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Der Kurznachrichtendienst Twitter tritt aus einem EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet aus. Das Abkommen, das als freiwillige Selbstverpflichtung der Tech-Unternehmen angelegt war, sollte faktisch sicherstellen, dass die Unternehmen keine missliebigen, soll hei\u00dfen regierungs- und gesellschaftskritischen, Informationen verbreiten.<\/p>\n
In der Realit\u00e4t bedeutete dies, dass etwa wissenschaftliche Informationen \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit der Coronaimpfungen, Analysen \u00fcber die Wahlf\u00e4lschung bei den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020 oder Spekulationen \u00fcber die tats\u00e4chlichen Ursachen des Krieges in der Ukraine unterdr\u00fcckt werden sollten.<\/p>\n
Entsprechend erwartbar gro\u00df ist die Emp\u00f6rung \u00fcber die Twitter-Ank\u00fcndung nun bei jenen, die sich von derlei Informationen bedroht sehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser etwa nannte das Vorgehen verantwortungslos. Sie schrieb auf Twitter:<\/p>\n
\n“Desinformation, L\u00fcgen und Propaganda befeuern Hass und sind Gift f\u00fcr die Demokratie. (\u2026) Aber unser Recht gilt f\u00fcr alle Plattformen, wir werden es durchsetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\nDesinformation, L\u00fcgen und Propaganda befeuern Hass und sind Gift f\u00fcr die Demokratie. Twitter tr\u00e4gt Verantwortung. Dieser Schritt ist verantwortungslos. Aber unser Recht gilt f\u00fcr alle Plattformen, wir werden es durchsetzen. Gut, dass es in K\u00fcrze striktere EU-Regeln gibt. https:\/\/t.co\/ya0RLZbTqq<\/a><\/p>\n
\u2014 Nancy Faeser (@NancyFaeser) May 27, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Es sei gut, dass es in K\u00fcrze striktere EU-Regeln gebe, so Faeser weiter. Dabei bezog sich die SPD-Politikerin auf eine Ank\u00fcndigung von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Demnach werde es \u00fcber die freiwillige Verpflichtung hinaus ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des sogenannten EU-Gesetzes \u00fcber digitale Dienste<\/a> geben. Breton hatte zuvor auf Twitter geschrieben:<\/p>\n
\n“Twitter verl\u00e4sst freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. Aber die Verpflichtungen bleiben. Ihr k\u00f6nnt davonlaufen, aber ihr k\u00f6nnt euch nicht verstecken. (\u2026) Unsere Teams werden auf die Durchsetzung vorbereitet sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\nTwitter leaves EU voluntary Code of Practice against disinformation.But obligations remain. You can run but you can\u2019t hide. Beyond voluntary commitments, fighting disinformation will be legal obligation under #DSA<\/a> as of August 25.Our teams will be ready for enforcement.<\/p>\n
\u2014 Thierry Breton (@ThierryBreton) May 26, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Das neue Gesetz soll unter anderem sicherstellen, dass Online-Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU \u2013 f\u00fcr besonders gro\u00dfe Plattformen schon fr\u00fcher.<\/p>\n
Bereits im Februar dieses Jahres hatte die EU-Kommission Berichte dar\u00fcber ver\u00f6ffentlicht wie Online-Plattformen, unter anderem auch Google, Meta, Microsoft und TikTok, die Regeln des freiwilligen EU-Verhaltenskodexes umsetzen. Der Bericht von Twitter sei hinter den anderen zur\u00fcckgeblieben, so die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde damals.<\/p>\n
\n\n\nGute Nachrichten f\u00fcr die Anh\u00e4nger der selbstgew\u00e4hlten Unm\u00fcndigkeit: Big Player gro\u00dfer #SocialEngineering<\/a>-Plattformen wie #Google<\/a>, #Facebook<\/a> und #TikTok<\/a> (au\u00dfer #Twitter<\/a>) bekennen sich zu dem ab dem 25.08.2023 umgesetzten \u00ab EU-Pakt f\u00fcr Information \u00bb, der es in Zukunft m\u00f6glich\u2026 pic.twitter.com\/IMKGY7Korp<\/a><\/p>\n
\u2014 Evi Denz (@ElefantImRaum2) May 27, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Twitter-Chef Elon Musk beruft sich indes auf ein Konzept, von dem sich westliche Gesellschaften derzeit in genau dem Ma\u00dfe verabschieden, in dem sich ihre B\u00fcrger von den Auffassungen und Agenden der Eliten entfernen: die Meinungsfreiheit. Musk hatte in diesem Zusammenhang stets betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform beseitigen zu wollen.<\/p>\n
\n\n\nDas nennt sich per Definition:Z.E.N.S.U.R. https:\/\/t.co\/7YOIeGTtnq<\/a><\/p>\n
\u2014 henning rosenbusch (@rosenbusch_) May 27, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Drei Gr\u00fcnde, warum Paul Brandenburgs Verurteilung vermutlich schon im Vorfeld feststand<\/a><\/p>\n<\/div>\n