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In der Ampel-Koalition wird der Streit zwischen der FDP und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen um das Heizungsgesetz immer heftiger. Nun wirft eine FDP-Abgeordnete den Gr\u00fcnen vor, als “Retourkutsche” f\u00fcr die Blockade der FDP die Katastrophenhilfe f\u00fcr das Ahrtal auf Kosten der Betroffenen zu blockieren.<\/p>\n
Konkret geht es um die Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB), durch die unter anderem auch der Wiederaufbau nach Naturkatastrophen, wie 2021 im Ahrtal, beschleunigt werden soll. Damals hatten \u00dcberschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ganze Orte verw\u00fcstet und Hunderte Menschen get\u00f6tet. Im Ahrtal verloren tausende Menschen ihr Zuhause. Die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Wohnen und Bauen, Sandra Weeser, wirft den Gr\u00fcnen in einem Tweet nun eine Blockade des Vorhabens vor.<\/p>\n
\n“Die Gr\u00fcnen blockieren als Retourkutsche das bereits fertige Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus im Ahrtal. Nur weil das GEG nicht schon diese Woche in den Bundestag kommt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\nKrass! Die #Gr\u00fcnen<\/a> blockieren als Retourkutsche das bereits fertige Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus im #Ahrtal<\/a>. Nur weil das #GEG<\/a> nicht schon diese Woche in den Bundestag kommt.Was k\u00f6nnen die Menschen im Ahrtal daf\u00fcr? Erkl\u00e4ren Sie das, Herr #Habeck<\/a>?Bin sehr w\u00fctend!<\/p>\n
\u2014 Sandra Weeser (@sandra_weeser) May 23, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Hintergrund ist, dass sich FDP und Gr\u00fcne seit Wochen \u00fcber das Geb\u00e4udeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz, streiten. Vor allem bei der FDP st\u00f6\u00dft der Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auf Kritik. Nach zahlreichen Diskussionen wurde der Entwurf doch noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht.<\/p>\n
Weeser verwies auf Nachfrage der Berliner Zeitung<\/em> darauf, dass sich SPD und FDP einig gewesen seien: Ein Gesetz zur St\u00e4rkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, an das die BauGB-Novelle angeh\u00e4ngt worden w\u00e4re, h\u00e4tte noch in dieser Woche auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. In einer zweiten und dritten Lesung h\u00e4tte der Gesetzgebungsprozess dann abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Laut Weeser sei es nicht un\u00fcblich, dass an ein Gesetz weitere \u00c4nderungen angeh\u00e4ngt und im Bundestag mitbeschlossen werden.<\/p>\n
Allerdings habe die Fraktion der Gr\u00fcnen nicht zugestimmt, so Weeser. Dabei sei das Gesetz fertig ausverhandelt und h\u00e4tte problemlos auf die Tagesordnung gesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Nach Aussagen aus der Gr\u00fcnen-Fraktion sei die Blockade auf die fehlende Einigung in der Diskussion \u00fcber das Heizungsgesetz zur\u00fcckzuf\u00fchren, so Weesers Vorwurf. Der Berliner Zeitung<\/em> sagte Weeser:<\/p>\n
\n“Seit der Flutwasserkatastrophe im Sommer 2021 habe ich das Ahrtal bereits mehrmals besucht und mich mit den Menschen vor Ort ausgetauscht. Dass die Menschen nach zwei Jahren immer noch im Unklaren gelassen werden, hat mich zutiefst betroffen gemacht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Menschen h\u00e4tten “endlich einen Lichtblick” verdient, daher h\u00e4tte sie sich “sehr gew\u00fcnscht, dass das Tr\u00e4gergesetz zur Wiederaufbauklausel Ahrtal diese Woche auf die Tagesordnung gekommen w\u00e4re”. Die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Christina-Johanne Schr\u00f6der, ebenfalls Mitglied im Bau-Ausschuss, erwiderte auf den Tweet der FDP-Politikerin:<\/p>\n
\n“Das ist ganz explizit gelogen!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die FDP habe “der Aufsetzung im Ausschuss widersprochen und das kann ich belegen”, so die Gr\u00fcnen-Politikerin. Der Berliner Zeitung <\/em>sagte Schr\u00f6der, man habe als Ampel “Ende letzter Woche eine sch\u00f6ne, kleine Baugesetzbuch-Novelle fertig erarbeitet”. Laut Schr\u00f6der hat die Ausschussvorsitzende Weeser das Thema des Wiederaufbaus in den Flutkatastrophengebieten “mit gro\u00dfem Engagement” und gemeinsam mit den Abgeordneten Claudia Tausend (SPD) und Anja Liebert (Gr\u00fcne) vorangebracht. In Bezug auf das Heizungsgesetz sagte sie:<\/p>\n
\n“Gestern war ein anstrengender Tag f\u00fcr die Ampel. Damit das nicht so weitergeht, haben Frau Weeser und ich vereinbart, einen Kaffee zu trinken und alles Weitere zu kl\u00e4ren. Wichtig ist: Den Bundesrat am 16.6. k\u00f6nnen wir mit dem Gesetz erreichen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Schr\u00f6der geht demnach davon aus, dass die\u00a0Baugesetzbuch-Novelle noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden kann. Belege daf\u00fcr, dass es die FDP gewesen sein soll, die der Aufsetzung im Ausschuss widersprochen hat, lieferte sie jedoch nicht.<\/p>\n
Dabei hatte sich die Ampel-Koalition eigentlich bereits im M\u00e4rz auf “zahlreiche Verbesserungen im Baugesetzbuch”, darunter auch die Wiederaufbauklausel, geeinigt. In einer Mitteilung des Ministeriums hie\u00df es, dass die Landesregierungen M\u00f6glichkeiten erhalten sollen, um bei k\u00fcnftigen Katastrophenf\u00e4llen bauplanungsrechtliche Sonderregelungen zu aktivieren, um schneller als bisher reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auch der FDP-Abgeordnete Daniel F\u00f6st, der ebenfalls Mitglied des Bau-Ausschusses ist, best\u00e4tigte, dass die Gr\u00fcnen der Aufsetzung widersprochen haben:<\/p>\n
\n“Es sollte diese Woche aufgesetzt werden, damit es im Juni auch im Bundesrat beschlossen werden kann. Die Gr\u00fcnen haben der Aufsetzung widersprochen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Somit steht Aussage gegen Aussage: FDP und Gr\u00fcne beschuldigen sich nun gegenseitig, das Vorhaben zu verz\u00f6gern, und tragen ihren Streit mittlerweile auf den R\u00fccken der Flutopfer im Ahrtal aus. F\u00f6st erkl\u00e4rte weiterhin, dass er nicht \u00fcber die Beweggr\u00fcnde der Gr\u00fcnen spekulieren wolle. Seiner Fraktion l\u00e4gen auch keine inhaltlichen \u00c4nderungsw\u00fcnsche am Gesetz vor:<\/p>\n
\n“Das Gesetz ist besonders wichtig f\u00fcr die Menschen im Ahrtal. Seit zwei Jahren kommt der Wiederaufbau nur schleppend voran, weil die Planungsverfahren zu lange dauern. Hier m\u00fcssen wir dringend Abhilfe schaffen. Wir sollten dieses Gesetz nicht grundlos verz\u00f6gern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
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