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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Zuerst muss ich ein Gest\u00e4ndnis ablegen \u2013 ich bin R\u00fcstungslobbyistin. Nein, wirklich. Ich habe einmal an einem “parlamentarischen Abend” von Kraus-Maffei-Wegmann teilgenommen, als ich im M\u00fcnchner Stadtrat sa\u00df.<\/p>\n Ich bin nat\u00fcrlich ganz regul\u00e4r dazu eingeladen worden, wie man in solchen Positionen zu vielen Veranstaltungen eingeladen wird, und eher aus Verbl\u00fcffung hingegangen, weil die Einladung von Kommunalpolitikern irgendwie nach Verzweiflung roch. Nachdem aber inzwischen der Besuch von Empf\u00e4ngen in der russischen Botschaft ausreicht, um jemanden mehr oder weniger zum russischen Agenten zu machen, bin ich seitdem R\u00fcstungslobbyistin.<\/p>\n So geht das, wenn man Informationen zurechtbiegt. Einem Abgeordneten vorzuwerfen, auf Empf\u00e4ngen gewesen zu sein, das ist wie einem Lastwagenfahrer vorzuwerfen, eine Rastst\u00e4tte anzusteuern. Wer ein wenig Kenntnis von der T\u00e4tigkeit eines Abgeordneten hat, wei\u00df, dass solche Termine einfach dazu geh\u00f6ren, weil das Zuh\u00f6ren ein wichtiger Teil ist, wenn man Politik ernsthaft betreibt, und dieses Zuh\u00f6ren m\u00f6glichst breit gef\u00e4chert sein sollte. Im Grunde sind solche Empf\u00e4nge Vorarbeit. Man beschnuppert sich ein wenig, weil f\u00fcr l\u00e4ngere Gespr\u00e4che ohnehin keine Zeit ist, kennt einander zumindest vom Sehen und kann in etwa festhalten, ob das Gegen\u00fcber grunds\u00e4tzlich aufgeschlossen war oder nicht.<\/p>\n Das l\u00e4uft in der Wirtschaft nicht anders ab, und man sollte das auch nicht untersch\u00e4tzen \u2013 eines der Probleme, die kleine, arme L\u00e4nder bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft haben, ist, dass selbst die Botschafter es sich oft nicht leisten k\u00f6nnen, interessante Kooperationspartner kennenzulernen, weil die Fahrtkosten zu hoch sind.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zu den Empf\u00e4ngen. Das mit dem R\u00fcstungslobbyismus war nat\u00fcrlich eine Variation \u00fcber die\u00a0Sicht<\/a>\u00a0des ZDF<\/em>, nach der der AfD-Vorsitzende Chrupalla schon deshalb ein russischer Agent sein m\u00fcsse, weil er den Jahresempfang der russischen Botschaft aufgesucht hatte. Ge\u00e4u\u00dfert hat diesen Dummfug der Moderator im Gespr\u00e4ch mit dem Pr\u00e4sidenten des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der daraufhin auch nicht erkl\u00e4rte, das sei eine schamlose \u00dcbertreibung.<\/p>\n Nein, im Gegenteil. Seine Definition eines Agenten ist gerade f\u00fcr den Leiter jener Beh\u00f6rde, die f\u00fcr Spionageabwehr zust\u00e4ndig ist, wirklich beeindruckend weit gefasst:<\/p>\n “Wir hatten ja auch eine ganze Reihe russischer Agenten hier in Deutschland stationiert, auch deren Aufgabe ist es, Kontakte zu kn\u00fcpfen, Politiker anzusprechen, Personen der Medien anzusprechen, und auf diese Art und Weise Narrative zu verbreiten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das, Herr Haldenwang, ist nicht die Aufgabe von Agenten, sondern die Aufgabe ganz gew\u00f6hnlicher Botschaftsmitarbeiter. Oder der Mitarbeiter von Stiftungen oder Kulturinstituten und Konsulaten und\u00a0\u2026 weil “Kontakte kn\u00fcpfen, Politiker