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US-Pr\u00e4sident Joe Biden und der Sprecher der Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus, Kevin McCarthy, haben nach einem langen Telefongespr\u00e4ch am Samstagabend eine “vorl\u00e4ufige” Einigung \u00fcber die Anhebung der Schuldenobergrenze des Landes und die Begrenzung der Staatsausgaben erzielt. Der Gesetzentwurf muss jedoch fertiggestellt und vom Kongress verabschiedet werden, bevor der Regierung das Geld ausgeht, um ihre Rechnungen zu bezahlen.<\/p>\n
\n“Ich glaube, dass dies eine grunds\u00e4tzliche Einigung ist, die dem amerikanischen Volk w\u00fcrdig ist. Sie beinhaltet historische Ausgabenk\u00fcrzungen, konsequente Reformen, die die Menschen aus der Armut in die Arbeitswelt f\u00fchren und die Ausw\u00fcchse der Regierung eind\u00e4mmen werden”, sagte McCarthy vor Journalisten.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
“Die Vereinbarung stellt einen Kompromiss dar, was bedeutet, dass nicht jeder bekommt, was er will”, sagte Biden in einer Erkl\u00e4rung. “Es ist ein wichtiger Schritt nach vorn, der die Ausgaben reduziert und gleichzeitig wichtige Programme f\u00fcr arbeitende Menschen sch\u00fctzt und die Wirtschaft f\u00fcr alle wachsen l\u00e4sst.”<\/p>\n
Der Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses sagte, dass der Gesetzesentwurf “eine Menge mehr” enthalte, aber “wir haben noch viel Arbeit vor uns”. Er weigere sich, Fragen zu beantworten, bis er seine Parteifreunde \u00fcber die Fortschritte informiert habe. Eine Telefonkonferenz aller Abgeordneten der Republikaner \u00fcber die Verhandlungsfortschritte sei f\u00fcr den sp\u00e4teren Samstag geplant.<\/p>\n
Biden und McCarthy h\u00e4tten am Samstag zweimal miteinander telefoniert, wobei ein Gespr\u00e4ch \u00fcber 90 Minuten gedauert habe, um einen Kompromiss auszuhandeln. Bei diesen “ausgedehnten Gespr\u00e4chen” sei das “Rahmenabkommen” vereinbart worden, doch der genaue Wortlaut m\u00fcsse noch festgelegt werden, da sowohl die Republikaner als auch die Demokraten Einw\u00e4nde gegen den Kompromiss h\u00e4tten, berichtete Bloomberg<\/em> unter Berufung auf mit den Gespr\u00e4chen vertraute Personen.<\/p>\n
McCarthy hat versprochen, den Gesetzestext am Sonntag zu ver\u00f6ffentlichen und hofft, am Mittwoch dar\u00fcber abstimmen zu k\u00f6nnen \u2013 nur wenige Tage, bevor der Regierung voraussichtlich das Geld ausgeht.<\/p>\n
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zun\u00e4chst gewarnt, dass ihrem Ministerium am 1. Juni das Geld ausgehen k\u00f6nnte, sagte aber am Freitag, dass es wahrscheinlich in der Lage sein werde, seinen Verpflichtungen bis zum 5. Juni nachzukommen. Wirtschaftswissenschaftler warnten, dass, wenn keine rechtzeitige Einigung erzielt wird und die USA auch nur einen Teil ihrer Rechnungen nicht begleichen k\u00f6nnen, dies einen Marktzusammenbruch ausl\u00f6sen und das Vertrauen in den Dollar l\u00e4ngerfristig sch\u00e4digen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktorin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, kritisierte die ausweglose Situation in Bezug auf die Schuldenobergrenze in Washington und erkl\u00e4rte, dass ein Zahlungsausfall der USA erhebliche Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Wohlstand in der ganzen Welt haben w\u00fcrde.<\/p>\n
“Der US-Schatzmarkt ist der Stabilit\u00e4tsanker f\u00fcr das globale Finanzsystem”, sagte Georgieva auf einer Pressekonferenz am Freitag im Anschluss an die Artikel-IV-Konsultation des IWF mit US-Wirtschaftsvertretern. “Wenn man den Anker zieht, ger\u00e4t die Weltwirtschaft \u2013 das Schiff, auf dem wir alle reisen \u2013 in kabbelige und, was noch schlimmer ist, in unbekannte Gew\u00e4sser.”<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 “Wirtschaftliche Katastrophe” \u2013 US-Finanzministerin warnt vor drohendem Zahlungsausfall <\/a><\/p>\n
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