{"id":36824,"date":"2023-05-26T16:58:43","date_gmt":"2023-05-26T14:58:43","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/drei-gruende-warum-paul-brandenburgs-verurteilung-vermutlich-schon-im-vorfeld-feststand\/"},"modified":"2023-05-26T16:58:43","modified_gmt":"2023-05-26T14:58:43","slug":"drei-gruende-warum-paul-brandenburgs-verurteilung-vermutlich-schon-im-vorfeld-feststand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/drei-gruende-warum-paul-brandenburgs-verurteilung-vermutlich-schon-im-vorfeld-feststand\/","title":{"rendered":"Drei Gr\u00fcnde, warum Paul Brandenburgs Verurteilung vermutlich schon im Vorfeld feststand"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/05\/6470743eb480cc73d0303255.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Der Arzt und Publizist Paul Brandenburg wurde am Donnerstag wegen der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Das merkw\u00fcrdige Vorgehen der Staatsanw\u00e4ltin und der Richterin legt nahe, dass das Urteil schon vor Prozessbeginn feststand.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em><strong><\/strong>von Bj\u00f6rn Kawecki<\/em><\/p>\n<p>Am Donnerstag\u00a0wurde der Arzt und Publizist Paul Brandenburg\u00a0vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin-Moabit\u00a0wegen der Verbreitung\u00a0von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (\u00a7 86 Absatz 1 StGB) zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen \u00e0 100 Euro verurteilt.<\/p>\n<p>Brandenburg hatte am 28. August 2022 in seinem Telegram-Kanal eine Grafik mit dem Schriftzug &#8220;Mitl\u00e4ufer*innen&#8221; ver\u00f6ffentlicht. Dabei wurde das sogenannte Gendersternchen durch ein Hakenkreuz ersetzt. Sp\u00e4ter ersetzte Brandenburg zun\u00e4chst die Grafik durch eine Version, in der an\u00a0der Stelle des Hakenkreuzes ein Herz platziert wurde, bevor er schlie\u00dflich den Telegram-Beitrag komplett l\u00f6schte.<\/p>\n<p>In der Zwischenzeit\u00a0stie\u00df offenbar ein Mitarbeiter\u00a0des Berliner Landeskriminalamts, der zur Beobachtung von Brandenburgs Medienaktivit\u00e4ten abgestellt war,\u00a0auf den Telegram-Beitrag, was zur Anzeige f\u00fchrte.<\/p>\n<p><strong>Verteidigung: Grafik war \u00fcberzogen, aber zul\u00e4ssig<\/strong><\/p>\n<p>Vor Gericht r\u00e4umten Brandenburg und seine Verteidigerin die Sachgrundlage der\u00a0Anklage ein, beriefen sich jedoch auf die Sozialad\u00e4quanzklausel. Gem\u00e4\u00df dieser Klausel gilt das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, im vorliegenden Fall des Nationalsozialismus, nicht bei bestimmten Verwendungen,\u00a0etwa\u00a0in der Kunst, und auch dann nicht, wenn unmittelbar eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennbar ist.<\/p>\n<p>Bei der von Brandenburg verbreiteten Grafik handelte es sich, so die Verteidigung, um ein Kunstwerk, das erstens satirisch sei und zweitens die Ablehnung der NS-Ideologie durch das Wort &#8220;Mitl\u00e4uferinnen&#8221; eindeutig erkennbar mache. Zu den Stilmitteln der Satire geh\u00f6re es, zu \u00fcbertreiben und Anschauungen l\u00e4cherlich zu machen. Die Grafik\u00a0sei \u00fcberzogen gewesen, argumentierte die Verteidigung, aber im Rahmen des Zul\u00e4ssigen und daher nicht strafbar.\u00a0Aus diesem Grund k\u00e4me nur ein Freispruch infrage.<\/p>\n<p>Die Position der Staatsanwaltschaft lautete hingegen, dass es sich bei der Grafik um\u00a0eine\u00a0Meinungs\u00e4u\u00dferung handele, die &#8220;gendergerechte Sprache&#8221; mit dem Nationalsozialismus gleichsetze \u2013 eine &#8220;steile These&#8221;. Deshalb greife die\u00a0Sozialad\u00e4quanzklausel auch nicht, erkl\u00e4rte die Staatsanw\u00e4ltin und forderte eine Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen \u00e0 80 Euro.<\/p>\n<p><strong>Staatsanw\u00e4ltin \u00fcberlie\u00df junger Richterin das Feld<\/strong><\/p>\n<p>In der Gesamtschau des Prozesses ergeben sich nun drei Hinweise, die zusammen darauf hindeuten, dass die Verurteilung Brandenburgs schon vor Prozessbeginn\u00a0beschlossene Sache war.