ansprechen, Personen der Medien ansprechen und Narrative verbreiten”, also die Sicht des eigenen Landes \u2013 etwas anderes bedeutet das Wort Narrativ in diesem Zusammenhang nicht \u2013 ja, das ist eine der Hauptfunktionen aller offiziellen Vertreter, kommen sie nun aus Russland oder Timbuktu. Genau daf\u00fcr werden sie bezahlt. Die Mitarbeiter der deutschen Botschaften tun \u00fcbrigens auch nichts Anderes, wenn sie gerade mal nicht damit befasst sind, ihr Gegen\u00fcber zu belehren (oder jener Abteilung angeh\u00f6ren, die mit Milit\u00e4rputschen und \u00e4hnlichen Schweinereien befasst ist).<\/p>\n Agenten, das wei\u00df Herr Haldenwang, hoffentlich wei\u00df er es noch, haben ganz andere Aufgaben; beginnend damit, Best\u00e4tigungen oder Widerlegungen der \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen \u00fcber das Gastland aus nicht \u00f6ffentlichen Informationen zu liefern, bis hin zur Wirtschaftsspionage und zur unmittelbaren Kontrolle \u00fcber einzelne Personen. Wer kein genaues Bild davon hat, was Agenten tun, kann auf der Webseite der CIA eine Menge ver\u00f6ffentlichter alter Dokumente finden, die einen ziemlich kompletten \u00dcberblick dar\u00fcber liefern, was die Aufgabe von Agenten ist.<\/p>\n Mit seiner Formulierung “wir hatten eine Reihe russischer Agenten” impliziert er, die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland sei ein Erfolg der Spionageabwehr. Nun, entweder er l\u00fcgt, oder er hat keine Ahnung von seinem eigenen Gesch\u00e4ft. Nur Idioten glauben n\u00e4mlich, dass die Reaktion auf die Entdeckung eines (echten) Agenten dessen sofortige Entfernung ist. In Wirklichkeit passiert das Gegenteil; zum einen, weil man durch dieses Wissen die Information kontrollieren kann, die k\u00fcnftig \u00fcber diesen Kanal l\u00e4uft und damit auch die M\u00f6glichkeit hat, falsche Informationen zu platzieren. Zum anderen, weil ein entfernter Agent in der Regel ersetzt wird und diese neue Person dann erst neu gefunden werden muss.<\/p>\n Aber Haldenwang hat noch weitere Schwachstellen. Er ist ein Ideologe. Er\u00a0\u00e4u\u00dfert<\/a>\u00a0S\u00e4tze wie “Autorit\u00e4re Regime versuchen seit jeher, liberale Gesellschaften zu destabilisieren.” Dieser Satz ist kompletter Unfug; er sagt ihn, weil so etwas in Mode ist und die Gegen\u00fcberstellung autorit\u00e4re Regime und liberale Gesellschaften die Fantasie erzeugt, letztere seien die Guten.<\/p>\n Was mit der Realit\u00e4t wenig zu tun hat, selbst wenn man diese Selbstbeschreibung f\u00fcr wahr nimmt, denn die Liberalit\u00e4t bezieht sich nur auf das Binnenverh\u00e4ltnis, nicht auf das Au\u00dfenverh\u00e4ltnis. Dazu kommt, dass eine etablierte liberale Demokratie zu sein, beispielsweise die Niederlande nicht davon abgehalten hat, Indonesien im Blut zu ertr\u00e4nken. Es hat auch Frankreich nicht davon abgehalten, in Algerien einen Kolonialkrieg zu f\u00fchren, der ein Viertel der Bev\u00f6lkerung ausl\u00f6schte. Anders gesagt, au\u00dfenpolitisch ist diese Beschreibung eine Nullaussage.<\/p>\n Sie ist es allerdings auch andersherum. Warum sollte ein “autorit\u00e4res Regime”, sagen wir einmal, in Nicaragua, auch nur irgendein Interesse an den Binnenverh\u00e4ltnissen der Bundesrepublik haben? Weil Menschen in “autorit\u00e4ren Regimen” grunds\u00e4tzlich b\u00f6se sind und den “Liberalen” an den Kragen wollen? Gleich, ob es irgendeine Auswirkung auf das eigene Land hat oder nicht?