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Der Zeitplan f\u00fcr die Verabschiedung des auch in der Koalition umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag ist offenbar nicht mehr g\u00fcltig, wie die Deutsche Presse-Agentur<\/em> (dpa<\/em>) am Dienstag berichtete.<\/p>\n Laut dem Bericht verst\u00e4ndigte sich die Bundesregierung am Dienstag darauf, den Entwurf in dieser Woche noch nicht in erster Lesung im Parlament zu beraten. Dies ist eine klare Schlappe f\u00fcr Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Gr\u00fcnen.<\/p>\n Die parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, teilte der dpa<\/em> mit:<\/p>\n “Mit gutem Willen k\u00f6nnen wir das Gesetz bis zum Sommer dennoch beschlie\u00dfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zwar hatte sich die Ampelkoalition genau darauf geeinigt, doch die FDP stellt den Zeitplan in Frage und dringt auf eine komplette \u00dcberarbeitung.<\/p>\n Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli, bis dahin gibt es noch drei weitere Sitzungswochen. “Jetzt ist das Parlament am Zug”, betonte Mast. Es gebe auch in dieser Woche schon vorbereitende Gespr\u00e4che in der Koalition. Die Menschen verlangten zu Recht Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergeht. Sie f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetz nur zu, wenn Heizen bezahlbar bleibt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Entwurf soll von 2024 an m\u00f6glichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit \u00d6ko-Energie betrieben werden. Das soll f\u00fcr alle Eigent\u00fcmer bis zum Alter von 80 Jahren gelten.<\/p>\n Bestehende \u00d6l- und Gasheizungen k\u00f6nnen weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch F\u00f6rderung sozial abgefedert werden \u2013 die Details sind jedoch umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen. Vor allem aber ist es ein Prestige-Projekt Habecks.<\/p>\n Wie die ARD<\/em>\u00a0berichtet, d\u00e4mpfte FDP-Fraktionschef Christian D\u00fcrr die Hoffnung auf zeitnahe Beratungen im Bundestag. D\u00fcrr erkl\u00e4rte dem Sender:<\/p>\n “Die Frage ist: Ist es jetzt schon in dem Status, dass der Bundestag in aller Breite dar\u00fcber beraten kann? Und das sehe ich derzeit noch nicht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er f\u00fcgte hinzu, dass das Gesetz offensichtlich noch nicht ganz fertig sei. Es komme nicht auf den Tag an, sondern “ob Deutschland ein gutes Geb\u00e4udeenergiegesetz bekommt”.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen hatten zuvor die FDP gewarnt, das Geb\u00e4udeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP w\u00fcrde mit einer Blockade zeigen, “dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen”, teilte die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Irene Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>) am Dienstag mit.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 F\u00f6rderantr\u00e4ge f\u00fcr W\u00e4rmepumpen brechen dramatisch ein<\/a><\/p>\n\n
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