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Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n Groteske Horrorkampagnen gegen die jeweiligen Pr\u00e4sidenten bereiten oft den Weg f\u00fcr Angriffe auf Staaten vor. Dabei spielen humanit\u00e4re Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) eine besondere Rolle. Als angeblich “neutrale” Beobachter von Verfolgungen und Repression liefern sie die Anschuldigungen und bringen sie vor internationale Gerichte, etwa in Stra\u00dfburg und Den Haag. Dort bearbeiten und verurteilen dann spezielle Richter diese F\u00e4lle, die normalerweise wegen Befangenheit zur\u00fccktreten m\u00fcssten.<\/p>\n Sie sind in ein stetig wachsendes Netzwerk eingebunden, an dessen Spitze ein Finanzspekulant und Milliard\u00e4r ungarischer Herkunft \u2013 George Soros \u2013 steht. Mit der “Hilfe” von Millionenspenden seiner Stiftung Open Society Foundation<\/em> finanziert er diesen “Menschenrechtsapparat” weltweit. Er konstruiert damit eine politische Parallelmacht ohne jegliche demokratische Legitimation in den internationalen Institutionen. Sein Netzwerk wirkt auch im Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) bis hinein in die Strukturen des Europarates, den er regelm\u00e4\u00dfig mit Millionenspenden<\/a> versorgt.<\/p>\n Soros Bekenntnis, “in Br\u00fcssel arbeitet die Open Society daf\u00fcr, dass die Werte der offenen Gesellschaft im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen Union stehen” l\u00e4sst tief blicken und sollte alarmieren. Beeinflussen seine politischen Vorgaben bereits die Politik der Europ\u00e4ischen Union (EU)? Ohne Zweifel spielt die Open Society Foundation auch in der Ukraine<\/a> eine einflussreiche Rolle, wo sie nach eigenen Angaben seit 30 Jahren pr\u00e4sent ist.<\/p>\n Jedenfalls tolerieren die EU-Beh\u00f6rden seit \u00fcber 10 Jahren die von Soros im Europ\u00e4ischen Menschenrechtsgerichtshof induzierten Interessenskonflikte, welche die Unabh\u00e4ngigkeit des Gerichts ausman\u00f6vrieren. Sie stehen im offenen Widerspruch zu den internationalen Rechtsnormen und zur Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, die gem\u00e4\u00df Artikel 21 der Konvention und Artikel 28 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs dessen Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit eindeutig fordert.\u00a0\u00a0<\/p>\n Im Folgenden sollen diese Vorg\u00e4nge n\u00e4her betrachtet werden.<\/p>\n Das Europ\u00e4ische Gericht f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg<\/strong><\/p>\n Eine im April ver\u00f6ffentlichte Follow-Up-Studie<\/a> des Europ\u00e4ischen Zentrums f\u00fcr Recht und Gerechtigkeit (EZRG) mit dem Titel “Die Unparteilichkeit des Europ\u00e4ischen Gerichts f\u00fcr Menschenrechte \u2013 Bedenken und Empfehlungen” untersuchte die Vorg\u00e4nge am Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Stra\u00dfburg. Darin wird deutlich, dass eine systematische, hochfinanzierte Verflechtung mit der Menschenrechtslobby des Milliard\u00e4rs George Soros in den letzten drei Jahren weiter zugenommen hat. Bereits 2020 hatten die Autoren mit einer ersten Untersuchung den Europarat und das Europaparlament auf diese Entwicklung hingewiesen. In dem aktuellen Text hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/em><\/p>\n “<\/em>Unser neuer Bericht stellt jedoch fest, dass F\u00e4lle von Interessenkonflikten zwischen <\/em>Richtern und NGOs<\/em><\/a> bestehen bleiben und sogar zugenommen haben. Allein in den letzten drei Jahren, von 2020 bis Ende 2022, stellte das Europ\u00e4ische Zentrum f\u00fcr Recht und Gerechtigkeit 54 Situationen von Interessenskonflikten fest, 18 davon spielten sogar bei Urteilen der Gro\u00dfen Kammer eine Rolle. Das sind die wichtigsten Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichts f\u00fcr Menschenrechte.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und weiter:<\/p>\n “Diese Konflikte betreffen 12 der 46 EGMR-Richter. Sie haben 54 Mal an Gerichtsverfahren \u00a0teilgenommen, die von der Stiftung (Open Society) oder einer NGO vorgelegt oder unterst\u00fctzt wurden, die sie (selbst) gegr\u00fcndet, geleitet oder mit der sie zuvor zusammengearbeitet hatten. Dabei handelt es sich um <\/em>Amnesty International<\/em><\/a>, Human Rights Watch, die Open Society Foundation, Interights, ein Helsinki-Komitee oder eine Helsinki-Stiftung, A.I.R.E. Zentrum und die Internationale Juristenkommission.”