<\/p>\n Auch das ist v\u00f6lliger Unfug, und es gibt einen einfachen Faktor, der das bestimmt. Jede Form von T\u00e4tigkeit, und sei es die Anfertigung von \u00dcbersetzungen eigener Dokumente (wie etwa der bolivianischen Verfassung von Venezuela) kostet Geld, und auch der ganze Apparat, der mit Spionage besch\u00e4ftigt ist. Wer wo wie spioniert, ist vom konkreten Interesse geleitet, und nicht von so etwas wie “autorit\u00e4re Regime” gegen “liberale Gesellschaften”, denn in jedem Land sitzen Haush\u00e4lter und Buchhalter, die eine Rechtfertigung f\u00fcr Ausgaben verlangen (auch wenn die Ausgaben f\u00fcr die 17 \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz weitgehend verborgen bleiben).<\/p>\n Also noch einmal \u2013 der Leiter der f\u00fcr Spionageabwehr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde sieht in jeder Kontaktaufnahme eine Agentent\u00e4tigkeit und geht davon aus, unz\u00e4hlige L\u00e4nder wollten ausgerechnet die Bundesrepublik destabilisieren. Ohne in diesem Zusammenhang die Tatsache einzubeziehen, dass der Hauptdestabilisator (und das wohl dokumentiert, s.o.) in den letzten Jahrzehnten weltweit die Vereinigten Staaten von Amerika waren, deren Spuren auch in Deutschland un\u00fcbersehbar sind. (\u00dcbrigens, es gab einen Zeitpunkt in der bundesdeutschen Geschichte, zu dem die drei f\u00fchrenden Positionen im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz von drei Mitarbeitern der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR besetzt waren; das war vermutlich der einzige Moment, zu dem dort keine US-Agenten sa\u00dfen).<\/p>\n Die Mitarbeiter des BfV hatten immer schon einen eigenartigen Demokratiebegriff, da sticht Haldenwang nicht heraus. Schlie\u00dflich rekrutierte sich auch diese Beh\u00f6rde aus Hinterlassenschaften des Reichssicherheitshauptamts (RSHA), und war \u00fcber Jahrzehnte hinweg vor allem mit der Kommunistenjagd befasst. Der Begriff der “wehrhaften Demokratie” stammt aus dieser Zeit und sollte vor allem dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Bundesrepublik es sich eben nie so ganz traute, Demokratie zu sein. Ganz anders als Frankreich und Italien mit durchgehend legalen kommunistischen Parteien und einem echten Streikrecht. Wie auch immer.<\/p>\n “Die in Teilen unserer Gesellschaft parallel stattfindende Entfremdung von demokratischen Ideen und staatlichen Institutionen bietet ein zus\u00e4tzliches Einfallstor. Insbesondere die Coronazeit war ein Motor f\u00fcr Demokratiekritik. Autorit\u00e4re Ideen leben von demokratischer Schw\u00e4che. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, unsere wehrhafte Demokratie zu sch\u00fctzen. Der Verfassungsschutz tr\u00e4gt dazu bei, indem er fr\u00fchzeitig legitimen Protest von Bestrebungen unterscheidet, die unserer Demokratie schaden wollen und diese \u00f6ffentlich macht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n So hat Haldenwang seine Aufgabe beschrieben. Gut, nachdem ihm zur erfolgreichen Spionageabwehr schon die erforderliche Rationalit\u00e4t zu fehlen scheint, m\u00f6chte er nat\u00fcrlich irgendwo Punkte machen. Also sieht er seine Aufgabe darin, die “Einfallstore” zu schlie\u00dfen und die “Motoren” abzustellen. Politisch w\u00e4re es nat\u00fcrlich zielf\u00fchrender, zu fragen, wer sich warum wovon entfremdet, und was an der Coronazeit “Demokratiekritik” ausgel\u00f6st haben soll. Zumindest meine pers\u00f6nliche Erinnerung besagt, dass die Kritik eher im Vorwurf mangelnder Demokratie bestand und das “autorit\u00e4re” in den Ma\u00dfnahmen der Regierung zu finden war, aber pers\u00f6nliche Erinnerungen m\u00f6gen t\u00e4uschen\u00a0\u2026 V\u00f6llig jenseits jedes Demokratiebegriffs bewegt sich allerdings die Feststellung, der Verfassungsschutz habe die Aufgabe, legitimen von illegitimem Protest zu unterscheiden.<\/p>\n Wie steht es denn mit den aus den USA finanzierten Klimaklebern? Die als legitimer Protest gez\u00e4hlt werden, obwohl sie f\u00fcr ihren “Protest” sogar bezahlt werden? Wie kann man diese T\u00e4tigkeit, die tats\u00e4chlich nur noch schwer nicht als Agentent\u00e4tigkeit zu beschreiben ist, f\u00fcr legitim erkl\u00e4ren, die Proteste beispielsweise der Raffinerie-Mitarbeiter in Schwedt aber unter Generalverdacht stellen kann, weil das \u00d6l, das dort raffiniert wird, aus Russland kommt?<\/p>\n Und in welchem Verh\u00e4ltnis steht das beanspruchte Recht, Protest zu klassifizieren, zum Diktum, alle Macht gehe vom Volke aus, und zur Tatsache, dass \u00f6ffentliche Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen die unterste und unmittelbarste Ebene sind, in der sich diese Souver\u00e4nit\u00e4t verk\u00f6rpert? Andersherum, wie viel Demokratie ist noch \u00fcbrig, wenn eine Beh\u00f6rde, die unverkennbar Teil der Exekutive ist, dem Souver\u00e4n, dem Volk, vorgeben darf, was legitimer und was illegitimer Protest ist?<\/p>\n Klar, dass der Leiter einer Beh\u00f6rde, die in Nachfolge des RSHA steht, Probleme damit hat, Rechtsextremismus zu erkennen. Es ist ja auch nicht nur sein pers\u00f6nliches Problem; \u00fcber Jahrzehnte hinweg wurde der Rassismus der Nazis auf den Antisemitismus verengt, obwohl der Rassismus gegen\u00fcber den slawischen V\u00f6lkern mehr Opfer forderte, und man mindestens ebenso sehr dort das Erbe der Nazis wittern m\u00fcsste, wo dieser Rassismus gef\u00f6rdert wird. Im Ergebnis wirft er der AfD Rechtsextremismus vor, wo keiner ist (womit ich nicht gesagt haben will, dass es innerhalb der AfD keinen g\u00e4be):<\/p>\n “Wir beobachten schon, dass die AfD oder Teile der AfD erheblich dazu beitragen, eben auch Extremismus zu f\u00f6rdern, in Deutschland, Hass, Hetze verbreiten, der Rechtsextremismus bekommt Teile seiner Ideologie eben auch aus diesem Umfeld, und indem eben aus Teilen dieser Partei heraus auch russische Narrative weitergegeben werden, weitergesteuert werden, tr\u00e4gt das dazu bei, dass Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann und auch in diesen Kreisen dann eben Putins Lied gesungen wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Russische Narrative tragen dazu bei, dass der Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann? Und was ist mit diesem Wiederg\u00e4nger der Geschichte vom slawischen Untermenschen, der bereits seit der Bombardierung Belgrads gehegt und gepflegt wird und inzwischen zu einer Frontstellung der “europ\u00e4ischen”\u00a0 Ukrainer gegen die “nichteurop\u00e4ischen russischen Barbaren”\u00a0 aufgeblasen wurde?