerit\u00e4tskurs infolge der Finanzkrise sei im Vergleich zu dem, was bevorsteht, harmlos gewesen. Auch in dieser Neuauflage des harschen Austerit\u00e4tskurses strebt Deutschland nach Hegemonie \u00fcber die EU.\u00a0<\/p>\n

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“Diese Kombination aus Sparma\u00dfnahmen, erneuter deutscher Hegemonie und aggressivem Militarismus l\u00e4sst das Europa der Finanzkrise geradezu harmlos erscheinen. Aber das best\u00e4tigt nur ein altes Sprichwort: dass es in der EU immer einen Weg gibt, wie es noch schlimmer werden kann.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Ein zentrales Problem bei der Wiederauflage der Forderung nach Austerit\u00e4t ist, dass sie schon beim letzten Mal nicht funktionierte. Statt die Schulden, wie versprochen, zu reduzieren, trieb sie sie noch weiter in die H\u00f6he, verl\u00e4ngerte die Rezession mit all ihren negativen Folgen und umging zu ihrer Durchsetzung die demokratischen Mechanismen in den betroffenen Staaten.\u00a0Offenbar ist die EU aber nicht in der Lage, ihre Fehler zu analysieren, geschweige denn, aus ihnen zu lernen.\u00a0<\/p>\n

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“Diese Politik hat nicht nur die Arbeitslosigkeit in die H\u00f6he getrieben, den Sozialstaat ausgeh\u00f6hlt, gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung an den Rand der Armut gedr\u00e4ngt und im Falle Griechenlands und anderer L\u00e4nder eine echte humanit\u00e4re Notlage heraufbeschworen \u2013 sie hat auch ihr erkl\u00e4rtes Ziel v\u00f6llig verfehlt: das Wachstum anzukurbeln und die Verschuldung im Verh\u00e4ltnis zum BIP zu senken. Im Gegenteil, die Austerit\u00e4t hat die Volkswirtschaften in die Rezession getrieben und die Verschuldung im Verh\u00e4ltnis zum BIP erh\u00f6ht. In der Zwischenzeit wurden die demokratischen Normen drastisch umgesto\u00dfen, da ganze L\u00e4nder im Wesentlichen unter ‘kontrollierte Verwaltung’ gestellt wurden. Das Ergebnis war ein ‘verlorenes Jahrzehnt’ der Stagnation und Permakrise, welches zu einer tiefen Kluft zwischen dem Norden und dem S\u00fcden der Eurozone f\u00fchrte und die W\u00e4hrungsunion an den Rand der Selbstzerst\u00f6rung brachte. Das gesamte Spar-Experiment war ein so katastrophaler Fehlschlag \u2013 wie selbst der IWF sp\u00e4ter einr\u00e4umte \u2013, dass eine Wiederbelebung nur Wahnwitz sein kann.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dessen ungeachtet ist genau das geplant. Das ist gleich in zweifacher Hinsicht problematisch, denn der Austerit\u00e4tskurs in Reaktion auf die Finanzkrise hat die EU und vor allem den Euroraum im internationalen Vergleich zur\u00fcckfallen lassen. Andere Volkswirtschaften kamen besser und vor allem schneller durch die Krise. Zudem hat sich das globale Umfeld massiv ver\u00e4ndert. Hohe Inflation und gro\u00dfe Unsicherheiten dominieren. Eine Neuauflage des Austerit\u00e4tskurses w\u00fcrde die EU daher wohl kaum \u00fcberleben, zumal gleichzeitig gefordert wird, dass die EU-L\u00e4nder bei allem Zwang zur Sparsamkeit ihre Ausgaben f\u00fcr Milit\u00e4r und R\u00fcstung erh\u00f6hen.\u00a0<\/p>\n

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“Und hier liegt auch das gr\u00f6\u00dfte Paradoxon der gegenw\u00e4rtigen Situation: W\u00e4hrend die EU einen Plan ausarbeitet, um die Staaten dazu zu bringen, ihre Gesamthaushalte zu k\u00fcrzen, fordert sie gleichzeitig die Regierungen auf, ihre Verteidigungshaushalte auf mindestens 2 Prozent des BIP zu erh\u00f6hen, um das Ausgabenziel der Nato einzuhalten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das bedeutet eine Belastung f\u00fcr die Gesellschaften der EU-Staaten, da eine Steigerung der Milit\u00e4rausgaben verbunden mit dem Zwang zum Sparen und der Absage an Steuererh\u00f6hungen nur mit Einsparungen in anderen Bereichen m\u00f6glich ist.\u00a0<\/p>\n

Insbesondere Deutschland tut sich bei der Wiederauflage der Austerit\u00e4tspolitik besonders emsig hervor. F\u00fcr den deutschen Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind die neuen Sparauflagen immer noch zu lasch. Er fordert eine h\u00e4rtere Gangart.\u00a0<\/p>\n

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“All dies deutet auf die unvermeidliche R\u00fcckkehr Deutschlands als ‘Wirtschaftspolizisten’ der EU hin. Im vergangenen Jahr hat das Land versucht, seine Rolle angesichts der massiven tektonischen Verschiebungen, die der Krieg in der Ukraine mit sich gebracht hat, neu zu definieren \u2013 insbesondere die geopolitische Neuausrichtung Europas vom Westen nach Osten. \u2026 Dies [w\u00fcrde] die Wiederherstellung einer wirtschaftlichen F\u00fchrungsposition innerhalb der EU bedeuten, mit der Ma\u00dfgabe, diese im Namen Washingtons zu verwalten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Damit wird deutlich, dass die Neuauflage des Austerit\u00e4tskurses den wirtschaftlichen Abstieg der EU nicht nur beschleunigen und zu weiteren Verwerfungen innerhalb der EU und vor allem des Euroraums f\u00fchren wird. Im Schatten der USA wird die EU immer st\u00e4rker auf den Status eines US-Vasallen herabgedr\u00fcckt. Das Projekt einer autonomen, eigenst\u00e4ndigen EU ist faktisch aufgegeben. Die deutsche Vorstellung von “f\u00fchrend dienen” wird umgesetzt.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Eurasische Wirtschaftsunion als Zentrum der multipolaren Welt: Putin betont ihre Bedeutung<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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