<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n Zw\u00f6lf dieser Richter sind eng mit der Open Society von George Soros verbunden, sechs von ihnen sind sogar ehemalige nationale und internationale F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten des Netzwerkes. Die Open Society finanziert auch die anderen sechs in diesem Bericht genannten Organisationen. Die Autoren erkl\u00e4ren,<\/p>\n “\u2026 dass es sich dabei um eindeutige Interessenkonflikte handelt. Auf diese Weise werden die Grundregeln der Justizethik ausgehebelt und die Unparteilichkeit des Gerichts in Frage gestellt. Diese Richter h\u00e4tten an solchen Verfahren nicht teilnehmen d\u00fcrfen, sie h\u00e4tten sich zur\u00fcckziehen m\u00fcssen.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es habe auch wiederholt F\u00e4lle gegeben, in denen das Gericht die Befangenheitsantr\u00e4ge von Regierungen gegen solche Richter ablehnte, die fr\u00fcher Mitarbeiter oder Gr\u00fcnder von denjenigen NGOs waren, die nun die Menschenrechtsklage einreichten.<\/p>\n Unter diesen Nicht-Regierungs-Organisationen spielt die Open Society Foundation des George Soros eine besondere Rolle. Sie finanziert die oben genannten NGOs zum Teil mit Millionensummen. Die bekannte Gruppe “Human Rights Watch” hat beispielsweise seit 2010 100 Millionen US-Dollar<\/a> von der Open Society Foundation mit der Anforderung bekommen, weltweit B\u00fcros einzurichten. Einige der NGOs erhalten einen so gro\u00dfen Teil ihres Budgets von Soros, dass sie praktisch hundertprozentige Tochtergesellschaften seiner Stiftung sind. Die Gesamtausgaben der Open Society Foundation in Europa mit 90 Millionen US-Dollar pro Jahr \u00fcbersteigen das Jahresbudget des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (70 Millionen US-Dollar).<\/p>\n Der erste Bericht \u00fcber die Interessenskonflikte (2020)<\/strong><\/p>\n Bereits im ersten Bericht von 2020<\/a> steht, dass mindestens 22 der letzten 100 Richter des EGMR ehemalige Mitarbeiter von sieben NGOs waren und bei zahlreichen Gelegenheiten F\u00e4lle beurteilt haben, die von ihren eigenen NGOs unterst\u00fctzt wurden. Von den 185 zwischen 2009 und 2019 entschiedenen F\u00e4llen, an denen mindestens jeweils eine dieser NGOs beteiligt war, identifizierte der Bericht 88 F\u00e4lle von Interessenkonflikten, also 48 Prozent dieser F\u00e4lle in zehn<\/strong>Jahren.<\/p>\n Das Hei\u00dft im Klartext, Richter sitzen auf der Richterbank und entscheiden \u00fcber F\u00e4lle, die von NGOs, f\u00fcr die sie zuvor gearbeitet hatten, vor Gericht gebracht wurden. Sie geben weder einen Interessenkonflikt zu erkennen, noch ziehen sie sich aus dem Verfahren wegen Befangenheit zur\u00fcck. Die Autoren der ersten Studie kamen bereits damals zu der Schlussfolgerung:<\/p>\n “Die massive Pr\u00e4senz von Richtern aus demselben Netzwerk von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) zeigt die Kontrolle gro\u00dfer Stiftungen und privater NGOs \u00fcber das europ\u00e4ische System zum Schutz der Menschenrechte und stellt deren Unparteilichkeit in Frage.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die vorherigen Aktivit\u00e4ten der Richter in den Programmen der Open Society Foundation<\/strong><\/p>\n In den Berichten werden als Beispiel folgende T\u00e4tigkeiten der Richter in von Soros finanzierten Einrichtungen aufgez\u00e4hlt: die Mitgliedschaft im Vorstand oder Exekutivrat von Menschenrechts-NGOs, oder deren Gr\u00fcndung; Lehrauftr\u00e4ge an ihren Bildungseinrichtungen; Training von NGO-Mitgliedern f\u00fcr Auftritte vor dem Menschenrechtsgerichtshof; Erstellen von Sachverst\u00e4ndigen-Gutachten; Bearbeiten einer PR-Agenda; Teilnahme am Programm “Individuum gegen den Staat” und einiges mehr. (Laut den Autoren stammen diese Informationen aus dem Auswahlprozess von Richtern, die der Website des Europarats PACE entnommen wurden).