<\/p>\n Klingt das nicht vertraut? W\u00e4re es nicht mindestens ebenso aufmerksam zu beobachten, nicht ebenso als Bedrohung der Demokratie zu werten? Nun, vermutlich hat man in den Fluren dieses RSHA-Abk\u00f6mmlings nie aufgeh\u00f6rt, diese Erz\u00e4hlungen zu pflegen, schon allein, um die Stellung als Schmuddelkind unter den deutschen Nachrichtendiensten irgendwie durch einen dauerhafteren Gegner zu kompensieren\u00a0\u2026<\/p>\n \u00dcbrigens sind die Aussagen des Herrn Haldenwang ein h\u00fcbsches Beispiel, wie man vergleichsweise neue Worte wie Narrativ einsetzen kann, um die Wirklichkeit zu vernebeln. Der Begriff Narrativ stammt urspr\u00fcnglich aus der Literaturwissenschaft und bedeutet schlicht “Erz\u00e4hlung”. Haldenwang nutzt diesen Begriff aber, um zu diskreditieren.<\/p>\n “Der Westen hat Russland unter Druck gesetzt, der Westen hat die Ursachen gesetzt, der Westen will die NATO ausweiten, und eins zu eins werden diese Kreml-Narrative dann (\u2026) verbreitet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sobald man den Begriff “Narrativ” durch den neutraleren “Sicht” ersetzt, wird klar, worin die Manipulation liegt. Eine Sicht darf und muss jeder haben, auch der Kreml. Ein Narrativ impliziert beim Leser, der diesen Begriff nicht in seinem urspr\u00fcnglichen Zusammenhang kennt, sofort die L\u00fcge, denn eine Erz\u00e4hlung ist etwas Erfundenes, w\u00e4hrend eine Sicht schlicht aus der Tatsache eines unterschiedlichen Standpunktes resultiert. Faktisch ist das, was Haldenwang auflistet, nicht einmal eine Sicht, sondern eine Aufreihung von Tatsachen; schlie\u00dflich wird auch Haldenwang keinen Beleg daf\u00fcr finden, dass der Westen die NATO nicht ausweiten wolle. Er macht nicht nur an mindestens einem Punkt aus einer objektiven, unbestreitbaren Tatsache eine Sicht des Kreml, sondern eine Erfindung.<\/p>\n Was seiner Argumentation, sofern man dies so nennen will, ebenso abgeht wie bei vielen anderen auch, ist, warum die Deutschen statt der Erz\u00e4hlung des Kreml der Erz\u00e4hlung der NATO folgen sollten. Dazu bed\u00fcrfte es einer objektiven Begr\u00fcndung. Diese Notwendigkeit wird umgangen, indem, entgegen der urspr\u00fcnglichen Nutzung des Begriffs im wissenschaftlichen Diskurs, nur noch eine Seite, die russische, \u00fcber ein Narrativ verf\u00fcgt, w\u00e4hrend der anderen Seite, der NATO, die reine und unanfechtbare Wahrheit unterstellt wird.<\/p>\n Nur, um es f\u00fcr all jene zu erl\u00e4utern, denen dieser urspr\u00fcngliche Begriff fremd ist \u2013 menschliche Gesellschaften neigen dazu, die geb\u00fcndelten Positionen, die sich aus den Interessen ergeben, in die Form einer Erz\u00e4hlung zu gie\u00dfen; das ist ein Prozess, der selbst im kleinsten Kaninchenz\u00fcchterverein zu finden ist. Die Erz\u00e4hlung, das Narrativ, ist das, was \u00fcber einen R\u00fcckblick auf ein aus wom\u00f6glich inkonsistenten und widerspr\u00fcchlichen Teilen gezimmertes Ganzes eine Rechtfertigung f\u00fcr das Handeln in der Gegenwart liefern soll. Ein Musterbeispiel daf\u00fcr ist der Satz, den Haldenwang zu Beginn seiner Presseerkl\u00e4rung lieferte: “Autorit\u00e4re Regime versuchen seit jeher, liberale Gesellschaften zu destabilisieren.”