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Von Bj\u00f6rn Kawecki<\/em><\/p>\n Wen interessiert eigentlich noch, ob Deutschland in der Ukraine zur Kriegspartei zu werden droht?\u00a0F\u00fcr Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist die Frage l\u00e4ngst zur Nebensache geworden.\u00a0In seiner Eingangserkl\u00e4rung anl\u00e4sslich der Regierungsbefragung am Mittwoch erkl\u00e4rte er die Zeit der “Friedensdividende”, also der Bem\u00fchungen um Abr\u00fcstung, mal eben f\u00fcr beendet.<\/p>\n Der Wehretat muss dauerhaft steigen.\u00a0Die Bundeswehr braucht mehr Soldaten und mehr Akzeptanz in Gesellschaft und Politik. Demnach sollen deutsche Soldaten also k\u00fcnftig wieder verl\u00e4sslich zur\u00fcckschie\u00dfen k\u00f6nnen.\u00a0Pistorius’\u00a0knappe Begr\u00fcndung: Russland.\u00a0Und weil der ganze Spa\u00df dauerhaft bezahlt werden muss, reicht auch das Sonderverm\u00f6gen von schlappen 100 Milliarden Euro nicht aus.\u00a0Nein, jetzt muss endlich das Zwei-Prozent-Ziel der NATO eingehalten werden! Rheinmetall ist bereits auf Standortsuche. Kritische Nachfragen der Fraktionen? Fehlanzeige.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Impfpflicht f\u00fcr Soldaten wegen Russland<\/strong><\/p>\n Vielleicht spielt Pistorius, der erst seit Januar 2023 im Amt ist, die Rolle des deutschen Verteidigungsministers schon einfach zu \u00fcberzeugend. Besonders als Pistorius, die immer geltende Duldungspflicht f\u00fcr die Corona-Impfung durch die Soldaten der Bundeswehr rechtfertigt, scheint an ihm ein echter Hollywood-Viersternegeneral verloren gegangen zu sein.<\/p>\n Mit Blick auf den Krieg im Osten m\u00fcsse er alles tun, um f\u00fcr die bestm\u00f6gliche Gesundheit der Bundeswehrsoldaten zu sorgen, so Pistorius. Daf\u00fcr brauche es weiterhin die Corona-Impfung. Au\u00dferdem gebe es keinerlei Hinweis, dass das Vertrauen der Truppe in die politische F\u00fchrung durch die Duldungspflicht besch\u00e4digt worden sei.\u00a0Die 70 Soldaten, die sich nicht impfen lassen wollten und aus dem Dienst ausschieden, waren demnach entbehrlich.<\/p>\n Was sagt das uns?\u00a0Wenn der Impfbefehl kommt, stehen die deutschen Soldaten stramm und krempeln den \u00c4rmel hoch.\u00a0Und wenn der Befehl zum Ausr\u00fccken kommt, dann wird flott marschiert.<\/p>\n Interessant ist hier nun, in welchem Ausma\u00df der Krieg auf einem anderen Teil des Kontinents zur Begr\u00fcndung f\u00fcr die Impfpolitik der Bundesregierung herangezogen wird.\u00a0Russland wird gerne\u00a0vorgeworfen, durch seine Au\u00dfenpolitik von der Innenpolitik abzulenken.\u00a0Ich kann den Vorwurf nicht verstehen.\u00a0Was ist es anderes, wenn\u00a0die Impfpflicht f\u00fcr Soldaten mit dem “russischen Aggressor” begr\u00fcndet wird, als eine\u00a0Rechtfertigung von Innenpolitik durch\u00a0Au\u00dfenpolitik?<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Schlimmer als die Russen<\/strong><\/p>\n Als\u00a0das Parlament nach der Stellungnahme des Verteidigungsministers auch\u00a0dem Rapport des Gefreiten Gesundheitsminister lauschen darf, m\u00f6chte der sich nat\u00fcrlich nicht lumpen lassen.\u00a0Zwar hat Lauterbach keine Panzer anzubieten, die er in die Ukraine schicken k\u00f6nnte.<\/p>\n Daf\u00fcr habe er aber einen guten Kontakt zum ukrainischen Gesundheitsminister und lasse\u00a0zivile Kriegshilfe in Form von Prothesen liefern.\u00a0Liebesgr\u00fc\u00dfe aus Deutschland.\u00a0Die zum Kr\u00fcppel geschossenen Soldaten werden es uns danken!<\/p>\n Interessant, dass Lauterbach f\u00fcr die lange liegen gebliebenen Probleme der Gesundheitspolitik nicht\u00a0ebenfalls\u00a0den Ukraine-Krieg verantwortlich macht, sondern die Vorg\u00e4ngerregierungen.\u00a0Schlimmer als die Russen war eben nur die Gro\u00dfe Koalition.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Befragung der Bundesregierung: Keine Waffen heute bedeuten Ende der Ukraine morgen<\/a><\/p>\n\n