<\/p>\n Keine Berufserfahrung f\u00fcr gew\u00e4hlte Richter notwendige Voraussetzung<\/strong><\/p>\n Auch strukturelle M\u00e4ngel des Gerichts beeintr\u00e4chtigen seine Unabh\u00e4ngigkeit. Eine richterliche Berufserfahrung<\/a> oder eine T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt sind keine zwingende Vorbedingung f\u00fcr die Wahl zum Richter. Manche gew\u00e4hlten Richter besitzen noch nicht einmal einen Abschluss in einem Jurastudium. Auf diese Weise erhalten \u00fcberwiegend politisch motivierte Aktivisten mit ideologischer N\u00e4he zu ihren Regierungen \u2013 oder zu George Soros \u2013 richterliche Machtbefugnisse, f\u00fcr die sie nicht einmal ausgebildet sind. Tats\u00e4chlich waren 51 der 100 Richter des Gerichtshofs keine Berufsrichter. Auch von den 22 Richtern, die Verbindungen zu diesen NGOs haben, sind 14 keine Berufsrichter. (siehe Erster Bericht)<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention sieht auch kein Ablehnungsverfahren von Richtern des Gerichtshofs vor. Sie m\u00fcssten Interessenskonflikte eigenst\u00e4ndig melden, doch das geschieht fast nie. Auch Besitzstandserkl\u00e4rungen zu Beginn ihres Amtsantritts sind nicht erforderlich. So gibt es auch keinerlei Kontrolle \u00fcber m\u00f6gliche Korruptionsf\u00e4lle. Insgesamt unterliegt der Gerichtshof in Stra\u00dfburg keiner Supervision durch eine neutrale Justizbeh\u00f6rde.<\/p>\n Seit 2012 haben Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) das Recht, selbst Kandidaten f\u00fcr das Richteramt vorzuschlagen und stehen damit auf der gleichen Stufe wie Regierungen \u2013 ohne Zweifel ein gro\u00dfer Erfolg und Ausdruck der Macht von George Soros. Angeblich w\u00fcrden sie die Zivilgesellschaft vertreten. Auch diese Regelung erh\u00f6hte die Zahl der Richter mit Interessenskonflikten.<\/p>\n Die traditionellen Rechtsnormen f\u00fcr die Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit von Gerichten<\/strong><\/p>\n Die Normen des 1946 gegr\u00fcndeten Internationalen Gerichtshofs sind klar, wie folgendes Zitat belegt:<\/p>\n “\u2026 Die Artikel 16 und 17 der Satzung sehen vor, dass Richter nicht an der Abwicklung eines Falls teilnehmen k\u00f6nnen, in welchem sie zuvor als Bevollm\u00e4chtigte, Berater oder Anw\u00e4lte, als Mitglieder eines nationalen oder internationalen Gerichts, einer Ermittlungskommission oder in einer anderen Eigenschaft f\u00fcr eine der Parteien t\u00e4tig waren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Reaktion des Europaparlaments auf die Untersuchungsberichte <\/strong><\/p>\n Bereits am 8. April 2021 best\u00e4tigten die EU-Diplomaten in einem offiziellen Dokument, dass die Untersuchungsergebnisse zutreffen, unter dem Titel: Das systemische Problem der Interessenkonflikte<\/a> zwischen NGOs und Richtern des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte. Diese Schrift endet mit der Zusage, man wolle am Ende des Jahres 2024 die Mechanismen der Auswahl und Wahl der Richter f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Menschenrechtsgerichtshof bewerten.<\/p>\n Fazit: Die EU-Volksvertreter nehmen sich auch dann noch vier Jahre lang Zeit, um einen irregul\u00e4ren Zustand der europ\u00e4ischen Justiz (eventuell) korrigieren zu wollen. W\u00e4hrenddessen k\u00f6nnen politisch motivierte Urteile weiterhin stattfinden, obwohl der Gerichtshof nicht den Standards von Unabh\u00e4ngigkeit anderer internationaler und nationaler Gerichte entspricht, die er in manchen Urteilen selbst einfordert.<\/p>\n Zum Schluss sollte klargestellt werden, dass es nicht die Absicht der Autorin ist, ein verallgemeinerndes, negatives Urteil \u00fcber die ethischen Prinzipien von NGOs zu f\u00e4llen. Das w\u00e4re falsch. Hier wird \u00fcber eine bestimmte Auswahl von Organisationen gesprochen, die im Rahmen eines gro\u00dfen Netzwerkes die beschriebenen Aufgaben erf\u00fcllen. Manche bekannten Menschenrechts-NGOs handeln unter Druck oder nach Bezahlung als ideologisch motivierte Akteure. Sie versuchen jedoch, in anderen Themen ihr neutrales Profil zu bewahren.<\/p>\n Andere wurden oder werden explizit f\u00fcr diese Aufgaben gegr\u00fcndet. Ihre oft selektive Parteinahme mit doppelten Standards sprechen f\u00fcr sich. So haben sie trotz ihrer Anwesenheit in der Ukraine noch kein einziges Wort \u00fcber die Tausenden ziviler Todesopfer im Donbass verloren, die seit 2014 Opfer des t\u00e4glichen ukrainischen Beschusses wurden. Besonders in Osteuropa \u00fcben sie wachsenden Einfluss auf die Pressemedien<\/a> aus, um das Narrativ gegen Russland zu steuern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wer finanziert die Klimaproteste \u2013 und mit welchem Ziel?<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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