<\/p>\n<p>Erstens: Die Staatsanw\u00e4ltin hielt ihre Redezeit praktisch auf einem Minimum und verzichtete in ihrem Pl\u00e4doyer sogar auf eine Begr\u00fcndung ihrer Position.\u00a0Das tat sie vermutlich nicht aus Unlust am Fall, sondern um der \u00e4u\u00dferst jungen Richterin\u00a0gen\u00fcgend Raum f\u00fcr\u00a0deren\u00a0Argumentation der Urteilsbegr\u00fcndung zu lassen.<\/p>\n<p>Zweitens: Die Argumente der Verteidigung\u00a0d\u00fcrften besonders f\u00fcr einen Juristen\u00a0vorhersehbar gewesen sein. Weder\u00a0die Richterin noch die Staatsanw\u00e4ltin mussten mit gro\u00dfen \u00dcberraschungen rechnen. Offenbar nahm aber nur die Richterin die Gelegenheit wahr, sich entsprechend ausf\u00fchrlich vorzubereiten, was sich in der Urteilsbegr\u00fcndung zeigte. Die Zur\u00fcckhaltung der Staatsanw\u00e4ltin war also in zweifacher Hinsicht eine Steilvorlage f\u00fcr die Richterin, die mit ihrem Urteil das letzte Wort hatte.<\/p>\n<p><strong>Was ist Kunst? Eine &#8220;spannende Frage&#8221;<br \/><\/strong><\/p>\n<p>Drittens: Die Argumente der Richterin wirkten ziemlich d\u00fcnn, und selbst die\u00a0Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Kunstbegriff, die\u00a0die Richterin nach nur zehn Minuten Beratung zur Hand hatte und aus denen sie teils ausf\u00fchrlich zitierte, konnten daran wenig \u00e4ndern. Ihre\u00a0Urteilsbegr\u00fcndung begann sie mit dem Verweis, dass das BVerfG geurteilt habe, der Grund f\u00fcr das Verbot von NS-Zeichen sei die Errichtung eines &#8220;kommunikativen Tabus&#8221;. Der Sinn hiervon sei es, die Wiederbelebung des Nationalsozialismus abzuwehren. Ebenso sollte aber vermieden werden, dass Zeichen wie das Hakenkreuz in &#8220;humoristischer&#8221; Weise verbreitet w\u00fcrden \u2013 was sie\u00a0anscheinend\u00a0Brandenburg unterstellte.<\/p>\n<p>Weiter f\u00fchrte die Richterin aus, eine Ausnahme\u00a0liege dann vor \u2013 wie auch die Verteidigerin argumentiert hatte \u2013, wenn gegen\u00fcber NS-Zeichen eine Kritik bzw. Gegnerschaft ausgedr\u00fcckt wird, die f\u00fcr jeden erkennbar ist. Im Fall Brandenburgs sei dies nicht der Fall gewesen. Auch wenn das Wort Mitl\u00e4ufer negativ konnotiert sei, gebe es in der Grafik keine objektiv eindeutige Distanzierung vom Nationalsozialismus, so die Richterin.<\/p>\n<p>Ob es sich bei der Grafik nun um Kunst handelt, sei &#8220;eine spannende Frage&#8221;, so die Richterin, die sie offenbar umgehend durch einen spitzfindig-akademischen Exkurs zum Kunstbegriff des BVerfG beantworten wollte.\u00a0Die richterliche Schlussfolgerung: Bei der von Brandenburg verbreiteten Grafik handele es sich\u00a0nicht um Kunst, da\u00a0es f\u00fcr sie nur eine Interpretationsm\u00f6glichkeit gebe \u2013offenbar\u00a0die der Richterin.\u00a0&#8220;Nicht jeder \u00fcberspitzte Vergleich\u00a0ist Kunst.&#8221;<\/p>\n<p><strong>Kritik am Gendern?\u00a0<em>So what?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Ob es bei dem Vergleich nun darum geht, das Gendern zu kritisieren oder etwas anderes,\u00a0ist der Richterin laut eigenen Worten egal. &#8220;So what?&#8221;, entfuhr es\u00a0ihr in lockerer Verkrampftheit. War\u00a0der Urteilsspruch wom\u00f6glich am K\u00fcchentisch einer Millennial-Friedrichshain-WG verfasst worden?<\/p>\n<p>Aber <em>so what<\/em>, die Richterin hat ihre Karriere im Staatsapparat noch vor sich. Wenn sie das n\u00e4chste Mal im Namen des Volkes dar\u00fcber entscheidet, was echte von falscher Kunst unterscheidet, hat sie wom\u00f6glich schon einen\u00a0Sprachausdruck, der weniger h\u00f6lzern und auswendig gelernt wirkt und im Interesse der Zuh\u00f6rer auch etwas weniger <em>cringe<\/em> ist.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.me\/kurzclips\/video\/170891-vorwurf-volksverhetzung-covid-impfgegner-bhakdi\/\">Vorwurf &#8220;Volksverhetzung&#8221;: COVID-Impfgegner Bhakdi freigesprochen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/171056-drei-gruende-warum-paul-brandenburgs\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Arzt und Publizist Paul Brandenburg wurde am Donnerstag wegen der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. 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