{"id":36630,"date":"2023-05-23T21:47:39","date_gmt":"2023-05-23T19:47:39","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/bundeswehr-bleibt-ausgenommen-ampel-koalition-streitet-ueber-haushaltskuerzungen-fuer-2024\/"},"modified":"2023-05-23T21:47:39","modified_gmt":"2023-05-23T19:47:39","slug":"bundeswehr-bleibt-ausgenommen-ampel-koalition-streitet-ueber-haushaltskuerzungen-fuer-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/bundeswehr-bleibt-ausgenommen-ampel-koalition-streitet-ueber-haushaltskuerzungen-fuer-2024\/","title":{"rendered":"Bundeswehr bleibt ausgenommen: Ampel-Koalition streitet \u00fcber Haushaltsk\u00fcrzungen f\u00fcr 2024"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/05\/646cda5a48fbef05d336ab01.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Nicht genug, dass in der Berliner Koalition keine Einigkeit bei dem geplanten &#8220;Heiz-Gesetz&#8221; besteht. Nun scheinen SPD und FDP sich auf K\u00fcrzungen f\u00fcr den n\u00e4chsten Bundeshaushalt geeinigt zu haben, indem sie die Gr\u00fcnen au\u00dfen vor lie\u00dfen. Neuer Krach mit der Habeck-Partei ist vorprogrammiert.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Presseberichten zufolge steht der sogenannten &#8220;Ampelkoalition&#8221; neues Ungemach ins Haus. Die internen Beratungen f\u00fcr den Bundeshaushalt 2024 erweisen sich f\u00fcr die widerstreitenden Interessen innerhalb des Dreierb\u00fcndnisses als unerwartet gro\u00dfe H\u00fcrde. So konnten SPD und FDP untereinander bereits relative Einigkeit erzielen, indem sie die Gr\u00fcnen aus ihren Pl\u00e4nen erst einmal heraushielten.<\/p>\n<p><strong>Sozialliberale Vorarbeiten<\/strong><\/p>\n<p>Wie es hei\u00dft, sollen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darauf verst\u00e4ndigt haben, eine noch bestehende Deckungsl\u00fccke f\u00fcr den kommenden Haushalt in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 20 Milliarden Euro durch allgemeine K\u00fcrzungen zu schlie\u00dfen. Nahezu alle Ministerien sollen ihre Ausgaben um zwei bis drei Prozent k\u00fcrzen, wie die <em>Welt<\/em> unter Berufung auf <em>Bloomberg<\/em>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article245485602\/Scholz-und-Lindner-planen-offenbar-Milliarden-Sparpaket-ohne-Gruene-zu-involvieren.html\">berichtet<\/a>.<\/p>\n<p>Die Ausgabenk\u00fcrzungen sollen alle Ressorts betreffen, mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums, wie ungenannt gebliebene Regierungskreise erkl\u00e4rten. Die allgemeinen &#8220;Einsparungen&#8221; k\u00f6nnten etwa zur H\u00e4lfte die Haushaltsl\u00fccke schlie\u00dfen. Wie die restlichen Mittel aufgebracht werden k\u00f6nnen, sei noch unklar. Strittig sind bei den SPD-FDP-Pl\u00e4nen vor allem die Sozialausgaben, die der FDP-Vorsitzende Lindner ebenfalls k\u00fcrzen m\u00f6chte. Der Bundesfinanzminister vertritt die Ansicht, K\u00fcrzungen im Sozialbereich seien erforderlich, weil andernfalls kein &#8220;solider Haushalt&#8221; aufgestellt werden k\u00f6nne. Allerdings str\u00e4uben sich die Sozialdemokraten noch dagegen, insbesondere f\u00fcr &#8220;armutsgef\u00e4hrdete Kinder&#8221; wollen sie Ausnahmen vorsehen.<\/p>\n<p>Im kommenden Haushaltsjahr m\u00fcssen voraussichtlich zehnmal mehr Mittel f\u00fcr den Schuldendienst aufgewendet werden als noch im Jahr 2021, als der Wert f\u00fcr Zinszahlungen bei vier Milliarden lag. Ungeachtet der dadurch zu erwartenden H\u00e4rten h\u00e4tten die Ampelkoalition\u00e4re sich darauf verst\u00e4ndigt, dass die Bundesregierung ab 2024 wieder die sogenannte Schuldenbremse einhalten werde. In den vergangenen drei Jahren war die rigide Regelung \u2013 Begrenzung der j\u00e4hrlichen Neuverschuldung auf maximal 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts \u2013 aufgrund der Corona-Ma\u00dfnahmen und der Energiekrisenpolitik ausgesetzt worden.