{"id":36747,"date":"2023-05-25T16:15:54","date_gmt":"2023-05-25T14:15:54","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/digitales-buergerkonto-innenministerin-faeser-kuendigt-an-jeder-buerger-bekommt-eine-bund-id\/"},"modified":"2023-05-25T16:15:54","modified_gmt":"2023-05-25T14:15:54","slug":"digitales-buergerkonto-innenministerin-faeser-kuendigt-an-jeder-buerger-bekommt-eine-bund-id","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/digitales-buergerkonto-innenministerin-faeser-kuendigt-an-jeder-buerger-bekommt-eine-bund-id\/","title":{"rendered":"Digitales B\u00fcrgerkonto: Innenministerin Faeser k\u00fcndigt an, jeder B\u00fcrger bekommt eine "Bund-ID""},"content":{"rendered":"

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\n Die Bundesregierung will den B\u00fcrgern vermeintlich Beh\u00f6rdeng\u00e4nge ersparen und hat diesbez\u00fcglich ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung initiiert. Das Gesetz diene einer faktischen Abschaffung der Schriftform und stelle einen “Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat” dar.\n <\/div>\n

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Auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) lautet es im Rahmen einer\u00a0Pressemitteilung<\/a>, dass am 24. Mai die Bundesregierung im Kabinett “ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegtes Paket f\u00fcr die digitale Verwaltung beschlossen hat”. Der 77-seitige sogenannte “Gesetzentwurf\u00a0<\/a>zur \u00c4nderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0)” schaffe damit den beabsichtigten Rahmen “f\u00fcr die weitere Digitalisierung der Verwaltung sowie zentrale Voraussetzungen f\u00fcr nutzerfreundliche und vollst\u00e4ndig digitale Verfahren”.<\/p>\n

Gro\u00dfprojekte des neuen Gesetzes lauten “Registermodernisierung und digitale Identit\u00e4ten”. Erst j\u00fcngst wurde bekannt, dass der Bund bereits im letzten Jahr Steuergelder in H\u00f6he von\u00a0insgesamt 771,4 Millionen Euro f\u00fcr Software und IT-Dienstleistungen ausgegeben hat, davon allein 209 Millionen Euro f\u00fcr Produkte des Unternehmens Microsoft. Laut der Mitteilung erkl\u00e4rt Innenministerin Faeser zur Begr\u00fcndung einer Notwendigkeit:<\/p>\n

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“Wir wollen das Leben der Menschen leichter machen, wertvolle Zeit sparen, der Zettelwirtschaft ein Ende bereiten und Beh\u00f6rdeng\u00e4nge vermeiden.<\/em><\/p>\n

Zuk\u00fcnftig k\u00f6nnen digitale Antr\u00e4ge deutschlandweit \u00fcber die Bund-ID als zentrales B\u00fcrgerkonto gestellt werden. F\u00fcr Unternehmen wird es in Zukunft nur noch digitale Antr\u00e4ge geben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

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Die Bundesregierung will ein digitales Beh\u00f6rden-Postfach f\u00fcr alle B\u00fcrger:innen schaffen. pic.twitter.com\/HwJJvvN54E<\/a><\/p>\n

\u2014 Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) May 24, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Der Bund will sich zusammen mit den verantwortlichen L\u00e4ndern und Kommunen dabei auf “15 besonders wichtige Leistungen” fokussieren, die bis sp\u00e4testens 2024 digital umgesetzt werden sollen. Darunter fallen unter anderem laut dem BMI:<\/p>\n

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  • die wohnliche Ummeldung<\/li>\n
  • das Elterngeld<\/li>\n
  • die Eheschlie\u00dfung<\/li>\n
  • die Kfz-An- und Ummeldung<\/li>\n
  • die Baugenehmigung<\/li>\n
  • der F\u00fchrerschein<\/li>\n
  • das Wohngeld<\/li>\n<\/ul>\n

    Die Innenministerin betont explizit in der Pressemitteilung des BMI:<\/p>\n

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    “Das ist ein gro\u00dfer Gewinn f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u2013 und ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

    Damit die digitalen Antr\u00e4ge nicht mehr auf Papier eingereicht und unterschrieben werden m\u00fcssen, wird bei der digitalen Abwicklung auf die bislang notwendige Schriftform zuk\u00fcnftig verzichtet. Durch die Gesetzes\u00e4nderung k\u00f6nnten zuk\u00fcnftig alle Leistungen rechtssicher, einfach und einheitlich mit der Onlineausweisfunktion des Personalausweises digital beantragt werden. “Es ist keine h\u00e4ndische Unterschrift mehr notwendig”, so Ministerin Faeser.<\/p>\n

    Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Digitalisierung: Bund zahlte 2022 f\u00fcr Produkte von Microsoft 209 Millionen Euro<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n