<\/p>\n Von dieser Definition ausgehend ergibt sich logischerweise, dass mehrere konkurrierende Narrative existieren, die durchaus in ihrem Wirklichkeitsgehalt differieren k\u00f6nnen. Wenn nun ein konkurrierendes Narrativ B eine Bedrohung f\u00fcr ein Narrativ A darstellt \u2013 so w\u00fcrde sich das \u00fcbersetzen, was Haldenwang behauptet, das Narrativ der deutschen Demokratie bzw. das Narrativ der NATO sei durch das russische Narrativ bedroht, das deshalb ferngehalten werden muss \u2013 dann kann das nur unter der Voraussetzung eintreten, dass Narrativ A weniger der Wirklichkeit entspricht, mehr innere Widerspr\u00fcche aufweist oder schlicht den konkreten und realen Interessen zumindest eines Teils des Publikums entgegengesetzt ist. Sprich, es ist ein derart fadenscheiniges Gewebe, dass bei der ersten Belastung rei\u00dft.<\/p>\n Nun, die Coronama\u00dfnahmen haben tats\u00e4chlich einen extremen Abstand zwischen dem demokratischen Narrativ und der diktatorischen Praxis erzeugt, so wie beispielsweise die permanente Verunglimpfung Ungeimpfter der Betonung, man sei gegen “Hass und Hetze”, diametral entgegenstand. Sowas kann schon das eine oder andere Loch in die Geschichte von der “liberalen Gesellschaft” rei\u00dfen. Noch dazu, wenn man das Ganze mit ungez\u00fcgelter Korruption und Zw\u00e4ngen zum Konsum eines Nicht-Impfstoffs garniert.<\/p>\n Das ist das Problem, wenn Behauptung und Wirklichkeit kollidieren, wenn Bild und Abbild nicht mehr \u00fcbereinstimmen. Dann muss entweder das Narrativ ge\u00e4ndert werden oder die Praxis. Die Probleme, die die westlichen Regierungen derzeit bei der Verteidigung ihres Narratives haben, beruhen allerdings darauf, dass sie das Unm\u00f6gliche wollen: eine Erz\u00e4hlung durchsetzen, die mit der Realit\u00e4t nichts mehr zu tun hat.<\/p>\n Dass Haldenwang so lautstark den H\u00fcter der Wahrheit gibt, hat aber sicher auch damit zu tun, dass ihm auf diesem Gebiet dank der einnehmenden Art der Gr\u00fcnen allerlei halbgare Konkurrenz erwachsen ist, in Gestalt all der Faktenchecker und Korrektive und \u00e4hnlicher halbprivater Halbnachrichtendienste. Klar, ein entsprechender Ausbau seiner Beh\u00f6rde und ihrer 16 Bundeslandzwillinge w\u00e4re sicher auf mehr Widerstand gesto\u00dfen, als der Versuch, sie noch einmal in Gestalt vermeintlich “zivilgesellschaftlicher” Strukturen zu replizieren.<\/p>\n Aber nun steht er da und muss die Bedeutung seines Amts auch noch gegen diese schmutzige Konkurrenz verteidigen, also noch ein bisschen lauter ins Horn sto\u00dfen und noch etwas mehr Denunziation fordern, und sei es, um das eigene Budget zu retten. Dass sich das Narrativ der Bundesrepublik wieder der Wirklichkeit n\u00e4hert, oder gar die Wirklichkeit dem demokratischen Narrativ, ist bei so viel Einsatz kaum zu erhoffen. Die Einzigen, die von Haldenwang mit Sicherheit nichts zu f\u00fcrchten haben, sind die echten Agenten in Deutschland. Egal, ob Klimakleber oder Cum-Ex-Kanzler, Haldenwang ist so im Narrativ gefangen, dass er Agenten nicht einmal erkennt, wenn sie unmittelbar vor ihm stehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Wenn die Regierung Journalisten anf\u00fcttert: \u00dcber Reptilienfonds und den Mediensumpf <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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