<\/p>\n<p>Eine Stellungnahme zu den Haushaltspl\u00e4nen aus dem FDP-gef\u00fchrten Finanzministerium sei unter Verweis auf die noch laufenden Abstimmungen nicht zu erhalten gewesen, hie\u00df es.<\/p>\n<p><strong>Rechnung ohne die Gr\u00fcnen<\/strong><\/p>\n<p>Allerdings steht zu vermuten, dass die Gr\u00fcnen als dritter Koalitionspartner die sozialliberalen Pl\u00e4ne nicht ohne Weiteres durchwinken werden. So hatte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck bereits h\u00f6here Steuern, gerade f\u00fcr Besserverdienende, ins Gespr\u00e4ch gebracht.<\/p>\n<p>Ob sich allerdings die FDP darauf einlassen wird, erscheint im Augenblick mehr als fraglich. Zumal Habeck \u2013 angeschlagen durch die Graichen-Aff\u00e4re und die stockenden Beratungen \u00fcber das von ihm favorisierte W\u00e4rmepumpen-Heizungsgesetz \u2013 geschw\u00e4cht erscheint.<\/p>\n<p>Allerdings haben die Koalition\u00e4re noch bis Anfang Juli Zeit, ihre Pl\u00e4ne dem Bundestag vorzulegen. Die eigentlichen Haushaltsberatungen finden nach der Sommerpause im September statt.<\/p>\n<p><strong>Kompromisse, aber keine K\u00fcrzungen bei der Bundeswehr<\/strong><\/p>\n<p>Wie aus Regierungskreise verlautete, k\u00f6nnte ein Kompromiss mit den Gr\u00fcnen darin bestehen, die Subventionierung von bestimmten Dieselkraftstoffen zu k\u00fcrzen. Damit k\u00e4me man den Gr\u00fcnen entgegen, die diese Forderung schon seit l\u00e4ngerer Zeit erheben. Aber auch hier m\u00f6chte die FDP wohl keine allzu gro\u00dfen Einschnitte sehen. In jedem Falle w\u00fcrden die K\u00fcrzungen auf diesem Gebiet nicht ausreichen, um die bestehende L\u00fccke zu schlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Unstrittig zwischen allen Koalitionspartnern, nicht nur der SPD und FDP, d\u00fcrften die Ausgabensteigerungen f\u00fcr die Bundeswehr bleiben. Zwar hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) f\u00fcr sein Ressort einen Zuschlag von 10 Milliarden Euro verlangt, doch k\u00f6nnten es 2024 &#8216;nur&#8217; bis zu drei Milliarden Euro mehr werden, die die Truppe erhalten soll. Und wenn der 2022 eingef\u00fchrte Nebenhaushalt von 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr (&#8220;Sonderverm\u00f6gen&#8221;) ausgesch\u00f6pft sei, seien sogar 20 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich notwendig, rechnet die <em>Welt<\/em> vor. Nur so lie\u00dfe sich das seit 2014 propagierte sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO \u2013 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr das Milit\u00e4r \u2013 erreichen.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/gegenzensur.rtde.life\/inland\/170487-grosse-unsicherheit-immobilienpreise-in-deutschland\/\">Gro\u00dfe Unsicherheit: Immobilienpreise in Deutschland purzeln weiter<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/170779-bundeswehr-bleibt-ausgenommen-ampel-koalition\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nicht genug, dass in der Berliner Koalition keine Einigkeit bei dem geplanten &#8220;Heiz-Gesetz&#8221; besteht. Nun scheinen SPD und FDP sich auf K\u00fcrzungen f\u00fcr den n\u00e4chsten Bundeshaushalt geeinigt zu haben, indem sie die Gr\u00fcnen au\u00dfen vor lie\u00dfen. Neuer Krach mit der Habeck-Partei ist vorprogrammiert. 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